Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Werbung welche ausschließlich auf einen Anbieter verweist, suggeriert eine exklusive Zusammenarbeit und erweckt den Eindruck, dass sich der Zahnarzt bei seiner Therapieentscheidung durch sachfremde Erwägungen in Form finanzieller Vorteile leiten…

19. Juni 2023 | Gericht: Berufsgericht (BG) Münster | Aktenzeichen: 18 K 3561/21.T | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über die im Krankenhaus gespeicherten personenbezogenen sowie patientenrelevanten Daten durch Übermittlung einer Kopie der vollständigen Behandlungsunterlagen für den Behandlungszeitraum.

01. Juni 2023 | Gericht: Landgericht (LG) Görlitz | Aktenzeichen: 5 O 2/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Im medizinischen Sektor geht man heutzutage davon aus, dass eine als "Zentrum" bezeichnete Arztpraxis keine festgelegte Mindestanzahl an Ärzten mehr benötigt, da selbst ein medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht länger…

11. Mai 2023 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 6 U 4/23 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Art. 38 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass ein "Interessenkonflikt" im Sinne dieser Bestimmung bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen…

27. April 2023 | Gericht: Europäischer Gerichtshof (EuGH) | Aktenzeichen: C-453/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Arbeitsrecht , Sonstiges

Die Verpflichtung, an Nachbesetzungsverfahren für Vertragsarztsitze nicht teilzunehmen, hat Wettbewerbsrelevanz. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen verstoßen nicht gegen § 1 GWB, wenn sie als notwendige Nebenabrede erforderlich sind, um den…

25. April 2023 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg | Aktenzeichen: 17 U 1/22, 17 U 1/22 Kart | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Die Impfung als solche ohne besondere Folgebeschwerden rechtfertigt kein Schmerzensgeld.

16. März 2023 | Gericht: Landgericht (LG) Ravensburg | Aktenzeichen: 3 O 1/23 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Bei Routinemaßnahmen kann es genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird. Danach kann insbesondere aus dem Schweigen auf die Aussage, dass die Impfung…

14. Februar 2023 | Gericht: Landgericht (LG) Heilbronn | Aktenzeichen: WO 1 O 65/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Das Angebot von Siegeln, die Ärztinnen und Ärzte als sog. "Top Mediziner" bzw. "Empfehlung" auszeichnen, ist irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn die Siegel den Eindruck eines objektiven Qualitätsurteils erwecken, ihre Vergabe allerdings…

13. Februar 2023 | Gericht: Landgericht (LG) München | Aktenzeichen: 4 HK O 14545/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Wenn ein kommunaler Hoheitsträger personenbezogene Daten rechtswidrig bei der Führung eines Impfzentrums verarbeitet, könnte dies zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung führen.

20. Januar 2023 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: 11 U 88/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Sieht der Patient sich bereits nach dem Aufklärungsgespräch zu einer wohlüberlegten Entscheidung in der Lage, ist es sein gutes Recht, die Einwilligung sofort zu erteilen. Wünscht er dagegen noch eine Bedenkzeit, so kann von ihm grundsätzlich…

22. Dezember 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 375/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

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Urteile

Die Werbeanzeige mit dem Slogan "Zeig dein schönstes Lächeln mit J." verstößt gegen Berufsrecht

Anspruch auf kostenlose Übermittlung von Behandlungsdokumentation gegen Krankenhaus

Bezeichnung einer Praxis mit zwei Ärzten als "Zentrum"

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

MVZ Konkurrenzschutzvereinbarung

Haftungsfrage zur Corona-Schutzimpfung

Haftungsfrage zur ärztlichen Aufklärungspflicht der Corona-Schutzimpfung mit einem mRNA-Impfstoff

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Siegeln als Qualitätsurteil für ärztliche Leistungen

Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten

Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit

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