Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Das feste Einbauen eines Zahnersatzes stellt eine konkludente Abnahme der Herstellung des Zahnersatzes als Werkleistung dar.

13. Mai 2009 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: I-5 U 135/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Der Umstand, dass ein bei einer Klinik tätiger Zahnarzt nicht einmonatliches Fixgehalt bezieht, sondern 25 % der Honorareinnahmen, hindert die Qualifizierung als arbeitnehmerähnliche Person nicht.

04. Mai 2009 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken | Aktenzeichen: 4 W 25/09 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Arbeitsrecht

Die kostenfreie Abgabe von Rätselhefte stellen kein unzulässiges Gewähren einer Werbegabe zur Werbung für Arzneimittel dar, da ein ins Gewicht fallender wirtschaftlicher Vorteil für den Apotheker nicht erkennbar ist. Die abstrakte Gefahr einer…

28. April 2009 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 312 O 738/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung…

21. April 2009 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: I ZR 176/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen…

20. April 2009 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 9 AZR 391/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Gewährung von Rabatten, insbesondere durch Ausgabe von Gutscheinen für ärztliche Leistungen ist berufsrechtswidrige Werbung

08. April 2009 | Gericht: Ärztegerichtshof des Saarlandes | Aktenzeichen: ÄG 5/2008 - siehe nächste Instanz: ÄGH Saarland Az.: 2/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Anerkennung einer HCV-Infektion als Berufskrankheit i.S.d. 3101 BK setzt voraus, dass die Angestellte im Zeitpunkt des Infektionszeitpunkts auch tatsächlich in der Zahnarztpraxis beschäftigt war.

01. April 2009 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) Kassel | Aktenzeichen: B 2 U 7/08 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Der Hinweis der Landeszahnärztekammer, dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betruges zum Nachteil…

24. März 2009 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 8 C 1/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Die Werbemaßnahme eines Zahnarztes, Patienten einer professionellen Zahnreinigung zu einem Preis von 99 Cent anzubieten ist unzulässig, da ein solches Angebot einer nahezu kostenfreien zahnärztlichen Leistung sich auch unter Berücksichtigung einer…

04. März 2009 | Gericht: Landgericht (LG) Flensburg | Aktenzeichen: 6 O 30/09 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Eine Werbung mit Dank-, Anerkennungs- und/oder Empfehlungsschreiben von Patienten, die zum Teil anonym in das Internet eingestellt wurden, ist unzulässig, da sie keine interessengerechte und sachangemessene Informationen darstellen.

11. Februar 2009 | Gericht: Landgericht (LG) Essen | Aktenzeichen: 41 O 5/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Auch bei einer Beteiligung an einem Internetportal, das seinen Mitgliedern eine Plattform zur Verfügung stellt, gelten die Grenzen des ärztlichen Werberechts. Die Werbeaussagen des vorliegenden Falles sind übertrieben und unsachlich.

Nachgehend…

10. Februar 2009 | Gericht: Landgericht (LG) Essen | Aktenzeichen: 41 O 5/09 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Verwendet die in der Arztpraxis ihres Ehemannes als Ärztin angestellte, allerdings allein mit häuslichen Abrechnungstätigkeiten befasste Arbeitnehmerin nach Trennung der Eheleute einen in der früheren Ehewohnung verbliebenen Rezeptblock der…

28. Januar 2009 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm | Aktenzeichen: 8 Sa 1347/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Gegenstand des Rechtsstreits war die vertraglich festgelegte Verpflichtung eines Arbeitnehmers Fortbildungskosten zurückzuzahlen. Die Gesamtausbildungsdauer betrug 500 Stunden. Die Arbeitnehmerin wurde zur Absolvierung der Ausbildung 32 Tage von der…

14. Januar 2009 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 3 AZR 900/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren | Schlagworte: Fortbildung

Wird zwischen einer Arztpraxis und einer Versandapotheke vereinbart, dass die Patienten in den Praxisräumen kostenlos Freiumschläge zur Bestellung von Arzneimitteln bei der Versandapotheke mit dem Hinweis zur Verfügung gestellt werden, dass bei…

17. Dezember 2008 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: VI - U (Kart) 7/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt erfordert neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union…

10. Dezember 2008 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 3 C 33/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung…

09. Juli 2008 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IX ZR 160/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Ein unter dem Praxisschild angebrachtes Schild mit einem MACDENT-Logo und der Beschreibung "Geprüfte Qualitätsstandards" sowie dem Hinweis auf die Internet-Adresse von MACDENT stellt eine berufswidrige Werbung des Zahnarztes dar.

