Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines "freiberuflich" angestellten Praxisvertreters, der selbst die Steuern und Sozialbeiträge abführen sollte.

06. Mai 2022 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Köln | Aktenzeichen: 9 Ta 18/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Arbeitsrecht

Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Daran ändert auch das Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung zur Erfassung der täglichen…

04. Mai 2022 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 5 AZR 359/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden. Die…

27. April 2022 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die…

07. April 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 217/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwarten, dass die sich so bezeichnende Zahnärztin…

07. April 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 5/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.

06. April 2022 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) | Aktenzeichen: B 6 KA 12/21 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer Beschränkung…

29. März 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 1352/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Patienten eines Krankenhauses haben einen Anspruch auf Auskunft zu den im Klinikum über sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Erforderlich ist eine kostenlose Übermittlung der gesamten Behandlungsdokumentation in einem gängigen Format. Dies…

18. März 2022 | Gericht: Landgericht (LG) Görlitz | Aktenzeichen: 5 O 2/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Ein kalkulatorischer Gewinnanteil für zahntechnische Leistungen eines vom Zahnarzt selbst betriebenen Praxislabors wird durch § 9 GOZ nicht ausgeschlossen. Eine Werbung für ein System zur Restauration von Zahndefekten mit Gewinnmarge kann daher keine…

17. März 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main | Aktenzeichen: 6 U 51/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren , Sonstiges

Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

16. März 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 1 Ws 47/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

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Kündigung - Praxisvertretung - Arbeitnehmereigenschaft - Rechtswegzuständigkeit

Überstundenvergütung

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis"

Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit "Kieferorthopädin"

Ausgelagerten Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - Räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs auf kostenfreie Zurverfügungstellung der in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten

Anspruch auf kostenlose Übermittlung von Behandlungsdokumentation gegen Krankenhaus

Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 9 GOZ bei Anpreisung eines Gewinnanteils für Leistungen eines Praxislabors

Gefährliche Körperverletzung durch Extrahierung mehrerer Zähne ohne medizinische Indikation