Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Eine Gebührenvereinbarung ist auch dann wirksam, wenn die Vereinbarung alle denkbaren zahnärztlichen Leistungen mit den entsprechenden Gebührennummern erfasst und in der Behandlung nicht alle diese Leistungen erbracht werden.

21. Januar 2016 | Gericht: Amtsgericht (AG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 27 C 11833/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Gebührennummer 8090 GOZ kann je Sitzung nur einmal angesetzt werden. Sie ist nicht "je Zahn" berechenbar.

15. Januar 2016 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart | Aktenzeichen: 12 K 4088/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzt das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten…

11. Januar 2016 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 1 Bvl 6/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung

Die Bezeichnung des behandelnden Zahnes mit einer Nummer ist nur dann verständlich im Sinne § 10 Abs. 2 GOZ, wenn das Zahnschema der Rechnung beigefügt ist. Die Anlage 2 zur GOZ ist nur ein Leitfaden.

11. Dezember 2015 | Gericht: Amtsgericht (AG) Halle (Saale) | Aktenzeichen: 97 C 1971/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Ein Kammermitglied hatte die Höhe des Kammerbeitrags im Hinblick auf seines Erachtens zu hoch gebildete Rücklagen beanstandet. Das BVerwG hat ausgeführt, dass die Bildung von angemessenen Rücklagen zu einer geordneten Haushaltsführung gehören.…

08. Dezember 2015 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 10 C 6/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Ein medizinisch notwendiger Knochenaufbau ist auch dann beihilfefähig, wenn diese Maßnahme ausschließlich oder jedenfalls überwiegend im Hinblick auf die spätere Implantatversorgung erfolgt.

12. November 2015 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 9 K 2979/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Nach einer Nutzung von Zahnersatz über einen Zeitraum von 4 Jahren kann dieser nicht vollständig unbrauchbar sein, so dass der Honoraranspruch des Zahnarztes nicht erlischt.

27. Oktober 2015 | Gericht: Landgericht (LG) Köln | Aktenzeichen: 3 O 381/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

In einem Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Miniplastschiene umfasst auch Schienen zur Kieferorthopädischen Zahnstellungskorrektur.

20. Oktober 2015 | Gericht: Amtsgericht (AG) Hamburg-Barmbek | Aktenzeichen: 816 C 6/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Nach einer Nutzung von Zahnersatz über einen Zeitraum von 3,5 Jahren kann dieser nicht vollständig unbrauchbar sein, so dass der Honoraranspruch des Zahnarztes nicht erlischt.

20. Oktober 2015 | Gericht: Landgericht (LG) Köln | Aktenzeichen: 3 O 310/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Eingliederung eines Klebebrackets nach der Gebührennummer 6100 GOZ erfasst nicht dessen adhäsive Befestigung. Diese ist zusätzlich neben der Gebührennummer 2197 GOZ zu berechnen.

14. Oktober 2015 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg | Aktenzeichen: 13 K 2159/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Das LAG hat festgestellt, dass Voraussetzung für eine Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist, dass die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich- und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Hierzu ist eine…

10. September 2015 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart | Aktenzeichen: 1 Sa 5/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 2 II GOZ über dem 27fachen Gebührensatz kann z. B. bei erhöhtem Zeitaufwand zulässig sein. Entscheidend ist das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung.

04. September 2015 | Gericht: Amtsgericht (AG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 6 C 1670/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets wird mit der Gebührennummer 2197 berechnet. Die Gebührennummer 6100 GOZ erfasst diese Leistung nicht.

01. September 2015 | Gericht: Amtsgericht (AG) Köln | Aktenzeichen: 146 C 177/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Geb.-Nr. 2390 GOZ ist nicht Leistungsbestandteil der Geb.-Nr. 2360 GOZ und daher neben dieser berechnungsfähig; der Einsatz eines Kariesdetektors und der Einsatz von Ozon zur Desinfektion sind gem. § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnungsfähig.

31. August 2015 | Gericht: Amtsgericht (AG) Dortmund | Aktenzeichen: 405 C 3277/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die adhäsive Befestigung eines Brackets ist mit der Gebührennummer 2197 GOZ berechenbar. Die Gebührennumer 6100 GOZ umfasst diese Leistung nicht.

14. August 2015 | Gericht: Amtsgericht (AG) Laufen | Aktenzeichen: 2 C 220/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Werbung mit einer kostenlosen professionellen Zahnreinigung ist unzulässig, da die PZR auch der Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder krankhaften Beschwerden dient und daher dem Heilmittelwerberecht unterliegt.