25. Juni 2008 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 13 A 1712/06 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Gebührenunterschreitungen unterhalb des gesetzlichen Rahmens sind unzulässig, da ein Gebührenunterschreitungsverbot den Preiswettbewerb um Mandate im gerichtlichen Verfahren verhindern soll.

09. Juni 2008 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: AnwSt (R) 5/05/Vorinstanz: AGH München, Entscheidung v. 18.01.2005 - BayAGH 8/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Das in § 4 Abs. 2a Satz 1 und 2 GOÄ enthaltene Zielleistungsprinzip findet seine Grenze an dem Zweck dieser Bestimmung, eine doppelte Honorierung ärztlicher Leistungen zu vermeiden.

04. Juni 2008 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 239/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Wird in den Praxisräumen eine gewerbliche Ernährungsberatung durchgeführt, handelt der Arzt weder berufsrechts- noch wettbewerbswidrig, sofern die gewerbliche Ernährungsberatung von der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher,…

29. Mai 2008 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 75/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Das Gericht hat einen Zahnarzt allein deshalb zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000,00 Euro verurteilt, weil er seine Patienten im Rahmen einer ansonsten regelrechten Implantation nicht über das Risiko eines möglichen Implantatverlusts…

28. Mai 2008 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg | Aktenzeichen: 12 U 241/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Sofern ein niedergelassener Arzt in seinen Praxisräumen eine gewerbliche Diät- und Ernährungsberatung einschließlich des Vertriebs dazugehöriger Produkte durchführt, diese Beratung aber in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und…

28. Mai 2008 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: I ZR 75/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ein aus betrieblicher Übung erwachsener Anspruch eines einzelnen Arbeitnehmers kann nicht ohne weiteres dadurch untergehen, dass der Arbeitgeber gegenüber anderen Arbeitnehmern die Übung einstellt und der Arbeitnehmer dazu schweigt.

27. Mai 2008 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 10 AZR 274/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber seinen „Dank für die gute Zusammenarbeit" äußert und die Zukunftswünsche nicht nur auf den beruflichen, sondern auch den privaten Lebensweg bezieht.

20. Mai 2008 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 12 Sa 505/08 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, die in Elternzeit gehen, behalten ihren zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Resturlaubsanspruch auch dann, wenn sich an die erste Elternzeit nahtlos eine zweite Elternzeit anschließt. An seiner anderslautenden bisherigen Rechtsprechung…

19. Mai 2008 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 9 AZR 219/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht , Sonstiges

Beim Behandlungsvertrag als Dienstleistungsvertrag entsteht der Honoraranspruch mit Tätigwerden des Zahnarztes.

14. Mai 2008 | Gericht: Landgericht (LG) Berlin | Aktenzeichen: 6 O 159/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren , Sonstiges

Bei einer Verweisung eines Tarifvertrags auf einen anderen Tarifvertrag ist bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung durch Auslegung zu ermitteln, ob die in Bezug genommenen Tarifnormen in ihrem jeweiligen Geltungszustand Anwendung finden sollen…

06. Mai 2008 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 4 AZR 229/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Ein außerhalb des Rechtsstreits, etwa in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten, kann grundsätzlich auch im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.

05. Mai 2008 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 250/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Die Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen verstößt gegen das Heilmittelwerberecht und ist daher unzulässig.

15. Januar 2008 | Gericht: Landgericht (LG) Berlin | Aktenzeichen: 15 O 1018/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ist ein grober Behandlungsfehler festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht.

07. Januar 2008 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 118/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Hinsichtlich einer zahnprothetischen Behandlung besteht ein Dienstvertrag zwischen Zahnarzt und Patient.

12. Dezember 2007 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Naumburg | Aktenzeichen: 1 U 10/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Eine Werbung mit einem sogenannten Unternehmensfilm in Rundfunk und Fernsehen ist zulässig, wenn sie sachangemessen, informationsgerecht und nicht irreführend ist.

14. November 2007 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Heilberufsgericht beim Verwaltungsgericht Gießen | Aktenzeichen: 21 BG 1275/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des…

07. November 2007 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 54/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners nicht zu begründen.

