Druckversion der Seite:

https://lzk-bw.de/die-kammer/fuer-standesvertreter/urteilsdatenbank/suche

Datum:

Suche

Urteilsdatenbank Suche



Es liegen 681 Ergebnisse für " " vor.
Intransparenz einer Ausfallhonorar-Vereinbarung im Anamnesebogen

Das Gericht hält die Vereinbarung „Ansonsten müssen wir Ihnen die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen.“ für intransparent. Der Patient wird hierdurch unangemessen benachteiligt, da die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Die Vereinbarung…

Weiterlesen

 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Bad Urach  | Aktenzeichen: 1 C 3/26  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Die falsche Verwendung von Facharzttiteln durch ein KI-Chatbot ist geschäftliche Handlung der Arztpraxis

Verwendet ein auf der Homepage einer Arztpraxis eingerichteter KI-Chatbot fälschlicherweise bei den Ärzten nicht vorhandene Facharzttitel, ist dies der Praxis als geschäftliche Handlung und Verhalten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zuzurechnen. Die…

Weiterlesen

 | Gericht:  Hamm  | Aktenzeichen: 4 UKl 3/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kein Anscheinsbeweis beim Einschreiben Einwurf

Beim Einwurf-Einschreiben gibt es keinen Anscheinsbeweis, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist. Der mittels Scanner erfasste Auslieferungsvorgang bestätigt zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht die tatsächliche Zustellung…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 184/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

1-Euro-Gutscheine bei Vorbestellung und Abholung von Arzneimitteln

Das Versprechen von 1-Euro-Gutscheinen für die Vorbestellung und Selbstabholung von Arzneimitteln über ein Online-Apothekenportal stellt eine unzulässige Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG dar und verstößt zudem auch gegen die…

Weiterlesen

 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 U 1109/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Gutscheinaktion eines Hörakustikers ist eine unzulässige Werbegabe

Die Auslobung von Gutscheinen für einen Bestandskunden und den von ihm geworbenen Neukunden, wenn dieser einen Hörtest durchführen lässt und sodann ein Hörgerät zur Probe trägt, verstößt gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Hierbei liegt auch eine Werbegabe in…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 UKl 1/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Die Bezeichnung als „Arzt für ästhetische Medizin“ ist irreführend

Soweit ein Facharzt für Allgemeinmedizin auf seiner Homepage sich als „Arzt für Ästhetische Medizin“ bezeichnet, ist dies irreführend. Ein erheblicher Teil der angesprochenen Patienten wird darunter einen Facharzt für Ästhetische Medizin sehen. Der…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 362/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Berufsdoktorat mit Berechtigung zur Führung der Abkürzung „Doctor medic“ erlaubt nicht zum Auftreten als „Dr.“ bzw. „Dr. med.“

Wer in Rumänien ein Berufsdoktorat erhalten hat, welches ihn/sie zur Führung der Abkürzung „Doctor medic“ berechtigt, darf nicht mit dem Doktortitel „Dr.“ und/oder „Dr. med.“ werben. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass „Dr.“ und/oder „Dr. med.“…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 14 O 50/25 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung mit Vorher-/Nachher-Abbildungen bei Hyaluron-Unterspritzungen ist unzulässig

Kosmetische Hyaluron-Unterspritzungen sind als operative plastisch-chirurgische Eingriffe ohne Indikation im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 c) HWG zu werten. Die hierfür verwendete Werbung mit Vorher-/Nachher-Abbildungen ist unzulässig. Für die…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 52 O 108/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kein Stillbeschäftigungsverbot während der Stillzeit einer Zahnärztin

Es gibt kein automatisches Stillbeschäftigungsverbot für stillende Zahnärztinnen. Der Ausspruch eines Stillbeschäftigungsverbots setzt voraus, dass eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne der §§ 9, 11 oder 12 MuSchG vorliegt und diese nicht durch…

Weiterlesen

 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 5 Ca 95/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Berufsrechtliche Würdigung von außerberuflichem Fehlverhalten

Die Berufspflicht der Ärzte sich untereinander kollegial zu verhalten und herabsetzende Äußerungen zu unterlassen, dient der Erhaltung des Vertrauens in den Berufsstand des Arztes und nicht dem Schutz der persönlichen Ehre der…