27. Juli 2015 | Gericht: Landgericht (LG) Stuttgart | Aktenzeichen: 11 O 75/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Werbung mit Erfolgsquoten ist zulässig, sofern sie eine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt, die keinen Irrtum erregt.

13. Juli 2015 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 1 BvR 191/05/Vorinstanz: Urteil d. Bayerischen Landesberufsgerichts für die Heilberufe v. 22.11.2004 – Az.: LBG-Ä 003/04 u. Urteil d. Berufsgerichts für die Heilberufe bei dem OLG München v. 16.06.2004 – Az.: BG-Ä 5/04 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

1. Eine Verweisung an einen Hörgeräteakustiker durch einen Arzt ist schon dann unzulässig, wenn der Arzt den Patienten von sich aus fragt, ob er einen geeigneten Hörakustiker kennt und nicht alle in Betracht kommenden Anbieter kennt.

2. Eine…

08. Juli 2015 | Gericht: Landgericht (LG) Landau | Aktenzeichen: HK O 44/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Der Kläger hatte in Folge einer Zahnbehandlung starke Nachblutungen sowie auf Grund einer fortschreitenden Sepsis ein Multiorganversagen erlitten. Vom Sachverständigen im Prozess festgestellt wurde, dass in der Zahnarztpraxis grobe Hygienefehler…

07. Juli 2015 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: I-18 U 33/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung

Die Erneuerung einer implantatgetragenen Prothese kann nach einer vierjährigen Tragezeit bereits medizinisch notwendig sein.

30. Juni 2015 | Gericht: Landgericht (LG) Koblenz | Aktenzeichen: 6 S 112/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Werbung mit kostenlosen Serviceleistungen für Patienten 50+“ ist geeignet die Entscheidung des Patienten, über Art, Weise und Umfang der zahnärztlichen Behandlung unsachlich zu beeinflussen und daher unzulässig, da der interessierte Verbraucher…

25. Juni 2015 | Gericht: Landgericht (LG) Stade | Aktenzeichen: 8 O 37/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Eine Honorarvereinbarung über die Berechnung des 8,2-fachen Steigerungsfaktors kann angemessen sein, solange die Relation zur Qualität der zahnärztlichen Leistungen gewahrt ist. Eine Begründung der hohen Steigerungssätze ist nicht…

25. Juni 2015 | Gericht: Amtsgericht (AG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 27 C 9542/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Das Überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes erfordert Besonderheiten bei der Behandlung des betreffenden Patienten. Übliche Methoden der Verfahren reichen hierfür nicht. Runderlasse der Finanzministerien sind keine verbindlichen Rechtsquellen zur…

10. Juni 2015 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Köln | Aktenzeichen: 10 K 4705/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Arbeitnehmer tragen die Beweispflicht, dass eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Hierfür muss er/sie einen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsnachweis vorlegen, das auch den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Dies gilt auch, wenn der/die…

25. Mai 2015 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 5 AZR 318/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht , Sonstiges

Die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste ist zulässig.

21. Mai 2015 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 183/13/Vorinstanz: LG Berlin, Entscheidung v. 28.06.2012 - 52 O 231/11/KG Berlin, Entscheidung v. 09.08.2013 - 5 U 88/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Bietet ein Zahnarzt im Rahmen eines Kooperationsvertrages über ein Internetportal Dienstleitungen an, die die Nutzer des Portals zu rabattierten Preisen erwerben können, so hängt die Zulässigkeit dieses Geschäftsmodels davon ab, ob es die Gefahr…

21. Mai 2015 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 183/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Das BAG hatte hier einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin nach Ablauf der Elternzeit und nach Ablauf der Kündigungsfrist und damit Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Abgeltungsanspruch für während der Elternzeit entstanden…

18. Mai 2015 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 9 AZR 725/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der mehrschichtige Aufbau verloren gegangener Zahnhartsubstanz mit Kompositmaterial in Adhäsivtechnik einschließlich Lichthärtung ist in der GOZ nicht beschrieben und daher gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog zu berechnen.

05. Mai 2015 | Gericht: Amtsgericht (AG) Schöneberg | Aktenzeichen: 18 C 65/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Werbung mit dem Begriff „Zentrum“ setzt voraus, dass setzt die Mitarbeit mindestens eines weiteren Arztes neben dem niedergelassenen Arztvoraus.

22. April 2015 | Gericht: Berufsgericht (BG) Niedersachsen | Aktenzeichen: BG 9/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Leistungen, die nach § 2 Absatz 3 GOZ vereinbart werden (hier laserbasierte Sterilisation von Zahnfleischtaschen), sind nach § 8 Absatz 7 Nr. 3 Beihilfeverordnung nicht beihilfefähig.