24. Oktober 2007 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: III ZR 91/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs | Schlagworte: Verzug

1. Eine Gebührenunterschreitung kann jedenfalls dann zulässig sein, wenn dies eine Abwägung der betroffenen Verfassungsgüter gebietet.

2. Der Schutz der Gesundheit der Kinder ist eines der höchsten Güter unserer Gemeinschaft und kann deshalb in der…

31. August 2007 | Gericht: Kammergericht (KG) Berlin | Aktenzeichen: 5 W 253/07 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Eine Werbung mit kostenlosen Arztgesprächen im Möbelhaus ist unzulässig.

06. August 2007 | Gericht: Landgericht (LG) Arnsberg | Aktenzeichen: 8 O 109/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Das OLG Koblenz hat mit dem Beschluss deutlich gemacht, dass die Einordnung des zahnärztlichen Behandlungsvertrages als Dienstvertrag jedenfalls dann nicht unumstritten ist, wenn der Vertrag auf eine prothetische Versorgung gerichtet ist. In diesem…

18. Juni 2007 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Koblenz | Aktenzeichen: 5 U 467/07 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist nicht generell verboten, sondern u. a. dann unzulässig, wenn sie sich auf operative plastisch chirurgische Eingriffe und die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische…

15. Mai 2007 | Gericht: Landgericht (LG) Lübeck | Aktenzeichen: 11 O 2/07 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

§ 31 Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg hat marktverhaltensregulierenden Charakter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

09. Mai 2007 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart | Aktenzeichen: 2 U 176/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, wonach die Zahlung einer monatlichen Leistungszulage freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt, nach §§ 305ff. BGB unwirksam ist.

24. April 2007 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 5 AZR 627/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Im vorliegenden Urteil lehnt das Gericht trotz entsprechender Vereinbarung mit 24-stündiger Kündigungsfrist die Forderung eine Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen nach einem Ausfallhonorar ab. Der Patient hatte eine zweistündige Behandlung erst vier…

16. April 2007 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart | Aktenzeichen: 1 U 154/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Praxisführung

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zahnarzt nicht verpflichtet ist, seinen Patienten nachträglich und wiederholt auf die zu wahrende Mundhygiene hinzuweisen und ihn über die Ausführung einer ordnungsgemäßen Mundpflege detailliert zu…

03. April 2007 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: I-8 U 120/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Im Urteilsfall hatte eine Patienten mehrere Injektionen in den Nackenbereich erhalten, in deren Folge sich ein auf einer Staphylokokken-Infektion beruhender Spritzenabszess entwickelte. Der BGH sah es als erwiesen an, dass ursächlich Bakterien durch…

19. März 2007 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 158/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Legt die Art der Werbung in Form von Werbeplakaten im Wartezimmer sowie ausliegenden Werbebroschüren und Visitenkarten nahe, dass keine sachlichen oder auf dem Gebiet der Medizin liegenden Gründe für die Verweisung an den bestimmten…

22. Februar 2007 | Gericht: Landgericht (LG) Dortmund | Aktenzeichen: 16 O 209/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Praxisübernehmer in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Praxisübergeber erwachsene Kündigungsschutz nach…

14. Februar 2007 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 8 AZR 397/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Bezeichnung „Ostseepraxis" ist weder irreführend noch aus sonstigen Gründen unzulässig, da sie das berufliche Leitbild des Zahnarztes nicht verfälscht.

01. Februar 2007 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 315 O 734/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Gefahr einer Irreführung besteht bereist dann, wenn die in einem Werbemittel getätigte Aussage, man sei in einem bestimmten Zulassungsgebiet "Erster Zahnarzt für...", da diese zumindest auch so zu verstehen ist, dass damit nicht nur ein…

11. Januar 2007 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Bremen | Aktenzeichen: 2 U 107/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die ärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt; die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht übereinstimmt.

20. Dezember 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 117/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Nach Ansicht des Gerichts trifft einen Patienten, der mit seinem behandelten Arzt oder Zahnarzt einen festen Termin vereinbart hat, die Verpflichtung, den Termin rechtzeitig abzusagen, sofern er den Termin - aus welchen Gründen auch immer - nicht…

14. Dezember 2006 | Gericht: Amtsgericht (AG) Mannheim | Aktenzeichen: 12 C 40/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Der Chefarzt, der die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten Arzt überträgt, muss darlegen, welche organisatorische Maßnahmen er ergriffen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen und zu kontrollieren. Er darf sich auf…

06. November 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 206/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch hinzu, den der Beschäftigte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann.