Weiterlesen

 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Berlin  | Aktenzeichen: 90 K 6/25 T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Referenzzeitraum zur Berechnung von Mutterschutzlohn

Für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts zur Berechnung des Mutterschutzlohns ist grundsätzlich der gesetzlich festgelegte Referenzzeitraum von 3 Monaten vor Eintritt der Schwangerschaft heranzuziehen. Gewisse Schwankungen des…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 5 AZR 286/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs bei systematischer Falschabrechnung

Bei über mehrere Jahre hinweg anhaltender rechtswidriger Abrechnungspraxis, kann die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs bejaht werden. Im vorliegenden Einzelfall war dies insbesondere aufgrund einer zuvor erfolgten berufsrechtlichen…

Weiterlesen

 | Gericht:  Münster  | Aktenzeichen: 36 A 925/23.T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärungsbogen allein genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Aufklärung

Eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten ist Voraussetzung für dessen wirksame Einwilligung in die Behandlung. Gemäß § 630e BGB hat die Aufklärung mündlich zu erfolgen. Ergänzend kann auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in…

Weiterlesen

 | Gericht:  BGH  | Aktenzeichen: VI ZR 188/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Kostenlose Kopie der Behandlungsunterlagen

Ein Anspruch auf eine erste kostenlose Kopie der Patientenakte besteht auch dann, wenn der Anspruch nicht auf die DSGVO, sondern zum Beispiel auf das Schadensersatzrecht gestützt wird. Der Anspruch auf Auskunft oder Einsichtnahme muss nicht näher…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 425/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung

Werden nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitnehmer die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu erbringenden Arbeitstage passgenau durch eine oder mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abgedeckt, kann der Beweiswert der…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 29/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Kündigung

Wird ein Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt arbeitsunfähig, zu welchem er bereits den Entschluss gefasst hat zu kündigen und bleibt anschließend bis zum Ablauf der Kündigungsfrist arbeitsunfähig, so kann eine zeitliche Koinzidenz zwischen der…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 248/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kein Erlöschen von Urlaubsansprüchen nach § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes bei nahtlos aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverboten.

§ 24 Satz 2 MuSchG gilt auch für Urlaubsansprüche, die während mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote entstanden sind. Die Arbeitnehmerin kann in einem solchen Fall nach Ende des letzten…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 226/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Strafbarkeit der Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in Bezug auf eine Befreiung von der Maskenpflicht während Corona

Ärztliche Atteste, welche bestätigen, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen Gründen nicht ratsam oder unzumutbar ist, fallen unter den Begriff des Gesundheitszeugnisses im Sinne des § 278 StGB. Unrichtig ist ein…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht Mannheim  | Aktenzeichen: E 12 NBs 206 Js 18707/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Kein Entfall des Vergütungsanspruchs eines Zahnarztes bei einem Behandlungsfehler und fehlendem Schutzzweckzusammenhang

Wenn ein Zahnarzt einen ärztlichen Standard nicht beachtet hat, dieser Standard jedoch nicht den Zweck hat, einen Gesundheitsschaden, wie er infolge der zahnärztlichen Behandlung eingetreten ist, zu verhindern, ist dieser Schaden dem Zahnarzt nicht…

Weiterlesen

 | Gericht:  OLG Köln  | Aktenzeichen: 5 U 151/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren

Zugang einer Kündigung bei Einwurf-Einschreiben

Wird ein Einwurf-Einschreiben durch einen Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten gelegt, so besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass dies zu den postüblichen Zeiten erfolgte. Das Kündigungsschreiben gilt dabei als zugegangen,…

Weiterlesen

 | Gericht:  BAG  | Aktenzeichen: 2 AZR 213/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Zahnarzthonorar: Schriftformerfordernis für zu erstellenden Heil- und Kostenplan bei einer auf Wunsch des gesetzlich versicherten Patienten von der Regelversorgung abweichenden, andersartigen Versorgung

Aus § 8 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Bundesmantelvertrags - Zahnärzte ergibt sich kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 125 BGB für einen nach § 87 Abs. 1a Satz 2 SGB V zu erstellenden Heil- und Kostenplan, wenn auf Wunsch des gesetzlich versicherten…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 197/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Urlaubsabgeltung bei Mutterschutz und anschließender Elternzeit - Urlaubskürzung

Während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots und einer Elternzeit verfällt ein zuvor nicht genommener oder ein während dieser Zeiten erworbener Urlaub nicht.

