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Es liegen 681 Ergebnisse für " " vor.
Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses

Der Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 Abs 3 BBiG entsteht mit Kenntnis des Auszubildenden vom Nichtbestehen der Abschlussprüfung. Vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit ist die…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 519/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Abmahnung als leere Drohung

Eine Abmahnung kann nur dann die Funktion erfüllen, den Arbeitsnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitsnehmer diese Drohung ernst nehmen muss. Dies kann je nach den Umständen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 406/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Spezialist

Eine Beschränkung der Rechtsanwälte auf Interessenschwerpunkte, Tätigkeitsschwerpunkte und Fachanwaltsbezeichnungen hält das Gericht für unzulässig.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 1 BvR 159/04  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen

Der BFH hat festgestellt, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG nicht ausreiche, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssten sie der medizinischen Behandlung einer…

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 | Gericht:  Bundesfinanzhof (BFH) München  | Aktenzeichen: V R 27/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Zahnarzthaftung für fehlerhafte prothetische Leistungen

Wenn das System der gesetzlichen Krankenversicherung nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung bietet oder die Inanspruchnahme aufgrund besonderer Umstände nicht zumutbar ist, so kann der geschädigte Patient die Kosten von der…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 266/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Vertretung durch Vertragszahnarzt nach Vollendung des 68. Lebensjahres

Eine Vertretung durch einen Zahnarzt, der das 68. Lebensjahr vollendet hat und nicht mehr zugelassen ist, ist möglich.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 11/04 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung

Werbung mit der Erstattung von Praxisgebühren bei Abschluss einer privaten Zusatzversicherung

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihre Versicherungsnehmer nicht zum Abschluss einer Zusatzversicherung mit dem Versprechen verleiten, dafür für drei Quartale 10-EURO-Praxisgebühr zu erlassen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 312 O 409/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Erstattung von Ausbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer gerichtlichen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 383/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

Eine Rückzahlungsvereinbarung stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 320/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung mit Umsatzzahlen (Anwaltswerbung)

Die Werbung mit Umsatzzahlen ist unzulässig (für Anwälte).

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg  | Aktenzeichen: 3 U 334/04/Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth v. 17.12.2003 in Ziffern I.1) bis I.3)  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Örtliche Zuständigkeit bei Honorarklage des Zahnarztes

Bei zahnärztlichen Honorarklagen muss nach Auffassung des OLG am Sitz der Praxis geklagt werden.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 8 U 110/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Berechnungsfähigkeit von im Zusammenhang mit ärztlichen Leistungen verwendeten Materialien

Auslagenersatz nach § 10 GOÄ kann der Zahnarzt nur für solche Materialien verlangen, die im Zusammenhang mit einer nach § 6 Abs. 1 GOZ eröffneten ärztlichen Leistung verwendet worden sind. Außerhalb des durch § 6 Abs. 1 GOZ eröffneten Bereichs kommt…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 264/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Aufklärungspflicht bei einer Leitungsanästhesie

Der Zahnarzt muss den Patienten über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des des nervus lingualis durch eine Leitungsanästhesie zur Schmerzausschaltung aufklären.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 41/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Zielleistungsprinzip

Die Kernaussage des BGH liegt darin, dass der Arzt eine Position ein zweites Mal, dann allerdings analog gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ, abrechnen darf, wenn mehrere unselbständige Leistungen neben einer „Zielleistung“ dergestalt vorliegen, dass erhebliche…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 344/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Bindungsfrist bei Sonderzahlung

Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 10 AZR 356/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Urteil  | Aktenzeichen: VI ZR 34/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Beweislast bei Verstoß gegen Befunderhebung

Eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung führt zur Beweislastumkehr bezüglich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden, wenn sich im Falle der gebotenen Befunderhebung mit hinreichender…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 428/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Ausschließungsmöglichkeit für einen Neugesellschafter

Bei der Aufnahme eines neuen Mitglieds in eine seit Jahren bestehende Gemeinschaftspraxis können berechtigte Gründe dafür vorliegen, dass die Altgesellschafter dessen Stellung einseitig wieder beenden. Die Probezeit für den Neugesellschaft muss…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 165/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Ausübung der Zahnheilkunde durch approbierten Arzt

Es besteht keine Berechtigung für einen approbierten Arzt, gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 ZHG die Bezeichnung Zahnarzt zu führen.