23. Oktober 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 9 AZR 669/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung Haftpflichtversicherern zugestanden, dass sie in gerichtlichen Auseinandersetzungen Vergleiche oder Anerkenntnisse abgeben können, obwohl sie von diesen finanziell selbst kaum betroffen sind. Anerkennt…

10. Oktober 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IV ZR 329/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anpassen.

22. August 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 7 AZR 12/06 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Zur Wahrung der für die Befristung von Arbeitsverträgen erforderlichen Schriftform genügt es, wenn eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten…

25. Juli 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 7 AZR 514/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung folgt die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden aufgrund des gewandelten Verbraucherleitbilds nicht schon aus der Gewährung nicht unerheblicher Werbeprämien,…

06. Juli 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 145/03/Vorinstanz: LG Stuttgart, Entscheidung v. 18.12.2002 – Az.: 38 O 101/02 KfH/OLG Stuttgart, Entscheidung v. 05.06.2003 – 2 U 2/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Kommt es nach einer Injektion zu einem Spritzenabzess und steht fest, dass es in der Praxis gravierende Hygienemängel gab, muss der Arzt beweisen, dass der Schaden auch bei Beachtung der maßgeblichen Hygieneregeln eingetreten wäre.

nachgehend…

21. Juni 2006 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Koblenz | Aktenzeichen: 5 U 1711/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Einem Arzt ist es nicht gestattet, im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit in seiner Praxis Nahrungsergänzungs- oder Vitaminpräparate selbst abzugeben oder unter seiner Mitwirkung (durch das Institut seiner Frau) abgeben zu lassen.

15. Juni 2006 | Gericht: Landgericht (LG) Rottweil | Aktenzeichen: 5 O 40/05 KfH | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Bei neuen Behandlungsmethoden muss der Patient wissen, auf welche Risiken er sich einlässt und dass die Möglichkeit besteht, dass noch unbekannte Risiken auftreten können. Die Anforderungen an die Aufklärung sind also deutlich erhöht.

12. Juni 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 323/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ein Arbeitnehmer kann für die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit die Verringerung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit auch dann noch verlangen, wenn er sich bereits in der Elternzeit befindet und somit von der Arbeitspflicht befreit…

08. Mai 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 9 AZR 278/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Hat der Europäische Gerichtshof in einer die Unanwendbarkeit einer nationalen Norm aussprechenden Entscheidung die zeitliche Wirkung des Unanwendbarkeitsausspruchs nicht eingeschränkt, dürfen die nationalen Gerichte die mit Gemeinschaftsrecht…

25. April 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 7 AZR 500/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Dass der Zahnarzt den Patienten vor der Operation nicht über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des Zungennervs durch eine Leitungsanästhesie aufgeklärt habe, sei im vorliegenden Fall unerheblich, so die Richter. Es könne davon ausgegangen…

25. April 2006 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Thüringen | Aktenzeichen: 4 U 416/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Eine Rückzahlungsklausel ist hinsichtlich unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 BGB auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn der Arbeitnehmer…

10. April 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 9 AZR 610/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden.

22. März 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 223/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Eine Irreführung durch die Angabe von geographischen Zusätzen bei Berufs- oder beruflichen Tätigkeitsbezeichnungen ist dann gegeben, wenn zumindest Teile des angesprochenen Verkehrs die Angabe so verstehen, dass mit dieser Bezeichnung eine…

16. März 2006 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart | Aktenzeichen: 2 U 147/05/Vorinstanz: Urteil vom LG Ravensburg 6 O 176/05 vom 28.07.2005 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die von einer GbR von Rechtsanwälten und Steuerberatern, die in einer Stadt am Bodensee niedergelassen ist, u. a. auf Briefbögen verwendete Bezeichnung "Bodenseekanzlei" kann als ein auf den Wirtschaftsraum bezogenes Spitzenstellungsprädikat…

15. März 2006 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart | Aktenzeichen: 2 U 147/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Gerade der fremdnützige Blutspender muss durch eine umfassende Risikoaufklärung in die Lage versetzt werden abzuschätzen, ob er ein – wenn auch seltenes – Risiko einer dauerhaften Beeinträchtigung zum Wohle der Allgemeinheit hinzunehmen bereit ist.…

13. März 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 279/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Ist die Wirksamkeit einer bestimmten medizinischen Methode wissenschaftlich umstritten, ist eine Werbung mit dieser Methode unzulässig, wenn über diese Tatsache nicht sachangemessen informiert wird.

