Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Wird ein genutztes Implantatsystem gegenüber einem anderen System durch die Übernahme wesentlicher Merkmale des Produkts als Kopie oder Imitat dargestellt, stellt dies eine unzulässige vergleichende Werbung dar.

15. November 2012 | Gericht: Landgericht (LG) Frankfurt am Main | Aktenzeichen: 2-03 O 84/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Der Zahnarztvertrag ist ein Dienstvertrag. Eine Kürzung oder gar ein Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen Schlechtleistung kommen daher grundsätzlich nicht in Betracht. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Patient den Behandlungsvertrag wegen…

09. Oktober 2012 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Koblenz | Aktenzeichen: 5 U 1505/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Einem Wertgutschein mit aufgedrucktem Geldbetrag – hier: EUR 1,00 – für Patienten kommt in seiner Wirkung einem nicht lediglich geringwertigen Barrabatt nahezu gleich und ist deshalb unzulässig.

08. Oktober 2012 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | Aktenzeichen: LBG-H A 10353/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Das Gericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts dahingehend bestätigt, dass nur der Umstand, dass ein Spraykanal nicht in einem maschinellen Aufbereitungsverfahren gereinigt werden kann, nicht dazu führt, dass die maschinelle Reinigung für das…

10. September 2012 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 A 810/12 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung

Für die Frage der Beurteilung der Zulässigkeit einer Werbung als "ein international anerkannter Arzt und Wissenschaftler" ist es maßgeblich, ob bei den Patienten und in der Wissenschaft tatsächlich ein entsprechendes hohes Ansehen dieser Person…

14. August 2012 | Gericht: Kammergericht (KG) Berlin | Aktenzeichen: 5 U 92/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das…

25. Juli 2012 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VII ZR 262/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Werbungen mit Pauschalpreisvereinbarungen sind, obwohl Vereinbarungen zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem über eine von der GOZ abweichenden Gebührenhöhe grundsätzlich zulässig sind, rechtswidrig, weil die Vereinbarung einer abweichenden…

28. Juni 2012 | Gericht: Landgericht (LG) Berlin | Aktenzeichen: 52 O 231/11/Urteile weiterer Instanzen: BGH I ZR 183/13/KG Berlin 5 U 88/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die beanstandete Werbung verstoßt gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach der Berufsordnung. Zudem liege eine unzulässige Werbung mit Festpreisen vor, da die maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinsichtlich der…

27. Juni 2012 | Gericht: Landgericht (LG) Berlin | Aktenzeichen: 52 O 231/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werbung mit hohen Rabatten („EUR 69,00 statt Eur 199,00“) auf einer Internet-Plattform ist wegen ihrer anpreisenden Art unzulässig, da so Patienten auch durch die zeitliche Begrenzung des Angebots angelockt und gedrängt werden, allein wegen des…

21. Juni 2012 | Gericht: Landgericht (LG) Köln | Aktenzeichen: 31 O 767/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Eine Werbung mit Rabatten auf einer Internetplattform ist wegen ihrer anpreisenden Art unzulässig, da so Patienten auch durch die zeitliche Begrenzung des Angebots angelockt und gedrängt werden, allein wegen des extrem günstigen Preises die…

21. Juni 2012 | Gericht: Landgericht (LG) Köln | Aktenzeichen: 31 O 25/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die beanstandete Werbung verstoßt gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach der Berufsordnung. Zudem liege eine unzulässige Werbung mit Festpreisen vor, da die maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinsichtlich der…

20. Juni 2012 | Gericht: Landgericht (LG) Köln | Aktenzeichen: 31 O 767/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ein Patient muss, wenn es mehrere medizinisch indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die unterschiedliche Risiken oder Erfolgschancen haben, vom Arzt aufgeklärt werden. Wenn ein Patient sodann über Behandlungsalternativen informiert ist,…

20. Juni 2012 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Koblenz | Aktenzeichen: 5 U 1450/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Ein Zahnarzt darf sich nur dann als "Kinderzahnarzt" bezeichnen, wenn er die Voraussetzungen für die Angaben eines Tätigkeitsschwerpunkts "Kinderheilkunde" erfüllt. Dies hat das BVerwG mit Beschluss vom 07.05.2013 bestätigt.