22. April 2015 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Neustadt | Aktenzeichen: 1 K 953/14.NW | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Neben der Geb.-Nr. 6100 GOZ ist die Geb.-Nr. 2197 GOZ nicht berechnungsfähig, da die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets durch die Geb.-Nr. 6100 GOZ abgegolten ist.

21. April 2015 | Gericht: Amtsgericht (AG) Nürnberg | Aktenzeichen: 12 C 7440/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Trepanation nach Geb.-Nr. 2390 GOZ ist nicht neben anderen endodontischen Leistungen berechenbar, sondern nur als alleinige Leistung etwa im Rahmen einer Notfallbehandlung.

04. April 2015 | Gericht: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg | Aktenzeichen: 2 S 77/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Aufnahme von Äußerungen Dritter in einem Hotelbewertungsportal stellt nicht eine Verbreitung von fremden Tatsachenbehauptungen im Sinne von § 4 Nr. 8 UWG dar. Dies gilt so lange der Betreiber eine neutrale Stellung nicht aufgibt. Diese neutrale…

19. März 2015 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 94/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Wird dem Nutzer eines Arztempfehlungs- und Bewertungsportals im Internet bei der Arztsuche in der Ergebnisliste als erstes nicht der Arzt angezeigt, der die beste Bewertung erhalten hat, sondern derjenige, der die Zusatzoption "Top- Platzierung"…

18. März 2015 | Gericht: Landgericht (LG) München | Aktenzeichen: 37 O 19570/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Wird in einer Praxis durch das Wartezimmer-TV auf eine bestimmte Apotheke hingewiesen, verstößt dies gegen das Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Entgelt und ist deshalb berufsrechtlich unzulässig.

12. März 2015 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 84/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Das Gericht hat festgestellt, dass der Mindestlohn der Vergütung einer Normalleistung dient. Zusätzliches Urlaubsgeld wird nicht für eine Normalleistung gezahlt und ist daher auf den Mindestlohn nicht anrechenbar.

Nachgehend LArbG…

03. März 2015 | Gericht: Arbeitsgericht (ArbG) Berlin | Aktenzeichen: 54 Ca 14420/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Zu einem fairen Prozess gehört, einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben, auch nach dem Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Zuhilfenahme eines weiteren Mediziners zu schwierigen medizinischen Fragen noch einmal…

30. Januar 2015 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: 26 U 5/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets wird mit der Gebührennummer 2197 berechnet. Die Gebührennummer6100 GOZ erfasst diese Leistung nicht.

28. Januar 2015 | Gericht: Landgericht (LG) Bayreuth | Aktenzeichen: 13 S 113/14 - Berufungsurteil zu 103 C 7621/14 AG Bayreuth | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Neben der Geb.-Nr. 6100 GOZ für die Befestigung eines Brackets ist die Geb.-Nr. 2197 GOZ berechenbar.

26. Januar 2015 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Regensburg | Aktenzeichen: RO 8 K 14.1888 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Wirbt eine Praxis mit einem „Hygienezertifikat“ im Sinne eines Gütesiegels, erwarten die Patienten eine ausgezeichnete, besondere Qualität.

15. Januar 2015 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) München | Aktenzeichen: 6 U 1186/14 - Vorinstanz: LG München I v. 28.01.2014, Az.: 33 O 12480/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Nebeneinanderberechnung der Gebührennummern 2197 und 6100 GOZ mag zwar gebührenrechtlich vertretbar sein, die Beihilfe kann sich aber – rechtlich vertretbar – auch der gegenteiligen Auffassung anschließen.

14. Januar 2015 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a. d. Weinstraße | Aktenzeichen: 1 K 886/14.NW | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Es liegt eine Vertragspflichtverletzung vor, wenn der Zahnarzt nicht hinreichend über eine gebotene Behandlung aufklärt.

06. Januar 2015 | Gericht: Landgericht (LG) Mönchengladbach | Aktenzeichen: 4 S 74/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation

Bestehen bei objektiver Betrachtung widerstreitende Auffassungen zur Auslegung der GOZ hat der Behilfeberechtigte dann Anspruch auf Beihilfe, wenn die zur Erstattung eingereichte Rechnung auf eine vertretbare Position gestützt ist. Die Berechnung der…

09. Dezember 2014 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg | Aktenzeichen: 13 K 3687/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Neben der Geb.-Nr. 2080 GOZ ist die Geb.-Nr. 2197 GOZ nicht berechnungsfähig.