17. Februar 2006 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 6 U 138/05 (Vorinstanz: LG Köln - Az.: 33 O 38/05) | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Für die Frage der medizinischen Notwendigkeit kommt es auf die Eignung einer Maßnahme an, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern. Dabei kann eine Behandlung auch dann medizinisch notwendig sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist. Es …

07. Februar 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IV ZR 131/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit dem "anderen" Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG.

01. Februar 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 596/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten kann durch Einführung von Höchstgrenzen unter Anknüpfung an bestimmte Leistungen in einer dem gewählten Tarif angehängten so genannten Sachkostenliste beschränkt werden.

17. Januar 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IV ZR 244/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Einem Zahnarzt, der verpflichtet ist, am zahnärztlichen Notfalldienst teilzunehmen, ist das an sich fällige Fahrverbot zu Gunsten eines höheren Bußgeldes zu erlassen. Das Amtsgericht hielt dies mit Blick auf Notfallpatienten, deren Interesse…

15. Januar 2006 | Gericht: Amtsgericht (AG) Geilenkirchen | Aktenzeichen: 3 OWi 508 Js 1819/05 OWi 112/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Auch unkündbare Arbeitnehmer können im Ausnahmefall krankheitsbedingt außerordentlich gekündigt werden. Dabei kann es für die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sprechen, wenn der Arbeitgeber bis zur Pensionierung mit keiner…

11. Januar 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 242/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Eine Ausbildungsvergütung ist angemessen, wenn sie hilft, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten, und zugleich eine Mindestentlohnung für die Leistungen des Auszubildenden darstellt. Die Vertragsparteien haben bei der Höhe der Ausbildungsvergütung…

14. Dezember 2005 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 6 AZR 224/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der BGH bejaht die Haftung des Neugesellschafters für solche Altverbindlichkeiten der GbR, welche ihm bei Eintritt in die Gesellschaft bekannt sind oder die er bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Im konkreten Fall hat der BGH…

11. Dezember 2005 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: II ZR 283/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen oder Empfehlungen außerhalb von Fachkreisen ist unzulässig.

29. November 2005 | Gericht: Landgericht (LG) Köln | Aktenzeichen: 31 O 823/05 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Eine gewisse Krankheitsanfälligkeit kann eine negative Gesundheitsprognose rechtfertigen.

09. November 2005 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 44/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Beklagten haften nach Auffassung des BGH wegen positiver Verletzung des Behandlungsvertrages in Verbindung mit §§ 705, 425 BGB. Dies folge aus den Grundsätzen, die der VI. Zivilsenat zur Haftung im Rahmen der ärztlichen Gemeinschaftspraxis…

07. November 2005 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 319/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Die Befugnis eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen Berufs in Deutschland wird durch das Ruhen einer ihm etwa erteilten deutschen Approbation nicht berührt.

12. Oktober 2005 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: 3 StR 385/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ein Schadensersatzanspruch entsteht nicht, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, den Arbeitnehmer über die Pflicht aufzuklären, sich vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.

28. September 2005 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 8 AZR 571/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Aufhebungsverträge im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang können zulässig sein, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitsnehmers aus dem Betrieb gerichtet sind.

17. August 2005 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 8 AZR 523/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vertragsgerecht beschäftigen und ihm einen normgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Der Arbeitgeber erfüllt diese Pflicht nicht schon dadurch, dass er dem Arbeitnehmer irgendeine beliebige…

12. Juli 2005 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Köln | Aktenzeichen: 7 Sa 1597/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Aufklärung hinsichtlich dieses Materials darf sich nicht auf den für den Patienten nicht verständlichen Hinweis der „bovinen“ Herkunft des Materials beschränken. Der Zahnarzt muss davon ausgehen, dass der Patient mit dem Begriff „bovin“ nichts…

11. Juli 2005 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart | Aktenzeichen: 1 U 25/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Eine Werbung mit Erfolgsversprechen ist unzulässig, wenn sie nicht sachangemessen, informationsgerecht und nicht irreführend ist.