25. Mai 2012 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 A 1384/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Der rumänische "Profesor de onoare" ist als Honorarprofessor und damit im Sinne einer Tätigkeitsbezeichnung zu interpretieren. Eine außerordentliche Professur muss gewisse Qualitätsmerkmale erfüllen. Solche Qualitätsmerkmale sind etwa eine besondere,…

22. Mai 2012 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 6 U 180/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Das BSG hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund kein gemeinnütziges Unternehmen darstellt, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist.

14. Mai 2012 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) Kassel | Aktenzeichen: B 2 U 4/11 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

1. Eine Werbung mit einer Spitzengruppenstellung liegt dann vor, wenn die Werbung dahingehend verstanden werden muss, dass das werbende Unternehmen oder seine Leistungen zusammen mit anderen zu einer Gruppe gehört, die nach objektiven Kriterien…

07. Mai 2012 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 6 U 18/11/Vorinstanz: LG Heidelberg v. 22.12.2010 (Az. 12 O 28/10) KfH | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11…

28. März 2012 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: GSSt 2/11 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Wird eine Bewerberin bereits vor dem Abschluss des Bewerbungsverfahrens aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen, weil sie auf Nachfrage des potenziellen Vertragspartners angibt, das Kopftuch auch während der…

27. März 2012 | Gericht: Arbeitsgericht (ArbG) Berlin | Aktenzeichen: 55 Ca 2426/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Das Tragen von Dienstkleidung unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Weigert sich ein Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber vorgegebene Dienstkleidung zu tragen, kann - nach einer ordnungsgemäß erteilter Abmahnung und anschließende…

19. März 2012 | Gericht: Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus | Aktenzeichen: 6 Ca 1554/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Bietet eine Klinik einen Patiententransport an und wirbt mit diesem, handelt es sich aus Sicht des durchschnittlich informierten und aufmerksamen Patienten um eine zusätzliche und im Übrigen werberechtlich zulässige Dienstleistung, durch die in…

14. März 2012 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Rostock | Aktenzeichen: 2 U 22/10/Vorinstanz: LG Rostock v. 06.08.2010, Az.: 8 O 5/10 – nicht öffentlich verfügbar | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ein Arzt hat keinen Anspruch gegen den Betreiber eines frei zugänglichen Portals auf Löschung der Einträge, auch wenn diese anonym erfolgten.

07. März 2012 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 16 U 125/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Das Gericht hat festgestellt, dass Zahnbleaching sowie Zahnreinigung mit einem Wasserpulverstrahlgerät als Ausübung der Zahnheilkunde approbierten Zahnärzten vorbehalten sind. Eine selbstständige Erbringung dieser Behandlungsleistung durch eine…

01. März 2012 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 6 O 264/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Die Werbung mit der Möglichkeit eines kostenlosen Patiententransfers vom Arzt zur Klinik und zurück zur Wohnung des Patienten stellt kein sachgerechtes Kriterium für die freie Arztwahl des Patienten dar und ist daher unzulässig.

23. Februar 2012 | Gericht: Landgericht (LG) Wuppertal | Aktenzeichen: 12 O 3/12/Berufungsurteil: OLG Düsseldorf v.04.12.2012, Az.: I-20 U 46/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Nach Auffassung des Gerichts stellt es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei…

22. Februar 2012 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: I ZR 231/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Ein räumlich auf 9 Kilometer und zeitlich auf 2 Jahre beschränktes Wettbewerbsverbot im Übergabevertrag einer Zahnarztpraxis ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

nachgehend BGH, 11. September 2012, VIII ZR 84/12

21. Februar 2012 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Koblenz | Aktenzeichen: 5 U 1233/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" ist nicht im selben Maß wie beim Begriff "Center" festzustellen. Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom…

17. Januar 2012 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: I ZR 104/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Eine Weihnachtsgratifikation, die nicht der Vergütung geleisteter Arbeit dient, kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, ohne dass danach differenziert werden muss, wer die Kündigung…