 

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 C 39/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Haftung für Altverbindlichkeiten in BGB-Gesellschaft

Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, so haftet er nicht entsprechend § 28 Abs. 1…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IX ZR 65/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Schwellenwert bei betriebsbedingter Kündigung

Eine Unternehmerentscheidung, Arbeitsplätze abzubauen, führt nicht dazu, dass eine geringere Beschäftigtenzahl anzunehmen ist. Im Zeitpunkt der Kündigung ist vielmehr die bisherige Personalstärke zur Feststellung des Schwellenwertes…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 111/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Bezeichnung "Zahnarzt im Stadttor"

Die Verwendung der Bezeichnung "Zahnarzt im Stadttor" ist zulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: I-20 U 67/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis

Die vorübergehende Reduzierung der Gewinnbeteiligung eines Gesellschafters an einer Gemeinschaftspraxis auf null führt nicht notwendig zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 7/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Werbung mit erworbener Mitgliedsurkunde - hier: Deutsche Gesellschaft für ästhetische Zahnheilkunde (DGÄZ)

Die Wiedergabe der von der DGÄZ ausgestellten Mitgliedsurkunde auf der Internetseite einer Zahnarztpraxis stellt keine Werbemaßnahme dar, die die Grenzen einer sachangemessenen Information überschreitet.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 167/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Das Gericht stellt klar, dass ein aus einer Freiberuflergesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter spätestens nach 2 Jahren wieder für seine früheren Patienten arbeiten kann. Nach dieser Zeit haben sich die Patientenverbindungen typischerweise so…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 59/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Zusatzbezeichnung "Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie"

Durch die Möglichkeit die Zusatzbezeichnung „Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie“ zu führen, wird nicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte, durch Weiterbildung erworbene Rechtsstellung von Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnungen…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 BN 1/03  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Leistungsausschluss für implantologische Leistungen

Der Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997 gilt auch für Folgebehandlungen nach einer von der Krankenkasse früher bezuschussten implantologischen Erstversorgung.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 1 KR 9/02 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Produktwerbung von/für Dritte

Die Fremdwerbung eines Zahnarztes ist im Regelfall Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, am Gewinn orientierten Verhaltens und birgt daher die Gefahr in sich, das Vertrauen des Patienten in den Arztberuf zu untergraben und dadurch langfristig…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 1003/02  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Urlaubsabgeltung

Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, ist abzugelten. Der Abgeltungsanspruch entsteht als Ersatz für die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 619/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung mit Schnäppchenpreisen „Frühlingsrabatte für Schönheits-OP“

Wird eine ärztliche Leistung gleich einem Saisonartikel kommerzialisiert und rabattiert und darüber hinaus lediglich an das Gefühl des Patienten appelliert, werden Patienten unsachlich in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinflusst, so dass entsprechende…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt/Oder  | Aktenzeichen: 32 O 43/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit "Eyecatchern" (hier: hälftiger lachender Mund mit perfekt weißen Zähnen)

Soll ein Eyecatcher die Aufmerksamkeit des Publikums erregen und den Blick des Lesers auf die Werbeanzeige lenken, stellt der Eyecatcher ein typisches Reklamemittel dar, das die Zahnbehandlung ungefragt wie gewerbliche Leistungen und mit…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 6 U 23/03/Vorinstanz: LG Aachen - 11 O 332/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Einhaltung der Schriftform bei Abschluß eines langfristigen Mietvertrags durch einen für eine GbR handelnden Vertreter

Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass alle Vertragsparteien den Mietvertrag unterzeichnen. Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Vertragsurkunde, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: XII ZR 65/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Unrichtige Diagnose als Behandlungsfehler