18. November 2014 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart | Aktenzeichen: 13 K 757/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Gebührennummern 2060 ff. – hier die Geb.-Nrn. 2100 und 2120 – umfassen die Anwendung der Adhäsivtechnik bereits obligat, sodass daneben die Berechnung der Geb.-Nr. 2197 GOZ nicht in Betracht kommt. Die Entfernung subgingivaler Beläge wird nicht…

11. November 2014 | Gericht: Amtsgericht (AG) Celle | Aktenzeichen: 13 C 1449/13 5.2 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, so sind sie schon aufgrund des sich aus § 106 Abs. 5a SGB V ergebenden Rechts der Krankenkassen auf Erstattung des sich daraus ergebenden…

04. November 2014 | Gericht: Bundesfinanzhof (BFH) München | Aktenzeichen: VIII R 13/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Bei beworbenen "kostenlosen Zweitbegutachtung" handelt es sich um das unzulässige und nicht zu rechtfertigende Anbieten oder Gewähren einer Leistung nach § 7 Abs. 1 HWG.

14. Oktober 2014 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 312 O 19/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets wird mit der Gebührennummer 2197 berechnet. Die Gebührennummer6100 GOZ erfasst diese Leistung nicht.

23. September 2014 | Gericht: Amtsgericht (AG) Bayreuth | Aktenzeichen: 103 C 762/14 - siehe auch LG Bayreuth - Az.: 13 S 113/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes wiegt nach Auffassung des Gerichts nicht schwerer als das Recht auf Kommunikationsfreiheit. Der Arzt ist den Gefahren eines Bewertungsportals nicht schutzlos ausgeliefert und kann zumindest…

22. September 2014 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 358/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Das Gericht hat entschieden, dass die Abfärbetheorie unverhältnismäßig ist, wenn die gewerbliche Tätigkeit lediglich einen äußerst geringen Umfang hat. Sofern die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 % des Gesamtnettoumsatzerlöses der…

26. August 2014 | Gericht: Bundesfinanzhof (BFH) München | Aktenzeichen: VIII R 6/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Die Verwendung der Werbeslogans: „Es gibt keine hoffnungslosen Fälle“ und „Auch schlimmste Fälle stellen für das Expertenteam kein Problem dar“ ist unzulässig, da den Patienten konkret unterstellt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit im zweiten…

21. August 2014 | Gericht: Landgericht (LG) Bochum | Aktenzeichen: I-14 0 117/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die adhäsive Befestigung nach GOZ-Nr. 2197 stellt einen Mehraufwand – also einen Zuschlag – dar und ist neben jeder adhäsiv befestigungsfähigen Grundleistung gesondert abrechenbar und nicht in der Grundleistung bereits enthalten. Die adhäsive…

28. Juli 2014 | Gericht: Amtsgericht (AG) Bonn | Aktenzeichen: 116 C 148/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die adhäsive Befestigung nach der Geb.-Nr. 2197 ist neben der Geb.-Nr. 6100 berechenbar. Bei Kompositfüllungen ist die adhäsive Befestigung dagegen Leistungsbestandteil.

24. Juli 2014 | Gericht: Landgericht (LG) Hildesheim | Aktenzeichen: 1 S 15/14 - Berufungsurteil zu AG Hildesheim 81 C 91/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Eine Werbung mit einem Preisnachlass auf den Eigenanteil des Patienten ist unzulässig, da bereits nicht eindeutig erkannt werden kann, ob sich die Werbung an gesetzlich Versicherte oder privat versicherte Patienten oder an beide Patientengruppen…

18. Juli 2014 | Gericht: Landgericht (LG) Itzehoe | Aktenzeichen: 5 O 144/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige…

16. Juli 2014 | Gericht: Bundesfinanzhof (BFH) | Aktenzeichen: VIII R 41/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die adhäsive Befestigung nach der Geb.-Nr. 2197 GOZ ist neben der Geb.-Nr. 6100 GOZ berechenbar.

15. Juli 2014 | Gericht: Amtsgericht (AG) Saarbrücken | Aktenzeichen: 5 C 85/14 (03) | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Hilfs- und Heilmittel beschränken in der Regel den Versicherungsvertrag nicht auf bestimmte Behandlungsmethoden.