17. Januar 2012 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 10 AZR 667/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Knüpft eine Sonderzuwendung neben der Honorierung von Betriebstreue an bereits erbrachte Arbeitsleistungen des Arbeitsnehmers an, kann ihre Zahlung nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des…

17. Januar 2012 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 10 AZR 612/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Das übermäßig anpreisende Angebot einer (zahn-)ärztlichen Leistung auf einer Internet-Plattform ist unzulässig, wenn der Arzt, anstatt über sein Leistungsangebot sachlich zu informieren, die angebotene Behandlung in marktschreierischer bzw.…

12. Januar 2012 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 327 O 443/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Werbung eines Augenarztes für eine Augenlaserbehandlung für 999,00 Euro anstatt 4.200,00 Euro über groupon.de wir als berufsrechtswidrig und wettbewerbswidrig erachtet.

11. Januar 2012 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 327 O 443/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.

20. Dezember 2011 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart | Aktenzeichen: 10 Sa 19/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Das Berufsbildungsrecht verlangt auch bei minderjährigen Auszubildenden kein klärendes Gespräch mit den erziehungsberechtigten Eltern vor Erklärung einer Kündigung in der Probezeit.

07. Dezember 2011 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 6 AZR 354/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Bezeichnung und die entsprechende Top-Level-Domain "www.kanzlei-niedersachsen.de" verstößt nicht gegen Berufsrecht und stellt kein Alleinstellungsmerkmal dar.

16. November 2011 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Celle | Aktenzeichen: 13 U 168/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Kieferorthopädische Behandlung eines Kindes erfordert eine umfangreiche Unterweisung und Führung des Kindes woe der Eltern, sodass der Ansatz der Gebühren-Nummer 4 GOÄ gerechtfertigt ist.

10. November 2011 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) München | Aktenzeichen: M 17 K 11.2716 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Gegenstand des Rechtsstreites war eine Schadenersatzforderung eines Beamten gegen sein anstellendes Bundesland. Der Beamte hatte sich zahnärztlich behandeln lassen und die Liquidation des Zahnarztes bei der für ihn zuständigen Beihilfestelle zur…

13. Oktober 2011 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: III ZR 231/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Bei der Abtretung einer Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen muss sich die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Patientendaten für ihn erkennbar darauf beziehen, dass im Falle der Weiterabtretung an die…

20. September 2011 | Gericht: Amtsgericht (AG) Mannheim | Aktenzeichen: 10 C 102/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

Ein grober Behandlungsfehler ist dann gegeben, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstößt und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil…

19. September 2011 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 55/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich.

13. September 2011 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Köln | Aktenzeichen: 3 Sa 597/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Ein Operateur ist nicht verpflichtet, den Patienten ungefragt über die Erfolgsquote vor der Operation aufzuklären. Seine Aufklärungsverpflichtung besteht in der Regel hinsichtlich der Risiken, die bei dem geplanten Eingriff bestehen.

23. August 2011 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Koblenz | Aktenzeichen: 5 U 370/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Das Oberlandesgericht hat einem Hersteller von Zahnersatz untersagt, für Premium-Kunden zusätzlich zur Bestellung von Zahnersatz bis zu zwei Werbeanzeigen im Jahr in Stadtteilzeitungen zu schalten.

22. August 2011 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 20 U 23/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Schadenersatzrecht , Sonstiges

Auch das Facebook-Profil eines geschäftlichen Anbieters unterliegt der Impressumspflicht. Die eigene Anbieterkennung ist bei Marketingzwecken und nicht nur der rein privaten Nutzung von "Social Media" erforderlich, so das Gericht. Die Pflichtangaben…

18. August 2011 | Gericht: Landgericht (LG) Aschaffenburg | Aktenzeichen: 2 HKO 54/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV spricht dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich auch dann eintreten zu lassen, wenn das herkömmliche…

16. August 2011 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 6 C 20/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Gebühren , Sonstiges

Es ist nicht willkürlich, einem im Reinraumbereich beschäftigten chemisch-technischen Assistenten wegen einer HIV-Infektion zu kündigen, um jegliches Risiko einer HIV-Übertragung bei der Medikamentenherstellung auszuschließen.