07. Juli 2005 | Gericht: Landgericht (LG) Bonn | Aktenzeichen: 11 O 102/05 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ist bei einer „objektiven Betrachtung" der Gesamten Eindrücke, die ein – krankheitsbedingt häufig fehlender – Arbeitnehmer hinterlässt, festzuhalten, dass teilweise „ernsthafte Zweifel an den ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten" bestehen, so…

22. Juni 2005 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 256/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Werbung mit Eyecatchern ist zulässig, solange sie das Sachlichkeitsangebot wahrt und das Informationsinteresse des Patienten dient.

07. Juni 2005 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: 4 U 34/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber bei Kündigung des…

01. Juni 2005 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 296/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Nach Ansicht des Landgerichts stellt das Dentinadhäsive Mehrschichtrekonstruktionsverfahren eine Neuentwicklung in sowohl Front- als auch im Seitenzahnbereich dar. Das Rückzahlungsverlangen eines Patienten wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Eine…

03. Mai 2005 | Gericht: Landgericht (LG) Bonn | Aktenzeichen: 5 S 216/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Es reicht zur Wahrung der Schriftform der Kündigung nicht aus, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet.

20. April 2005 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 162/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Die "schriftliche" Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch dann wirksam ausgesprochen worden, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den Brief aushändigt, ihm ausreichend Zeit lässt, ihn durchzulesen und den Empfang zu bestätigen, das…

30. März 2005 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz | Aktenzeichen: 7 Ta 36/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Aufklärung über unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung.

14. März 2005 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 313/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Die Werbung einer (zahn-)ärztlichen Leistung mit dem Zusatz, „dies ist weltweit nur an wenigen Orten möglich“ ist unzulässig.

16. Februar 2005 | Gericht: Landgericht (LG) Bremen | Aktenzeichen: 12 O 71/05 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Wird ein Arbeitnehmer entlassen und will er sich dagegen wehren, so muss er das innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Schreibens per Kündigungsschutzklage tun. Diese Frist gilt allerding nicht für gekündigte Mitarbeiterinnen, die erst nach Ablauf…

09. Februar 2005 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 15 Ta 26/05 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Arbeitsrecht

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch bei einvernehmlicher Verkürzung der Kündigungsfrist nach Ausspruch einer Kündigung seitens eines Arbeitnehmers ab 55 Jahren der Arbeitgeber das Arbeitslosengeld gemäß § 147 a Abs. 1 zu erstatten…

26. Januar 2005 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) Kassel | Aktenzeichen: B 7a/7 AL 32/04 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

1. Zahnärztliche Werbung ist dann berufsrechtswidrig, wenn sie keine sachliche Information mehr beinhaltet. Diese Art der Werbung darf den Zahnarzt nicht in die Nähe von rein am Gewinn orientierten Gewerbetreibenden bringen und die Gefahr in sich…

17. Dezember 2004 | Gericht: Landgericht (LG) Koblenz | Aktenzeichen: 8 O 86/04 KfH | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis wird nicht auf die Probezeit gemäß § 13 BBiG angerechnet.

15. Dezember 2004 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 6 AZR 127/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er ausschließlich die Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit beansprucht oder ob er zusätzlich eine bestimmte Verteilung der so verringerten Arbeitszeit verlangt. Er kann die Verringerung der…

22. November 2004 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 9 AZR 644/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regelmäßig zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang…

15. November 2004 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 328/03 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Sachangemessene und informationsgerechte Werbung auf Fahrzeugen und Straßenbahnen ist zulässig.

26. Oktober 2004 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 1 BvR 981/00/Vorinstanz: Urteil des OLG Naumburg vom 13. April 2000 - 7 U 127/99 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Erstattung der Praxisgebühr von 10,-- EUR ist keine geringwertige Zuwendung und ist daher heilmittelwerberechtlich unzulässig.

21. Oktober 2004 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart | Aktenzeichen: 2 U 79/04/Vorinstanz: Kammer f. Handelssachen des Landgerichts Stuttgart v. 01.04.2004 - AZ 36 O 41/04 KfH | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Eine Steuerberatungs-GmbH kann gleichzeitig zur Industrie- und Handelskammer und zur Steuerberatungskammer pflichtzugehörig sein.