26. Juni 2014 | Gericht: Amtsgericht (AG) Köln | Aktenzeichen: 118 C 159/14 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Gebühren

Die Klägerin, die nur in geringem Umfang ärztlich tätig ist, begehrt die Erteilung der Weiterbildungsbefugnis im Fach Sozialmedizin. Das Gericht stellt fest, dass es keine Frage der persönlichen Eignung sei, ob ein Arzt nach seiner derzeitigen…

24. Juni 2014 | Gericht: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg | Aktenzeichen: 9 S 1348/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Nach § 5 Abs. 2 GOZ bildet der 2,3-fache Gebührensatz die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung ab. Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien (Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie…

10. Juni 2014 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Hannover | Aktenzeichen: A 8167/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Beweislast für medizinische Notwendigkeit liegt bei Versicherungsnehmer. Eine Honorarvereinbarung kann grundsätzlich auch während der laufenden Behandlung geschlossen werden.

19. Mai 2014 | Gericht: Amtsgericht (AG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 33 C 10350/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes setzt patientenbezogene Besonderheiten oraus. Eine für nicht ausreichend erahtete Begründung kann vom Zahnarzt ergänzt werden.

14. Mai 2014 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Hannover | Aktenzeichen: 13 A 8004/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Eine Werbung mit einer wissenschaftlich nicht gesicherten Therapie ist irreführend und daher unzulässig.

13. Mai 2014 | Gericht: Landgericht (LG) Dortmund | Aktenzeichen: 25 O 124/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Erweckt ein Arzt bei seiner Werbung für Behandlung mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie den Eindruck, dass diese eine therapeutische Wirkung haben, so verstößt er gegen die §§ 3 Satz 2 Nr. 1 HWG, 4 Nr. 11 UWG, 3 UWG, 5 Abs 1, Abs. 2 UWG,…

13. Mai 2014 | Gericht: Landgericht (LG) Dortmund | Aktenzeichen: 25 O 124/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Erweckt ein Arzt bei seiner Werbung für Behandlung mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie den Eindruck, dass diese eine therapeutische Wirkung haben, so verstößt er gegen die §§ 3 Satz 2 Nr. 1 HWG, 4 Nr. 11 UWG, 3 UWG, 5 Abs 1, Abs. 2 UWG,…

12. Mai 2014 | Gericht: Landgericht (LG) Dortmund | Aktenzeichen: 25 O 124/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Dentinadhäsiv befestigte mehrfach geschichtete Kompositaufbauten sind gemäß § 6 Abs. 1 GOZ berechenbar.

08. Mai 2014 | Gericht: Amtsgericht (AG) Charlottenburg | Aktenzeichen: 205 C 13/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Dürfen staatlich organisierte Einrichtungen wie gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts unlautere Werbung betreiben? Diese Frage hat der BGH nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beurteilung vorgelegt. Es soll…

29. April 2014 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: I ZR 170/10 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Sachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standart gleichgesetzt werden. Dies gilt inbesondere für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung…

14. April 2014 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 382/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Eine Trepanation nach Geb.-Nr. 2390 GOZ ist jedenfalls dann keine selbstständig abrechenbare Leistung, wenn unmittelbar danach weitere endodontische Leistungen erbracht werden.

04. April 2014 | Gericht: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg | Aktenzeichen: 2 S 78/14 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Gebühren

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass Syndikusanwälte nicht von der Rentenversicherung befreit werden können. Begründet wird diese Auffassung damit, dass die Tätigkeit von Syndikusanwälten im Prinzip der eines freiberuflichen tätigen Anwalts…

02. April 2014 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) Kassel | Aktenzeichen: B 5 RE 3/14 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Kann eine im Wartezimmer TV einer Praxis gezeigte Apothekenwerbung aus Patientensicht nur als gezielte Werbung des Arztes für eine bestimmte Apotheke verstanden werden, ist diese als Zuführung von Patienten eines Arztes zu einem Apotheker einzustufen…

20. März 2014 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 6 U 2/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die adhäsive Befestigung von Brackets über die Geb.-Nr. 2197 GOZ ist gesondert neben der Geb.-Nr. 6100 GOZ berechnungsfähig.

27. Februar 2014 | Gericht: Amtsgericht (AG) Bayreuth | Aktenzeichen: 107 C 1090/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Entfernung der klinisch sichtbaren und ohne chirurgischen Eingriff erreichbaren Beläge auf Wurzeloberflächen (Konkremente) ist Leistungsbestandteil der Professionellen Zahnreinigung nach Geb.-Nr. 1040 GOZ. Eine analoge Berechnung als…

21. Februar 2014 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW | Aktenzeichen: 1 A 477/13 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Gebühren

Die Gebühren-Nummer 6100 umfasst nicht die adhäsive Befestigung von Klebebrackets. Deren adhäsive Befestigung ist zusätzlich mit der Gebühren-Nummer 2197 abrechenbar.