Ein…

20. Juli 2011 | Gericht: Arbeitsgericht (ArbG) Berlin | Aktenzeichen: 17 Ca 1102/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Ein Vertragsarzt ist nicht Amtsträger i.S.d. § 334 StGB.

Nachgehend BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012, Az.: 5 StR 115/11

19. Juli 2011 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: 5 StR 115/11 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Der BGH ist der Auffassung, dass sich vorliegend die Beurteilung der deliktischen Haftung des Arztes nach Schweizer Recht richtet. Vorliegend käme Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB zur Anwendung.

18. Juli 2011 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 217/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Ein Arzt, der seinem Patienten ungefragt den Werbeflyer eines Hörgeräteakustikunternehmens aushändigt, verweist ihn grundsätzlich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hinreichenden Grund an einen Anbieter von gesundheitlichen Leistungen.

07. Juli 2011 | Gericht: Landgericht (LG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 14 O 108/10 KfH III | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Schadenersatzrecht

Das LBG beschäftigt sich mit der Frage der Zulässigkeit der Beteiligung von Ärzten an einem Leistungserbringerbetrieb, an den die beteiligten Ärzte die Patienten dann verweisen.

05. Juli 2011 | Gericht: Berufsgericht (BG) Münster | Aktenzeichen: 6t A 1816/09.T | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Hinsichtlich der Auszahlung von Überstunden macht das LAG Hessen deutlich, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung von Überstunden voraussetze, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder dass sie…

29. Juni 2011 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen | Aktenzeichen: 14 Sa 29/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Voraussetzung einer ärztlichen Vergütung für nicht geleistete ärztliche Leistungen ist eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien, dass der Patient auch im Falle der Terminsversäumung die zu erwartende Vergütung zahlen wird.

25. Juni 2011 | Gericht: Amtsgericht (AG) Diepholz | Aktenzeichen: 2 C 92/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Gebühren

Ist die erbrachte (zahn-)ärztliche Leistung als ein Teil der Hauptleistung zu qualifizieren, ist die Bewerbung der Leistung als kostenlos unzulässig.

16. Juni 2011 | Gericht: Landgericht (LG) Stade | Aktenzeichen: 8 O 23/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Verbraucher erwarten von einem "zertifizierten Testamentsvollstrecker", dass er über besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt. Dies setzt auch bei Rechtsanwälten voraus, dass sie…

08. Juni 2011 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: I ZR 113/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Auch bei einfachen Befunderhebungsfehlern kommt eine Beweislastumkehr für die Frage der Kausalität für den tatsächlich eingetretenen Schaden in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so…

06. Juni 2011 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 87/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Die Werbung mit dem Dienstleistungsangebot eines Zahnlabors und/oder eines Fachverlages ist zulässig, sofern sie sachangemessen und informationsgerecht ist.

01. Juni 2011 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 1 BvR 233/10 sowie 1 BvR 235/10 (Vorinst: LBG f. Heilberufe beim OVG NRW v. 18.11.2009 - 13 A 1633/07.T/BG f. Heilberufe b. VG Münster v. 28.03.2007 - 18 K 1885/05.T sowie OVG NRW Az.: 13 A 1118/09.T. v. 18.11.09 u. Berufsger.v.Heilber. VG Münster A | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Der Patient hat ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten. Ein Anspruch auf Zusendung besteht jedoch nicht.

08. Mai 2011 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 8 W 20/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werbung mit Pauschalpreisen, die gegen die Bestimmungen der GOZ verstoßen, sind unzulässig, da die Bestimmungen der GOZ darauf abzielen, einen (ruinösen) Preiswettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens zu…

21. April 2011 | Gericht: Landgericht (LG) Bonn | Aktenzeichen: 14 O 184/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Werbung mit Pauschalpreisen für Implantate ist wettbewerbswidrig.

