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Es liegen 648 Ergebnisse für " " vor.
Einwilligung des Patienten bei einem ärztlichen Heileingriff

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ärztliche Heileingriffe grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedürfen, um rechtmäßig zu sein. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 342/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Freistellung von der Arbeitsleistung - ungeimpfte Pflegekraft im Seniorenheim - SARS-CoV-2

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG nicht erfüllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, ihn durch Ausübung seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts nach Maßgabe der §§ 106…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen  | Aktenzeichen: 5 SaGa 728/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Unrichtigkeit eines Gesundheitszeugnisses bei nicht ordnungsgemäßer Untersuchung durch den ausstellenden Arzt

Ein Gesundheitszeugnis ist in der Regel schon dann unrichtig, wenn ihm keine ordnungsgemäße Untersuchung durch den ausstellenden Arzt zugrunde liegt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth  | Aktenzeichen: 12 Qs 34/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Angeordnetes Tätigkeitsverbot gegen Praxisinhaber aufgrund eines fehlenden Immunitätsnachweises rechtmäßig

Der Zahnarzt hatte geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Der Antrag, mit dem der…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück  | Aktenzeichen: 3 B 104/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Masernschutzimpfung - Nachweis

Die Entscheidung über die Vornahme von Impfungen bei entwicklungsbedingt noch nicht selbst entscheidungsfähigen Kindern ist ein wesentliches Element der elterlichen Gesundheitssorge und fällt in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Bei der…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 469/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Versicherungspflicht bzw. -freiheit - Geschäftsführer

Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist,…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 12 R 4/20 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Rechtliche Einordnung eines ärztlichen Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht als unrichtiges Gesundheitszeugnis

Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die konkludente Erklärung des Arztes, dass eine körperliche Untersuchung der genannten Person stattgefunden hat.

Wird das Nichttragen eines…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 2 Ss 58/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 1067/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Behandlungsfehler kann nicht bereits angenommen werden, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb "sitzt"

Bei einer zahnärztlichen Behandlung kann ein Behandlungsfehler nicht bereits dann angenommen werden, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb "sitzt"; dem Zahnarzt ist vielmehr im

Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

Findet sich…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 2562/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Corona-Krise; Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Angehörigen eines Berufes im Gesundheitswesen darf nicht in Form eines Verwaltungsaktes aufgegeben werden, einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass sie aufgrund einer medizinischen…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein  | Aktenzeichen: 1 B 28/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Erstellt von: Tony Peters, 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024

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