07. Februar 2014 | Gericht: Amtsgericht (AG) Hildesheim | Aktenzeichen: 81 C 91/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Eine Alleinstellungsbehauptung wie „modernstes Augenzentrum Süddeutschlands“ ist unzulässig, wenn die Behauptung sich nicht sachlich rechtfertigen lässt.

28. Januar 2014 | Gericht: Landgericht (LG) München | Aktenzeichen: 33 O 12480/13 - Vorinstanz zum Urteil des OLG München Az.: 6 U 1186/14 v. 15.01.15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Begründung der Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes muss den besonderen Zeitaufwand und den Schwierigkeitsgrad plausibel erläutern. Hierzu ist es erforderlich, dass dargelegt wird, wie sich der konkrete Fall vom einfachen und…

21. Januar 2014 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 26 K 2479/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen.

20. Januar 2014 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 3 AZR 807/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, wonach der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen kann, von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der…

20. Januar 2014 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 3 AZR 807/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die von der Klägerin beabsichtigte Faltenunterspritzung im Gesichts- und Halsbereich ist keine Ausübung der Zahnheilkunde, da sie nicht den geforderten Behandlungsbezug zum Bereich der Zähne, des Mundes oder des Kiefers aufweist.

16. Januar 2014 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 3 B 48/13 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Geb.-Nr. 2290 GOZ ist für das Ausligieren von Bögen berechnungsfähig. Die adhäsive Befestigung von Klebebrackets ist mit der Geb.-Nr. 2197 GOZ gesondert berechnungsfähig.

10. Januar 2014 | Gericht: Amtsgericht (AG) Pankow/Weißensee | Aktenzeichen: 6 C 46/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Werbung mit Preisrabatten ist unzulässig, da Patienten aus Schutzgesichtspunkten nicht mit Preisrabatten zu zahnärztlichen Leistungen und damit zu einer Heilbehandlung verleitet werden dürfen.

08. Januar 2014 | Gericht: Landgericht (LG) Oldenburg | Aktenzeichen: 5 O 1233/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die adhäsive Befestigung von Brackets ist mit der Geb.-Nr. 2197 GOZ neben der Geb.-Nr. 6100 GOZ gesondert berechenbar.

19. Dezember 2013 | Gericht: Amtsgericht (AG) Recklinghausen | Aktenzeichen: 54 C 117/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.

18. Dezember 2013 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 6 AZR 190/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Abmachen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften…

07. November 2013 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: I 26 U 62/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Schadenersatzrecht

Die Gebühren-Nummer 2390 GOZ definiert die Trepanation nicht als „alleinige“ Leistung, sondern lediglich als selbstständige Leistung. Sie ist daher neben den Gebühren-Nummern 2410, 2430 und 2440 GOZ berechenbar.

31. Oktober 2013 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart | Aktenzeichen: 12 K 434/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Trepanation eines Zahns (Geb.-Nr. 2390 GOZ) ist als selbstständige Leistung neben den Geb.-Nrn. 2410 GOZ (Wurzelkanalaufbereitung) und 2440 GOZ (Wurzelkanalfüllung) berechenbar.

25. Oktober 2013 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart | Aktenzeichen: 6 K 4261/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Werbung für ein als deutschlandweit "einziges Vollprogramm", bei dem der Patient umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate…

24. September 2013 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: I-4 U 64/13/Vorinstanz: Am 10. April 2013 verkündetes Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Preis- und Leistungsverzeichnisse von Kostenerstattern können nur dann Grundlage der Erstattungsentscheidung sein, wenn sie wirksam zum Bestandteil des Versicherungsvertrages gemacht wurden.

12. September 2013 | Gericht: Amtsgericht (AG) Hamburg | Aktenzeichen: 18b C 196/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Wird neben einer im Behandlungsvertrag vereinbarten professionellen Zahnreinigung vom Zahnarzt eine parodontalchirurgische Therapie (Entfernung der subgingivalen Konkremente – Geb.-Nr. 4070 GOZ (100 Punkte) bzw. Geb.-Nr. 4075 GOZ (130 Punkte)…

23. August 2013 | Gericht: Amtsgericht (AG) Oldenburg | Aktenzeichen: 7 C 7199/12 (X) | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Werbungen mit Pauschalpreisvereinbarungen sind, obwohl Vereinbarungen zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem über eine von der GOZ abweichenden Gebührenhöhe grundsätzlich zulässig sind, rechtswidrig, weil die Vereinbarung einer abweichenden…

09. August 2013 | Gericht: Kammergericht (KG) Berlin | Aktenzeichen: 5 U 88/12/Vor- und weitere Instanzen: Urteil LG Berlin 52. ZK, 28.06.2012, Az: 52 O 231/11/Urteil BGH 1. ZS, 21.05.2015, Az: I ZR 183/13 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Das Werben mit Vorher-Nachher-Bildern von Implantaten und Kronen kann zulässig sein, wenn die medizinische Behandlung indiziert gewesen ist und auch sonst keine anstößige Darstellung in den Bildern zu erkennen ist.