20. April 2011 | Gericht: Landgericht (LG) Bonn | Aktenzeichen: 14 O 184/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Approbation als Zahnarzt berechtigt nicht zum Unterspritzen von Falten oder zu anderen kosmetischen Maßnahmen im Gesicht außerhalb der Lippen

19. April 2011 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Münster | Aktenzeichen: 7 K 338/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Eine Aufklärungspflicht über das Risiko einer Pulpa-Eröffnung im Rahmen einer Karies-Exkavation besteht nicht.

05. April 2011 | Gericht: Landgericht (LG) Dortmund | Aktenzeichen: 4 O 90/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation

Ein Verlust des Vergütungsanspruches setzt nicht voraus, dass der Behandlungsfehler schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes geringfügige vertragswidrige Verhalten zu einem…

28. März 2011 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 133/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des ersten Senats wird der Betrieb der Plattform und die Vereinbarung einer Nutzungsvergütung von 20 % der jeweiligen Honorarsumme als berufsrechtlich zulässig qualifiziert.

23. März 2011 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 69/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Die von der Zahnkosmetikstudiobetreiberin durchgeführte Entfernung von Zahnverfärbungen und Zahnbelag unter Verwendung eines Airflow-Gerätes erfüllt den Straftatbestand der §§ 18 Nr. 1, 1 Abs. 1, Abs. 3 ZHG, da es sich um die Ausübung von…

16. März 2011 | Gericht: Amtsgericht (AG) Nürtingen | Aktenzeichen: 16 Cs 115 Js 93733/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ein spezifisch auf Kinder ausgerichtetes Leistungsangebot kann grundsätzlich eine Verbesserung der Versorgung belegen, doch hat die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung im Rahmen des ihr auch insoweit zukommenden Beruteilungsspielraums ohne…

08. Februar 2011 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) Kassel | Aktenzeichen: B 6 KA 49/09 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Eine Beeinträchtigung der Versorgung der Patienten am Praxissitz kann durch den Betrieb der geplanten Zweigpraxis dann angenommen werden, wenn die Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxis sehr groß ist und die Abwesenheit vom Praxissitz Zeiten…

08. Februar 2011 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) Kassel | Aktenzeichen: B 6 KA 7/10 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet,…

18. Januar 2011 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 3 AZR 621/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Offerten für Eintragungen in Branchenbücher, Adressbücher, Gewerberegister und dgl., die auf den ersten Blick den Eindruck erwecken sie seien kostenfrei, aus dem Kleingedruckten dann aber hervorgeht, dass mit der Unterschrift ein mehrjähriger…

13. Januar 2011 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 309 S 66/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

1. Vom Begriff der Verweisung sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt seinen Patienten von sich aus erteilt, ohne darum vom Patineten gebeten worden zu sein. Dazu zählt etwa die Empfehlung nur eines Anbieters…

13. Januar 2011 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 111/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Empfiehlt ein HNO-Arzt dem Patienten von sich aus ausschließlich einen bestimmten Hörgeräteakustiker mit dem Hinweis auf die gute Versorgungsqualität und den preislichen Vorteil gegenüber dem Versandhandel, so handelt es sich um eine unzulässige…

12. Januar 2011 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: I ZR 112/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Es besteht keine zahnärztliche Aufklärungspflicht hinsichtlich einer psychisch dominierten Prothesenintoleranz. Eine solche Aufklärungspflicht würde die Anforderungen an eine zahnärztliche Aufklärung überspannen, da solche Problematiken ihre Ursache…

04. Januar 2011 | Gericht: Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt | Aktenzeichen: 301 C 123/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Bezeichnung "Das Haus der Anwälte" stellt eine irreführende Angabe über die geschäftlichen Verhältnisse der dort ansässigen, aus zwei Rechtsanwälten bestehenden, Kanzlei und somit gem. § 5 I 2 Nr. 3 UWG eine irreführende geschäftliche Handlung…

21. Dezember 2010 | Gericht: Landgericht (LG) Osnabrück | Aktenzeichen: 1 O 2937/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Das Gericht hat entschieden, dass der zahnärztliche Behandlungsvertrag sich grundsätzlich auf alle medizinisch indizierten Maßnahmen erstreckt.

