Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Auch wenn der Patient mit den sexuellen Handlungen ausdrücklich einverstanden ist, missbraucht der Behandler das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis. Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen.

27. September 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: 5 RVs 60/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

08. September 2022 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg | Aktenzeichen: 14 ME 297/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Der Zahnarzt hatte geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Der Antrag, mit dem der…

25. Juli 2022 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück | Aktenzeichen: 3 B 104/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Angehörigen eines Berufes im Gesundheitswesen darf nicht in Form eines Verwaltungsaktes aufgegeben werden, einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass sie aufgrund einer medizinischen…

13. Juni 2022 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein | Aktenzeichen: 1 B 28/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die…

07. April 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 217/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwarten, dass die sich so bezeichnende Zahnärztin…

07. April 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 5/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer Beschränkung…

29. März 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 1352/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Ein kalkulatorischer Gewinnanteil für zahntechnische Leistungen eines vom Zahnarzt selbst betriebenen Praxislabors wird durch § 9 GOZ nicht ausgeschlossen. Eine Werbung für ein System zur Restauration von Zahndefekten mit Gewinnmarge kann daher keine…

17. März 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main | Aktenzeichen: 6 U 51/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren , Sonstiges

Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

16. März 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 1 Ws 47/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Das Inaussichtstellen einer unverbindlichen, kostenlosen Beratung und Sofortsimulation stellt eine preisbezogene Werbeaussage dar, bei welcher allein über den Preis ein Wettbewerb um medizinische Leistungen ausgetragen wird. Es handelt sich demnach…

03. März 2022 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Münster | Aktenzeichen: 5 K 3488/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Urteilsdatenbank

Urteile

Auch einvernehmlicher Sex mit Patientinnen oder Patienten ist strafbar

Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes

Angeordnetes Tätigkeitsverbot gegen Praxisinhaber aufgrund eines fehlenden Immunitätsnachweises rechtmäßig

Corona-Krise; Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis"

Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit "Kieferorthopädin"

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs auf kostenfreie Zurverfügungstellung der in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten

Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 9 GOZ bei Anpreisung eines Gewinnanteils für Leistungen eines Praxislabors

Gefährliche Körperverletzung durch Extrahierung mehrerer Zähne ohne medizinische Indikation

Berufswidrige zahnärztliche Werbung - Unverbindliche Beratung

Kontakt

Sitemap

Zahnärzte

Praxisteam

Patienten

Presse

Die Kammer

Jobs

FAQ