Die Frage nach einem ärztlichen Fehlverhalten kann sich auch stellen, wenn der behandelnde Arzt ohne vorwerfbare Fehlinterpretation von Befunden eine objektiv unrichtige Diagnose stellt und diese darauf beruht, dass der Arzt eine notwendige…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 304/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Umfang der Offenlegungspflicht von Versicherungsgutachten

In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherer auch solche Gutachten (einschließlich der Identität des Sachverständigen) bekannt zu geben, denen keine körperliche Untersuchung des Versicherten zugrunde liegt.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 418/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Subjektive Fähigkeit des Arztes und Arzthaftung

Das Abweichen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise begründet einen ärztlichen Behandlungsfehler. Auf die subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es nicht an.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 259/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Anpreisende Werbung für zahnärztliche Leistungen, bei der nicht das Informationsinteresse, sondern die Akquisition im Vordergrund steht

Bloße plakative Äußerungen wie z. B.: „Strahlend weiße Zähne - Bleachen!“, „Hässliche Zähne? Veneers!“ oder „Schiefe Zähne? Unsichtbare Klammer!“ sind nach den Grundsätzen des zahnärztlichen Werberechts unzulässig, da es in diesem Falle nicht um die…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 U 199/02/ Vorinstanz: LG Hamburg, 29. Oktober 2002, Az: 312 O 405/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Schadensersatzanspruch wegen Amalgam

Nach Auffassung des Gerichtes sei derzeit wissenschaftlich nicht nachgewiesen, dass Amalgamfüllungen in den Zähnen zu multipler Sklerose führen. Eine an dieser Krankheit leidende Patientin bekommt daher kein Schmerzensgeld vom Amalgamhersteller,…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 3 U 30/00  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Überwachung sedierter Patienten

Wird ein Patient bei einer ambulanten Behandlung so stark sediert, daß seine Tauglichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, kann dies für den behandelnden Arzt die Verpflichtung begründen, durch geeignete…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 265/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Haftung eines BGB-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 56/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Gesellschafterausschluss in der BGB-Gesellschaft

Ist das Verhalten der den Ausschluss eines Mitgesellschafters betreibenden Gesellschafter neben dem Verhalten des Auszuschließenden für die Zerstörung des gesellschaftsinternen Vertrauensverhältnisses ursächlich, kommt eine Ausschließung nur bei…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 8/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Risikoaufklärung des Patienten vor einer Bandscheibenoperation

Ein Arzt ist verpflichtet, den Patienten schon im Zeitpunkt der Entscheidung zur Operation und der Terminbestimmung die Risiken aufzuzeigen, die mit diesem Eingriff verbunden sind. Der Patient muss noch ausreichend Gelegenheit haben, sich innerlich…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 131/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Genehmigung eines Heil-und Kostenplans nach Behandlung

Für die Klage, mit der ein Vertragszahnarzt von der Krankenkasse die Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung begehrt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zahnersatz bereits eingegliedert wurde, ohne die Genehmigung abzuwarten.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 1 KR 29/02 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Leistungsausschluß für Krankenhauskosten wegen sittenwidriger Überhöhung der Fallpauschalen in einer Privatklinik

Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseitigen Leistungen sind die von einer Privatklinik berechneten Pauschalvergütungen mit den Entgelten zu vergleichen, die andere nicht der Bundespflegesatzverordnung unterworfene…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 278/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für ästhetische und kosmetische Behandlungen

Ein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht ist nur dann anzunehmen, wenn bei der Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern krankhafte Phänomene gezeigt werden, nicht aber bei rein ästhetisch wahrnehmbaren Abweichungen des äußeren Erscheinungsbildes, welche…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 U 240/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Haftung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für deliktisches Handeln ihrer Gesellschaftergeschäftsführer

Die BGB Gesellschaft muss sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 385/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag - ein Dienstvertrag

Beim zahnärztlichen Behandlungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag hinsichtlich dessen die Rechtsprechung bei einem Teil der speziellen Vertragstypen, wie z.B. dem Anwaltsvertrag, einen gemeinsamen Erfüllungsort am Praxissitz des…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 8 U 99/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Frage nach Schwangerschaft

