Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

24. November 2022 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 2 AZR 11/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Auch wenn der Patient mit den sexuellen Handlungen ausdrücklich einverstanden ist, missbraucht der Behandler das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis. Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen.

27. September 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: 5 RVs 60/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Dienstplanänderungen stellen eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung dar, welche dem Mitarbeiter zugehen muss. Ein Mitarbeiter ist in seiner Freizeit nicht verpflichtet sich zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert wurde. Er ist auch nicht…

27. September 2022 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein | Aktenzeichen: 1 Sa 39 öD/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Wenn der Vertragszahnarzt die vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft organisiert und ausübt, die aber tatsächlich in der zugelassenen Form nur zum Schein besteht, liegt eine gröbliche Verletzung…

21. September 2022 | Gericht: Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg | Aktenzeichen: L 7 KA 4/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen.

13. September 2022 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 1 ABR 22/21 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Arbeitsrecht

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

08. September 2022 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg | Aktenzeichen: 14 ME 297/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Es ist umstritten, wie detailliert die nach Art. 15 DSGVO mitzuteilenden Informationen sein müssen. Jedenfalls dann, wenn die Auskunft völlig pauschal und ohne jeglichen Inhalt erteilt wird – etwa indem der Auskunftsschuldner nur mitteilt, es lägen…

31. August 2022 | Gericht: Landgericht (LG) Hagen | Aktenzeichen: 1 T 97/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie:

Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.

25. August 2022 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 2 AZR 225/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ärztliche Heileingriffe grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedürfen, um rechtmäßig zu sein. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus.

16. August 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 342/21 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG nicht erfüllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, ihn durch Ausübung seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts nach Maßgabe der §§ 106…

11. August 2022 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen | Aktenzeichen: 5 SaGa 728/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

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Beginn des Kündigungsverbots bei Vorliegen einer Schwangerschaft

Auch einvernehmlicher Sex mit Patientinnen oder Patienten ist strafbar

Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung wegen gröblicher Verletzung von vertragszahnärztlichen Pflichten

Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes

Auskunftsanspruch

Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Einwilligung des Patienten bei einem ärztlichen Heileingriff

Freistellung von der Arbeitsleistung - ungeimpfte Pflegekraft im Seniorenheim - SARS-CoV-2