30. Mai 2013 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Celle | Aktenzeichen: 13 U 160/12/Vorinstanz: LG Verden, Az. 9 O 66/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Werbung eines Zahnarztes mit Lichtbildern einer Patientin vor und nach einer umfassende Gebisssanierung ist weder nach § 11 Abs. 1 Satz 3 HWG noch nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 HWG in der Fassung vom 19. Oktober 2012 verboten, wenn für die…

29. Mai 2013 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Celle | Aktenzeichen: 13 U 160/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Zulässige Werbeaussagen zu Therapiemöglichkeiten müssen wissenschaftlich

belegt sein.

08. Mai 2013 | Gericht: Landgericht (LG) Ulm | Aktenzeichen: 10 O 35/13 KfH | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ein Zahnarzt darf sich nur dann als "Kinderzahnarzt" bezeichnen, wenn er die Voraussetzungen für die Angaben eines Tätigkeitsschwerpunkts "Kinderheilkunde" erfüllt.

06. Mai 2013 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 3 B 62/12 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Einem Wertgutschein mit aufgedrucktem Geldbetrag – hier: EUR 1,00 – für Patienten kommt in seiner Wirkung einem nicht lediglich geringwertigen Barrabatt nahezu gleich und ist deshalb unzulässig.

16. April 2013 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Berlin | Aktenzeichen: 90 K 4.11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die Photodynamische Therapie ist nach § 6 Abs. 1 GOZ analog zu erechnen.

11. März 2013 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart | Aktenzeichen: 13 K 4557/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Der Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der Bezeichnung „Heilpraktikerschule Dr. XY“ werben, ohne darauf hinzuweisen, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde.

18. Februar 2013 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 6 U 28/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die zusätzliche analoge Berechnung der subgingivalen Belagsentfernung im Rahmen einer Professionellen Zahnreinigung (PZR) ist vertretbar.

13. Februar 2013 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart | Aktenzeichen: 3 K 3921/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Die Weisung des Gerichts gegenüber dem Gutachter, wonach die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit deren Einwilligung erfolgen darf, ist nicht mit Rechtsmitteln…

04. Februar 2013 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Bremen | Aktenzeichen: 5 W 7/13 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht

Eine Verweisung liegt nicht nur dann vor, wenn der Arzt einen bestimmten Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfiehlt, ohne von dem Patienten konkret darum gebeten worden zu sein, sondern es ist ausreichend, dass der Arzt den Patienten von sich aus…

14. Januar 2013 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein | Aktenzeichen: 6 U 16/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Die Werbung mit der Möglichkeit eines kostenlosen Transfers vom Augenarzt zur Klinik und zurück zur Wohnung des Patienten stellt kein sachgerechtes Kriterium für die freie Arztwahl des Patienten dar und ist daher unzulässig.

04. Dezember 2012 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: I-20 U 46/12/Vorinstanz: LG Wuppertal v. 23.2.2012, Az.: 12 O 3/12 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Wirksamkeitsvoraussetzung einer Gebührenvereinbarung

Gebührennummer 8090 GOZ nicht je Zahn berechenbar

Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

Fälligkeit der Rechnung

Bildung von Rücklagen versus Kammerbeitragshöhe

Behilfe für Knochenaufbau

4 Jahre genutzte Prothetik ist nicht unbrauchbar

Medizinische Notwendigkeit von KFO-Behandlungsmethoden (Miniplastschienen)

3,5 Jahre genutzte Prothetik ist nicht unbrauchbar

Gebührennummer 2197 ist neben der Gebührennummer 6100 GOZ berechenbar

Befristung aufgrund Weiterbildung

Vergütungsvereinbarung über den 27fachen Gebührensatz kann zulässig sein

Gebührennummer 2197 ist neben der Gebührennummer 6100 GOZ abrechenbar

Trepanation ist neben Geb.-Nr. 2360 GOZ berechnungsfähig. Kariesdetektor und Ozon sind Analogleistungen