02. Dezember 2010 | Gericht: Amtsgericht (AG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 44 C 10658/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative…

30. November 2010 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: I ZR 55/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 3 II 1 R GebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Geräts durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Geräts zum Empfang von…

26. Oktober 2010 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 6 C 12/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Ein Rechtsanwalt muss bei einem im Ausland erworbenen akademischen Grad "Dr." die erläuternde Zusätze führen.

26. Oktober 2010 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt | Aktenzeichen: 5 U 91/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung mit kostenlosen zahnärztlichen Leistungen sind auch dann unzulässig, wenn sie in einer zeitlich begrenzten Kampagne erbracht werden, da der Zahnarzt sich gegenüber seinen ordnungsgemäß abrechnenden Mitbewerbern einen ungerechtfertigten…

07. September 2010 | Gericht: Landgericht (LG) Berlin | Aktenzeichen: 103 O 80/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

In dem zu beurteilenden Sachverhalt war die Aussage „Zahnersatz ohne Zuzahlung" mit einem entsprechenden Sternchenhinweis versehen. Das OLG Düsseldorf beurteilte diese Werbung als grundsätzlich unzulässig. Allein die Bedingungen, an die sich die…

06. September 2010 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: I-20 U 52/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Gewährung von Rabatten, insbesondere durch Ausgabe von Gutscheinen auf ärztliche Leistungen ist berufsrechtswidrige Werbung.

01. September 2010 | Gericht: Ärztegerichtshof des Saarlandes | Aktenzeichen: ÄGH 2/09 - Vorinstanz: Ärztegericht des Saarlandes Az.: ÄG 5/2008 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Verwendung der Domain www.steuerberater-suedniedersachsen.de mit der Verwendung kombinierter Merkmale einer Gattung und einer Region stellt keine unerlaubte Werbung im Sinne von § 57 Abs. 1, § 57a StBerG dar.

31. August 2010 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: StbSt (R) 2/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem…

23. Juni 2010 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: I ZR 182/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist.

14. Juni 2010 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 204/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Der Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht seiner Entscheidung den "Normalfall" einer vergleichbaren Falles des Ausscheidens aus einer…

13. Juni 2010 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: II ZR 135/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Der Beklagte Zahnarzt warb mit einem Gutschein für einen „Frühjahresputz für Paare“. Hier-nach erhielten beide eine Behandlung, doch nur eine wird berechnet. Weiter hieß es, dass diese „# - GmbH“ Paaren eine Zahnreinigung spendiere.

Das Gericht…

01. Juni 2010 | Gericht: Landgericht (LG) Oldenburg | Aktenzeichen: 5 O 1974/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Ein Computerausdruck, dessen Informationsgehalt nicht über die Leistungsbeschreibung

der zahnärztlichen Privatliquidation hinausgeht, kann nicht als ordnungsgemäße Patientenkartei angesehen werden.

10. Mai 2010 | Gericht: Landgericht (LG) Köln | Aktenzeichen: 3 O 477/08 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Verwendung dieses Siegels ist irreführend, da der Eindruck erweckt wird, das Gütesiegel sei ein amtliches Siegel, welches Unternehmen von einer neutralen, unabhängigen und anerkannten Stelle nur dann verliehen bekommen, wenn besondere oder…

01. Februar 2010 | Gericht: Landgericht (LG) Berlin | Aktenzeichen: 15 O 249/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges , Berufliche Kommunikation

Die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens auf Antrag eines Patienten im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens, ist zur Feststellung eines von diesem behaupteten Behandlungsfehlers zulässig.

10. Januar 2010 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: I-1 W 71/09 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik der Leistungsbeschreibungen der Gebührenpositionen GOZ 223 und 505 ist erkennbar, dass die Arbeiten "vorzeitig" enden müssen oder dass es auf die "Vorhersehbarkeit" einer Nachpräparation ankommt. Damit…

15. Dezember 2009 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 2 C 79/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Der Sitz des Krankenhauses ist der Erfüllungsort für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen einen Patienten aus dem Krankenhausvertrag.