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611a BGB.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 621/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

Der Anspruch auf einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld entfällt nach § 14 Abs 4 MuSchG für die Zeit, in der Frauen Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, sofern sie nicht eine zulässige Teilzeitarbeit leisten.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 5 AZR 701/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Analoge Abrechenbarkeit von Füllungen nach der Dentin-Adhäsiv-Bonding-Mehrschichttechnik

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 13. März 2002, Az: 2/16 S 173/99, dass Mehrschichtrekonstruktionen mit dentinadhäsiven Kunststofffüllungen nicht analog nach den GOZ-Pos. 215 bis 217, sondern nach den GOZ-Pos. 205 ff.…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 161/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Beweissicherung in Arzthaftungssachen

Ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO kann bei Arzthaftungsansprüchen nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalles verneint werden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZB 51/02  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Fortbildungs- und Bindungsdauer müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Arbeitnehmer darf nicht übermäßig in seiner Berufswahlfreiheit eingeschränkt werden.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 539/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Verwendung der Internet-Domain "orthopaede.de"

Benutzt ein Orthopäde die Internet-Domain „orthopaede.de“ ist dies nicht irreführend.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bayerisches Oberstes Landesgericht  | Aktenzeichen: LBG-Ä 8/02  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Abgabe von Diabetesteststreifen durch den behandelnden Arzt

Es verstößt gegen das berufsrechtliche Verbot im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit Waren oder andere Gegenstände abzugeben, wenn ein Arzt seinem Patienten aus dem von einem Sanitätshaus in seiner Praxis unterhaltenen Depot…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 6 U 77/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Abrechnung zahntechnischer Laborarbeiten und -materialien nach der sog. BEL-Liste

Unter einer üblichen Vergütung ist die gewöhnlich gewährte Vergütung, die für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen am betreffenden Ort geleistet wird, zu verstehen. Es ist kein sachlicher Grund für eine Differenzierung des Entgelts nach dem…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 7 S 64/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Werbung mit Alleinstellungsbehauptung (bei Rechtsanwälten)

Eine Domainbezeichnung, wie z. B. www.zahnärzte-berlin.de, ist irreführend, weil sie bei einem nicht unbeachtlichen Teil der situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Internetnutzer die Vorstellung hervorrufen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 29 U 1573/02/Vorinstanz: LG München II vom 13.12.2001 - 3 O 4826/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Probezeitverlängerung durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag

Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er anstatt das Arbeitsverhältnis innerhalb der Frist des § 1 Abs 1 KSchG mit der kurzen Probezeitkündigungsfrist zu beenden, dem Arbeitnehmer eine Bewährungschance…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 93/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung als Spezialist

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Ärzte die Bezeichnung "Wirbelsäulenspezialist" und "Kniespezialist" führen. Die betreffenden Ärzte führten auf diesem Gebiet jeweils 7.000 bzw. 13.000 Operationen aus.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 1 BvR 1147/01  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Aufnahme in Suchverzeichnisse

Werbung mit Aufnahme in ein Suchverzeichnisse kann nicht generell verboten werden, sofern diese Angaben in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 881/00/Vorinstanz: Urteil des LBG für Zahnärzte in Stuttgart v. 26. 02.2000 - LNs 8/99 u.Urteil des BezBG für Zahnärzte in Freiburg v. 21.09.1999 - 1/99  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Nichtigkeit eines Kanzleikaufvertrages unter Übernahme des Mandantenstamms ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Mandanten

Nach bisheriger Rechtsprechung verletzt ein Vertrag über die Veräußerung einer Anwalts- oder Steuerberatungskanzlei, in der sich der Veräußerer zur Übergabe der Mandantenakten ohne Einwilligung der betroffenen Mandanten verpflichtet, deren…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VIII ZR 176/00  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen

Der Zahnarzt kann seinen Honoraranspruch wegen magelhafter Aufklärung verlieren, wenn sich die gewählte Versorgungsart als unbrauchbar erweist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 14 U 74/2000  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werbung für eine kostenlose Grippeschutzimpfung durch einen Arzt im Baumarkt für Kunden

Die Auslagerung (zahn-)ärztlicher Leistungen in Geschäftsräume von Gewerbetreibenden (hier: Baumarkt) ist unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Saarbrücken  | Aktenzeichen: 7 III O 88/00  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit selbstverständlichen Behandlungsmethoden

Werbung mit selbstverständlichen Behandlungsmethoden sind unzulässig, da sie keinen Informationswert für potentielle Patienten haben und gerade nicht auf bestimmte tatsächlich vorhandene Besonderheiten der Praxis hinweisen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 27/00/Vorinstanz: LG Krefeld 12 O 94/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Auslegen von Faltblättern durch eine Zahnklinik; Behandler hatte Praxis im gleichen Haus

Es liegt im Allgemeininteresse, Patienten über die Behandlungsmethode der Implantation sachlich zutreffend und dem Laien verständlich auch durch Faltblätter zu informieren. Es geht dann nicht um die Anpreisung eines bestimmten Arztes, sondern um die…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 547/99  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Patientenzahlen

Wird mit Patientenzahlen geworben ("Von den mehr als 13.000 Patienten, die in unserer Einrichtung bisher am Knie operiert wurden und zwar von ... persönlich...") geht dies über die erlaubte sachliche Information medizinischen Inhalts weit hinaus und…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 29 U 6146/99/Vorinstanz: LG München I v. 11.11.1999 - 17 HKO 11298/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Kultur-, Sport- und Sozialsponsoring

Werbung mit Kultur-, Sport- und Sozialsponsoring ist zulässig, sofern sie sachangemessen und informationsgerecht ist.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 721/99/Vorinstanz: Urteil des OLG Rostock vom 17. März 1999 - 2 U 81/98  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Unwirksamkeit einer vom Gebührenrahmen der GOZ abweichenden zahnärztlichen Honorarvereinbarung unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung zum Verordnungsentwurf

Die einleitende Bemerkung in der Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes:

 

"Für die in Aussicht genommene privatzahnärztliche Behandlung bei ... werden gemäß der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf (aus…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 356/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Werbung durch einen Stand auf einer Verbrauchermesse

Werbung durch einen Stand auf einer Verbrauchermesse ist zulässig, sofern

sich nach den konkreten Umstände des Einzelfalles, bspw. die Gestaltung des Ausstellungsstandes, die Art und Weise der Präsentation der Dienstleistung und das Auftreten der…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 754/98/Vorinstanz: Rechtsanwaltskammer Köln - EV 289/97  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Bekanntgabe des Praxisjubiläums durch Zeitungsannoncen

Wird ein 10 jähriges Praxisjubiläum in Zeitungsannoncen bekanntgegeben, ist von einer berufswidrigen Werbung auszugehen, da durch die Art der Außendarstellung des Arztes die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Berufsstandes, das berufliche …

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz  | Aktenzeichen: LBGH A 10639/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Verwendung eines farblichen Praxislogos

Die graphische oder farbliche Gestaltung des Briefbogens ist Ausdruck der Präsentation der Zahnarztpraxis. Es ist deshalb berufsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis unter Verwendung eines farblichen Logos auf…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 6 U 1845/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Abgrenzung Zweigpraxis von den eigentlichen Praxisräumen

Als Praxis sind die Räume eine Zahnarztes anzusehen, die durch ein Praxisschild gekennzeichnet sind, also einen engen räumlichen Zusammenhang aufweisen. Befinden sich die Räume in einer Entfernung von ca. 15 Minuten Fußweg von den eigentlichen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 2 U 9/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Berichterstattung eines Nachrichtenmagazins über empfehlenswerte Ärzte

