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Es liegen 656 Ergebnisse für " " vor.
Kein Stillbeschäftigungsverbot während der Stillzeit einer Zahnärztin

Es gibt kein automatisches Stillbeschäftigungsverbot für stillende Zahnärztinnen. Der Ausspruch eines Stillbeschäftigungsverbots setzt voraus, dass eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne der §§ 9, 11 oder 12 MuSchG vorliegt und diese nicht durch…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 5 Ca 95/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Zahnarzthonorar: Schriftformerfordernis für zu erstellenden Heil- und Kostenplan bei einer auf Wunsch des gesetzlich versicherten Patienten von der Regelversorgung abweichenden, andersartigen Versorgung

Aus § 8 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Bundesmantelvertrags - Zahnärzte ergibt sich kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 125 BGB für einen nach § 87 Abs. 1a Satz 2 SGB V zu erstellenden Heil- und Kostenplan, wenn auf Wunsch des gesetzlich versicherten…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 197/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Urlaubsabgeltung bei Mutterschutz und anschließender Elternzeit - Urlaubskürzung

Während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots und einer Elternzeit verfällt ein zuvor nicht genommener oder ein während dieser Zeiten erworbener Urlaub nicht.

Zur Kürzung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub nach § 17…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 165/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte für ambulante Leistungen eines Krankenhausträgers

Der in § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschriebene Anwendungsbereich der GOÄ setzt nicht voraus, dass Vertragspartner des Patienten ein Arzt ist, sondern dass die Vergütung für die beruflichen Leistungen eines Arztes geltend gemacht…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 38/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Honorarkürzung aufgrund Nichtanbindung an die Telematikinfrastruktur (TI)

Die streitige Honorarkürzung ist nicht zu beanstanden. Im streitigen Quartal 1/2019 verstießen die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte - einschließlich der Regelungen zur Verpflichtung zur Anbindung an die TI und Durchführung…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 23/22 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Zugang der Kündigung durch den Arbeitgeber erkrankt und nach den Gesamtumständen des Einzelfalls Indizien vorliegen, welche…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 137/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, kommt Indizwirkung zugunsten der Behandlungsseite zu, die im Rahmen der freien…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 108/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Anspruch auf unentgeltliche erste Kopie der Patientenakte

Eine erste Kopie der Patientenakte ist dem Patienten grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den nach der DSGVO genannten Zwecken begründet wird.

 

Die unentgeltliche…

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-307/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Eigenlaborgewinn

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen,…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 60/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Verstöße gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie durch den Arzt, der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, können deren Beweiswert erschüttern. Relevant sind vor allem die Regelungen in §§ 4 und 5 der AURL. Diese…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 335/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Erstellt von: Tony Peters, 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024

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