20. Oktober 2004 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 6 B 60/04 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Herstellen einer Zahnprothese als Werkleistung

Zahnarzt als freier Mitarbeiter

Verteilung kostenloser Zeitschriften ohne Bezug zur Tätigkeit durch Apotheke (hier: Rätselhefte)

Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Ausnutzung einer amtlichen Stellung

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Gutscheinaktion unzulässig

Anerkennung einer Berufskrankheit

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Hinweis einer Standesvertretung

Werbung mit Professioneller Zahnreinigung für 99 Cent

Werbung mit Dank- oder Anerkennungsschreiben

Berufswidrige Werbung

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Keine ärztliche Werbung für Versandapotheken (hier unerlaubte Zuweisung gegen Entgelt)

Gleichwertigkeit einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt

Verjährungsunterbrechung durch Beantragung und Erlass eines Mahnbescheides

Nutzung eines irreführenden Logos

Werbung mit Gebührenunterschreitung (hier: bei Anwälten)

Reichweite des Zielleistungsprinzip

Gewerbliche Ernährungsberatung in den Räumen einer Arztpraxis

Aufklärungspflicht über das Risiko einer Implantatabstoßung

Ernährungsberatung in der Praxis

Betriebliche Übung

Anspruch auf eine bestimmte Schlussformulierung im Zeugnis

Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Wegfall des zahnärztlichen Vergütungsanspruchs bei völliger Unbrauchbarkeit

Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

Verwertbarkeit eines Gutachtens einer Schlichtungsstelle im Prozess

Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen

Beweislast des Arztes nach Feststellung eines groben Behandlungsfehlers durch Hygienefehler

Haftung bei zahnprothetischer Behandlung

Rundfunk- und Fernsehwerbung

Ansatz der Gebühr für eine ärztliche Leistung durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne

Streit um die Zahlung von Verzugskosten

Werbung mit einer zusätzlichen kostenlosen Fissurenversiegelung der Prämolaren bei Kindern im Rahmen eines Kinder-Prophylaxeprogramms

Werbung mit kostenlosen Arztgesprächen im Möbelhaus

Schadensersatz bei mangelhafter Prothetik

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für operative plastisch chirurgische Eingriffe

Beteiligung eines Arztes an einer einen Geschäftsanteil an einer Labormedizin-GmbH haltenden GbR

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Leistungszulage

Ausfallhonorar

Beratung des Patienten über Mundhygiene

Darlegungs- und Beweislast des Arztes nach den Grundsätzen voll beherrschbarer Risiken

Plakatierung im Wartezimmer für Dritte

Betriebsübergang und Kündigungsschutz

Praxisbezeichnung „Ostseepraxis“

Verwendung eines Slogans, der nicht nur zeitbezogen, sondern auch qualitativ zu verstehen ist: „Erste ... (Fachanwälte) für ....“ [z. B.: „Erste Fachzahnärzte für KFO“

Fälligkeit der ärztlichen Vergütung

Schadenersatzanspruch gegen einen Patienten wegen der Nichtwahrnehmung von Behandlungsterminen

Delegation des Aufklärungsgesprächs

Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung

Zurechnung von Erklärungen der Versicherung

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

Kunden werben Kunden

Beweislast bei Hygienemängeln

Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in der Arztpraxis

Umfang der Aufklärung bei Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode

Verringerung der Arbeitszeit während Elternzeit

Altersdiskriminierung

Zur Aufklärung über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des nervus lingualis

Rückzahlung von Fortbildungskosten

GOÄ und Schönheitsoperation

Verwendung des Ortsnamens/Landesbezeichnung in der Internet-Domain in der Praxis

Werbung "Bodenseekanzlei"

Umfang der Risikoaufklärung bei einer fremdnützigen Blutspende

Werbung mit umstrittener Therapie (hier: auf Magnetfeld basierende Kernspin-Resonanz-Therapie, die heilend auf geschädigte Knorpelzellen einwirken soll)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Leistungspflicht für die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit

Beschränkung der Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten

Fahrverbot bei im Notdienst tätigem Zahnarzt

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung "unkündbarer" Arbeitnehmer

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Haftung eines Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten einer GbR

Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen oder Empfehlungen außerhalb von Fachkreisen

Negative Gesundheitsprognose bei Kurzerkrankungen

Gesamtschuldnerische Haftung einer Belegärztegemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft

Befugnis eines EU-Bürgers zur Tätigkeit als Zahnarzt trotz Ruhens einer deutschen Approbation

Meldepflicht bei der Bundesagentur für Arbeit

Aufhebungsvertrag bei geplantem Betriebsübergang