Ist es ersichtlich, dass es wesentliches Ziel einer publizierten Ärzteliste ist, ratsuchende Patienten zu informieren, ist eine Berichtserstattung eines Nachrichtenmagazins über empfehlenswerte Ärzte zulässig.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 29 U 3251/98/Vorinstanz: 9 HKO 20738/97  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Befreiung von der Teilnahme am örtlichen Notfalldienst aufgrund eingeschränkter ärztlicher Tätigkeit

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die grundsätzliche Pflicht aller niedergelassenen Ärzte zur Teilnahme am örtlichen Notfalldienst betont und hierbei auf die Ausnahmeregelung des § 24 Berufsordnung der Landesärztekammer…

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 9 S 3399/96  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Hinweis auf Behandlungsspektrum der eigenen Praxis durch Wartezimmer-TV

Bietet ein Arzt in seinen Praxisräumen ein sogenanntes Wartezimmer TV an, ist dies grundsätzlich berufsrechtlich unbedenklich, solange dort Hinweise zum Behandlungsspektrum und der Organisation der eigenen Praxis erfolgen. Darüber hinaus gehende…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 6 K 3821/97  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Ausfallhonorar des Arztes

Die Festlegung eines Behandlungs- oder Besuchtermins beim Arzt stellt grundsätzlich keine verzugsbegründende Fixierung eines Terminbeginns i.S.d. § 615 BGB dar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Dieburg  | Aktenzeichen: 21 C 831/97  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren

Nutzung eines nicht aufdringlichen (Praxis-)Logos

Die graphische und farbliche Gestaltung eines Praxislogos, wie es etwa auf Briefbögen benutzt wird, ist Ausdruck der Präsentation des Absenders und hat darüber hinaus einen Wiedererkennungsfunktion. Die Verwendung eines dezenten Praxislogos ist…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 1863/96  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Wettbewerbswidrige Förderung fremden Wettbewerbs durch Veröffentlichung einer Bestenliste der Mediziner - Die Besten I

Liegen keine sachlichen Beurteilungskriterien für eine Bezeichnung namentlich genannter Ärzte als "Die besten Ärzte Deutschlands" in einer redaktionellen Berichterstattung vor, liegt eine sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs vor.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 196/94  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Praxisbezeichnung als Einzelpraxis als „Zahnärzte- oder Ärztehaus"

Die Bezeichnung „Ärztehaus", insbesondere in der Größe 1 m x 2 m, entfaltet eine Suggestiv- und Sogwirkung und stellt deshalb einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil dar.

(Hinweis: Ob der relevante Verkehr unter einem „Ärztehaus" ein Haus versteht, in…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Cottbus  | Aktenzeichen: 3 O 154/96  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit einem Hol- und Bringservice für Zahnersatz aus Pflege- und Altenheimen zur Reinigung in der Praxis

Unterhält ein Pathologe einen Botendienst zwischen Krankenhäusern oder Ärzten und seinem Labor, ist dies nicht wettbewerbswidrig, selbst dann, wenn der Botendienst über eine große Entfernung und/oder für die Auftraggeber unentgeltlich betrieben wird.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 114/93  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Trikotwerbung (hier durch Apotheker)

Sachangemessene und informationsgerechte Trikotwerbung ist zulässig.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 744/88/Vorinstanzen:a) Urteil des Landesberufsgerichts für Apotheker in Karlsruhe vom 24.02.1988 - LBG 4/87 - // - b) Urteil des Bezirksberufsgerichts für Apotheker in Karlsruhe vom 14.11.1986 - BBG 5/86  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot

Für ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot, mit dem der Gefahr einer Infektion mit Aids- oder Hepatitisviren vorgebeugt werden soll, genügt bereits eine sehr geringe Infektionswahrscheinlichkeit.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 5 C 42/89  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Vernissagen/Kunstaustellungen für Patienten

Werden Patienten zu kulturellen Veranstaltungen in der Praxis, wie beispielsweise Vernissagen oder Kunstaustellungen, eingeladen, ist dies grundsätzlich berufsrechtlich nicht zu beanstanden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 2/90  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Erstellt von: 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024

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