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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Auch einvernehmlicher Sex mit Patientinnen oder Patienten ist strafbar

Auch wenn der Patient mit den sexuellen Handlungen ausdrücklich einverstanden ist, missbraucht der Behandler das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis. Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen:  5 RVs 60/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg  | Aktenzeichen: 14 ME 297/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Sonstiges


Angeordnetes Tätigkeitsverbot gegen Praxisinhaber aufgrund eines fehlenden Immunitätsnachweises rechtmäßig

Der Zahnarzt hatte geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Der Antrag, mit dem der…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück  | Aktenzeichen: 3 B 104/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Sonstiges


Corona-Krise; Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Angehörigen eines Berufes im Gesundheitswesen darf nicht in Form eines Verwaltungsaktes aufgegeben werden, einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass sie aufgrund einer medizinischen…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein  | Aktenzeichen: 1 B 28/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Sonstiges


Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 217/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit "Kieferorthopädin"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwarten, dass die sich so bezeichnende Zahnärztin…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 5/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs auf kostenfreie Zurverfügungstellung der in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer Beschränkung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 1352/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Sonstiges


Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 9 GOZ bei Anpreisung eines Gewinnanteils für Leistungen eines Praxislabors

Ein kalkulatorischer Gewinnanteil für zahntechnische Leistungen eines vom Zahnarzt selbst betriebenen Praxislabors wird durch § 9 GOZ nicht ausgeschlossen. Eine Werbung für ein System zur Restauration von Zahndefekten mit Gewinnmarge kann daher keine…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main  | Aktenzeichen: 6 U 51/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Gebühren , Sonstiges


Gefährliche Körperverletzung durch Extrahierung mehrerer Zähne ohne medizinische Indikation

Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 1 Ws 47/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Sonstiges


Berufswidrige zahnärztliche Werbung - Unverbindliche Beratung

Das Inaussichtstellen einer unverbindlichen, kostenlosen Beratung und Sofortsimulation stellt eine preisbezogene Werbeaussage dar, bei welcher allein über den Preis ein Wettbewerb um medizinische Leistungen ausgetragen wird. Es handelt sich demnach…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 5 K 3488/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021