Gebührennummer 2197 ist neben der Gebührennummer 6100 GOZ berechenbar

Werbung mit kostenloser professionellen Zahnreinigung

Werbung mit Erfolgsquoten

Ungefragte Empfehlung eines Hörgeräteakustikers

Beweislast, Hygiene, backterielle Infektion

Erneuerung von Zahnersatz nach vier Jahren

Werbung mit kostenlosen Serviceleistungen für Patienten 50+“ (Info zur Zurückerhaltung optimaler Zahngesundheit, Ästhetik und Vitalität der Zähne)

Angemessenheit von Honorarvereinbarungen

Anforderungen an die Begründung der Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Beweispflicht des Arbeitnehmers

Werbung mit dem Angebot deutlicher rabattierter (zahn-)ärztlicher Leistungen bzw. Festpreise auf einer Internet-Plattform – hier: Vergütung des Internet-Plattformanbieters

Anbietung von Dienstleistungen über ein Internetportal

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

Adhäsiv befestigter, mehrfach geschichteter Kompositaufbau

Werbung mit dem Begriff „Zentrum“

Beihilfefähigkeit von Verlangensleistungen

Adhäsive Befestigung von Brackets; AG Nürnberg

Trepanation nur als alleinige Leistung berechenbar

Bewertungsprotal, Wettbewerbsrecht, Wortfilter

Jameda, Top- Platzierung, Premium Pakete

Wartezimmer-TV - Hinweis auf eine bestimmte Apotheke

Keine Anrechung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn

Mündliches Gutachten im Rahmen des zivilgerichtlichen Verfahrens - faires Verfahren

Gebührennummer 2197 ist neben der Gebührennummer 6100 GOZ berechenbar

Adhäsive Befestigung von Brackets; VG Regensburg

Alleinstellungsbehauptung „modernstes Augenzentrum Süddeutschland“

Beihilfe zur Nebeneinanderberechnung Gebührennummer 2197 und Gebührennummer 6100 GOZ

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über gebotene Behandlungen

Berechnung der Gebühren-Nummer 2197 neben der Gebühren-Nummer 6100 GOZ ist vertretbar

Adhäsive Befestigung ist Leistungsbestandteil der Kompositfüllungen

Adhäsive Befestigung ist Leistungsbestandteil der Kompositfüllungen/subgingivale Belagsentfernung nicht Bestandteil der PZR

Rückstellung für Honorarrückforderungen

Werbung mit kostenloser Zweitbegutachtung (hier: Schilddrüsenerkrankung)

Gebührennummer 2197 ist neben der Gebührennummer 6100 GOZ berechenbar

Zulässigkeit von Ärztebewertungsportalen

Unverhältnismäßigkeit der Abfärbetheorie

Verwendung der Werbeslogans: „Es gibt keine hoffnungslosen Fälle“ oder „Auch schlimmste Fälle stellen für das Expertenteam kein Problem dar“

Adhäsive Befestigung ist nicht Leistungsbestandteil von Kompositfüllungen

Adhäsive Befestigung von Brackets; LG Hildesheim

Werbung mit Gutschein für einen 50-Euro-Nachlass auf den Eigenanteil des Patienten für Zahnersatz

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

Adhäsive Befestigung von Brackets; AG Saarbrücken

Umfang des Versicherungsvertrags

Weiterbildungseignung bei mangelnder Zeitplanung

Bemessungskriterien müssen patientenbezogen sein

Beweislast für medizinische Notwendigkeit/Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Gebührenvereinbarung

Schwellenwertüberschreitung und Anspruch auf Beihilfe

Werbung mit Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie bei nicht wissenschaftlich nachgewiesener Wirkung

Werbung eines Arztes für Behandlungen mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie

Werbung für Behandlungen mit der Magnetfeldtherapie und Softlasertherapie

Kompositaufbauten analog berechnungsfähig

Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer Betriebskrankenkasse

Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien

Trepanation ist nicht neben endodontischen Leistungen berechenbar

Syndikusrechtsanwälte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Werbung für Dritte (Fremdwerbung)

Adhäsive Befestigung von Brackets; AG Bayreuth

Konkremententfernung ist Bestandteil der PZR

Adhäsive Befestigung von Brackets ist mit Gebühren-Nr. 2197 GOZ berechenbar

Alleinstellungsbehauptung „modernstes Augenzentrum Süddeutschlands“

Anforderung an die Begründung einer Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bezüglich Entgeltumwandlung

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung

Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich

Entfernung von Bögen/Teilbögen und adhäsive Befestigung von Brackets

Werbung mit Rabatten für zahnärztliche Leistungen