08. Dezember 2009 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 13 U 126/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Werbung mit einer Vollnarkosebehandlung und mit der Behandlung des Lippenrotbereichs auf der Internetseite einer Praxis sind generell als sachangemessene und interessengerechte Information für Patienten zu werten und daher nicht berufswidrig.

30. November 2009 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 B 993/09/Vorinstanz: VG Arnsberg - 3 K 2962/08 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren…

18. November 2009 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IX ZR 12/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Das Gericht hat festgestellt, dass ein Zahnarzt seinen Vergütungsanspruch ohne Neuherstellung eines Provisoriums auch dann behält, wenn der Patient den provisorisch eingebrachten Zahnersatz verschluckt, es sei denn, der Patient beweist, dass ihn an…

10. November 2009 | Gericht: Landgericht (LG) Dortmund | Aktenzeichen: 4 S 192/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Hat ein Versicherungsnehmer bei der Anbahnung eines Versicherungsvertrages unrichtige Angaben gemacht hat, so kann der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung kündigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer die Information darüber…

27. Oktober 2009 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IV ZR 140/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Wesentliche Voraussetzungen für die Bezeichnung als "Tierklinik" sind eine Ausstattung der Praxis in personeller, räumlicher und apparativer Hinsicht, die eine stationäre Betreuung möglich machen.

Das Gericht hat ausdrücklich auch auf die von der…

12. Oktober 2009 | Gericht: Landgericht (LG) Amberg | Aktenzeichen: 41 HKO 7/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

1. Werden zahnärztliche Leistungen zu fairen Konditionen beworben, ist dies marktschreierisch und deshalb unzulässig, da diese Formulierung nicht der allgemeinen Anforderung genügt, dass auch die werbende Tätigkeit von Heilberufen das öffentliche…

07. Oktober 2009 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Münster | Aktenzeichen: 5 K 777/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ein Arzt, der in zahlreichen Fällen nicht indizierte Impfungen durchführt oder die Patienten über die Vornahme von Impfungen im Unklaren lässt, um diese gegenüber den Krankenkassen abrechnen zu können, handelt berufswidrig. Der Widerruf der…

29. September 2009 | Gericht: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg | Aktenzeichen: 9 S 1783/09 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie:

Das BVerwG billigt die Verwendung eines grafisch gestalteten Wortzeichens (Logo) in der Form eines Qualitätssiegels neben dem Praxisschild. Der Hinweis auf geprüfte Qualitätsstandards in Form des hier verwendeten Logos ist eine sachangemessene…

23. September 2009 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 3 C 4/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Klauseln über die Rückzahlung von Fortbildungskosten unterliegen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.

14. September 2009 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 3 AZR 173/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Es überschreitet den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 57a StBerG, wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von…

28. Juli 2009 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: I ZR 77/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.

08. Juli 2009 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: I ZR 13/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werden verlängerte Öffnungszeiten einer Praxis als „Zahnärztlicher Notdienst“ beworben, ist dies irreführend und damit unzulässig.

16. Juni 2009 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: 4 U 22/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ein Behandlungsvertrag kann ohne das Vorliegen von wichtigen Gründen gekündigt werden, auch wenn er über mehrere Jahre bestanden hat. Es ist ein Dienstvertrag höherer Art, der jederzeit von beiden Vertragsparteien beendet werden kann. Ausnahmen sind…

03. Juni 2009 | Gericht: Kammergericht (KG) Berlin | Aktenzeichen: 20 U 49/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung

Auch wenn eine niedergelassene Ärztin ihr Kraftfahrzeug mit einem Radio nur für die Fahrten zwischen Wohnung und Praxis nutzt, erfolgt diese Nutzung zu anderen als zu privaten Zwecken und die Gebührenpflicht für das Autoradio ist gegeben. Der…

18. Mai 2009 | Gericht: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg | Aktenzeichen: 2 S 1015/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Vergleichende Werbung für Implantate, wenn ein Produkt als Kopie eines anderen dargestellt wird

Kürzung des Vergütungsanspruchs wegen Schlechtleistung

Werbung durch Ausgabe von Wertgutscheinen von 1 Euro (hier: durch Apotheker)

