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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Auch einvernehmlicher Sex mit Patientinnen oder Patienten ist strafbar

Auch wenn der Patient mit den sexuellen Handlungen ausdrücklich einverstanden ist, missbraucht der Behandler das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis. Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen:  5 RVs 60/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit

Dienstplanänderungen stellen eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung dar, welche dem Mitarbeiter zugehen muss. Ein Mitarbeiter ist in seiner Freizeit nicht verpflichtet sich zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert wurde. Er ist auch nicht…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein  | Aktenzeichen: 1 Sa 39 öD/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 1 ABR 22/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg  | Aktenzeichen: 14 ME 297/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 225/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Freistellung von der Arbeitsleistung - ungeimpfte Pflegekraft im Seniorenheim - SARS-CoV-2

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG nicht erfüllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, ihn durch Ausübung seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts nach Maßgabe der §§ 106…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen  | Aktenzeichen: 5 SaGa 728/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Unrichtigkeit eines Gesundheitszeugnisses bei nicht ordnungsgemäßer Untersuchung durch den ausstellenden Arzt

Ein Gesundheitszeugnis ist in der Regel schon dann unrichtig, wenn ihm keine ordnungsgemäße Untersuchung durch den ausstellenden Arzt zugrunde liegt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth  | Aktenzeichen: 12 Qs 34/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Angeordnetes Tätigkeitsverbot gegen Praxisinhaber aufgrund eines fehlenden Immunitätsnachweises rechtmäßig

Der Zahnarzt hatte geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Der Antrag, mit dem der…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück  | Aktenzeichen: 3 B 104/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Rechtliche Einordnung eines ärztlichen Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht als unrichtiges Gesundheitszeugnis

Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die konkludente Erklärung des Arztes, dass eine körperliche Untersuchung der genannten Person stattgefunden hat.

Wird das Nichttragen eines…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 2 Ss 58/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Behandlungsfehler kann nicht bereits angenommen werden, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb "sitzt"

Bei einer zahnärztlichen Behandlung kann ein Behandlungsfehler nicht bereits dann angenommen werden, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb "sitzt"; dem Zahnarzt ist vielmehr im

Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

Findet sich…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 2562/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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