Nicht maschinelle Aufbereitung von Handstücken

Ein international anerkannter Arzt und Wissenschaftler - (ohne entsprechende tatsächliche Anerkennung in Wissenschaft und bei Patienten)

Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis

Werbung mit Pauschalpreisen für zahnärztliche Leistungen und Unterschreitung des Mindestsatzes der GOZ (Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internetplattform)

Internetwerbung für zahnärztliche Leistungen mit Rabatten und Festpreisen

Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internetplattform

Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internetplattform

Internetwerbung eines Zahnarztes mit Rabatten und zu Festpreisen

Aufklärungspflicht, Behandlungsalternative

Bezeichnung eines Zahnarztes als Kinderzahnarzt

Führen des Titels "Professor"

Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaft

Alleinstellungs-/Spitzengruppenwerbung auf einer Internetplattform (medicine-guide.com) mit den Hinweisen: „Spitzenmediziner“, „führende medizinische Experten“, „Top-Experten“, „Top-Fachärzte“ und „führende Spezialisten“

Ärzte als Beauftragte der Krankenkassen?

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren wegen Kopftuch

Tragen von Dienstkleidung

Kostenloser Patiententransport als Werbemittel

Löschungsanspruch gegen Portalbetreiber

Zahnbleaching, Ausübung der Zahnheilkunde

Kostenloser Patiententransport als Werbemittel

Beteiligung an gewerblicher Laborgemeinschaft

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Werbung mit "Zentrum"

Weihnachtsgratifikation

Stichtagsklausel

Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internet-Plattform

Werbung auf Groupon

Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

Kündigung bei minderjährigen Auszubildenden

Werbung mit "Kanzlei Niedersachsen"

GOÄ-Nr. 4 im Zusammenhang mit einer KFO-Behandlung

Schadenersatzforderung eines Beamten gegen sein anstellendes Bundesland

Abtretung von zahnärztlichen Honorarforderungen

Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober Behandlungsfehler

Aufforderung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Aufklärung über OP-Erfolgsquote

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung

Impressumspflicht für geschäftlich genutztes Facebook-Profil

Rundfunkgebühren für Zweitgeräte

Kündigung wegen HIV-Infektion

Vertragsarzt als Amtsträger

Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen Patienten über Nebenwirkungen der Medikamentierung einer Hepatitis C-Erkrankung in einem schweizer Universitätsspital

Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen HNO-Arzt

Zuweisung gegen Entgelt

Vergütung von Überstunden

Vergütungsanspruch eines Arztes bei nicht wahrgenommenen Arzttermin

Werbung mit kostenloser fachärztlichen Untersuchung (hier: Venenuntersuchung)

Werbung mit "Zertifizierung"

Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler

Werbung mit Dienstleistungsangebot eines Zahnlabors und eines Fachverlages

Einsicht in Behandlungsunterlagen

Werbung mit Pauschalpreis für Zahnimplantate

Werbung mit Pauschalpreisen

Faltenunterspritzungen durch eine Zahnärztin

Schmerzensgeldanspruch wegen unterbliebender Aufklärung

Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens

Internetplattform zur Abgabe von Gegenangeboten

Entfernung von Zahnverfärbungen durch Zahnkosmetikstudio

Zweigpraxisgenehmigung

Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis

Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

Eintragung in einem Internet-Adressenregister

Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer

Verweisung an einen Hilfsmittelanbieter

Aufklärungspflicht über psychisch dominierte Prothesenintoleranz

Werbung mit "Haus der Anwälte"

Reichweite des Behandlungsvertrags

Zweite Zahnarztmeinung

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes

Irreführende Nutzung eines Titels

Werbung mit kostenlosen Leistungen (auch im Rahmen einer Aufklärungskampagne)

Irreführung durch die Werbebehauptung von Preisvergünstigungen

Gutscheinaktion unzulässig

Werbung in Domainname

Kick-Back Zahlungen

Eingriffsaufklärung am Telefon

Anspruch eines Gesellschafters auf Gewährung rechtlichen Gehörs