Zur Kürzung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub nach § 17…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 165/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte für ambulante Leistungen eines Krankenhausträgers

Der in § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschriebene Anwendungsbereich der GOÄ setzt nicht voraus, dass Vertragspartner des Patienten ein Arzt ist, sondern dass die Vergütung für die beruflichen Leistungen eines Arztes geltend gemacht…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 38/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Honorarkürzung aufgrund Nichtanbindung an die Telematikinfrastruktur (TI)

Die streitige Honorarkürzung ist nicht zu beanstanden. Im streitigen Quartal 1/2019 verstießen die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte - einschließlich der Regelungen zur Verpflichtung zur Anbindung an die TI und Durchführung…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 23/22 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Zugang der Kündigung durch den Arbeitgeber erkrankt und nach den Gesamtumständen des Einzelfalls Indizien vorliegen, welche…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 137/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, kommt Indizwirkung zugunsten der Behandlungsseite zu, die im Rahmen der freien…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 108/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Anspruch auf unentgeltliche erste Kopie der Patientenakte

Eine erste Kopie der Patientenakte ist dem Patienten grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den nach der DSGVO genannten Zwecken begründet wird.

 

Die unentgeltliche…

Weiterlesen

 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-307/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Urlaubsanspruch für die Zeit zwischen einer rechtswidrigen Kündigung und der Wiedereinstellung

Im Falle, dass ein Arbeitnehmer rechtswidrig entlassen wurde, hat der EuGH einen Urlaubsanspruch für die Zeit ab der Entlassung und die Dauer des gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Nichtigkeit der Entlassung bis zur Wiederaufnahme der…

Weiterlesen

 | Gericht:  EuGH  | Aktenzeichen: C-57/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Eigenlaborgewinn

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen,…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 60/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Verstöße gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie durch den Arzt, der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, können deren Beweiswert erschüttern. Relevant sind vor allem die Regelungen in §§ 4 und 5 der AURL. Diese…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 335/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Aufbewahrung der Patientenakten durch die Ärztekammer

Aus § 4 Abs. 1 Nr. 14 HeilBerG M-V kein subjektiv-öffentliches Recht lässt sich gegenüber der Ärztekammer kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aufbewahrung der Patientenakten eines Kammermitglieds herleiten.

Zur Aufbewahrung der Patientenakten…

Weiterlesen

 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Schwerin  | Aktenzeichen: 3 B 737/23 SN  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Die Werbeanzeige mit dem Slogan "Zeig dein schönstes Lächeln mit J." verstößt gegen Berufsrecht

Werbung welche ausschließlich auf einen Anbieter verweist, suggeriert eine exklusive Zusammenarbeit und erweckt den Eindruck, dass sich der Zahnarzt bei seiner Therapieentscheidung durch sachfremde Erwägungen in Form finanzieller Vorteile leiten…

Weiterlesen

 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3561/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Haftung eines Vertragsarztes für Rezeptfälschungen einer Mitarbeiterin

Zur Haftung des Vertragsarztes für das deliktische Handeln seiner Praxisangestellten im Umgang mit Medikamenten/Rezepten.

Weiterlesen

 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Schwerin  | Aktenzeichen: S KA 15/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Berufswidrige Werbung zur Therapiemöglichkeit von Corona

Die Aussage auf der Internet-Seite einer Praxis, eine Therapie von SARS-COV 2.19 sei prophylaktisch und therapeutisch möglich durch die Anwendung eines speziellen Nasen-Rachensprays, womit eine Virenreduzierung von über 99% möglich werde, verstößt…

Weiterlesen

 | Gericht:  Verwaltungsgericht Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3310/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Bezeichnung einer Praxis mit zwei Ärzten als "Zentrum"

Im medizinischen Sektor geht man heutzutage davon aus, dass eine als "Zentrum" bezeichnete Arztpraxis keine festgelegte Mindestanzahl an Ärzten mehr benötigt, da selbst ein medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht länger…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 4/23  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Art. 38 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass ein "Interessenkonflikt" im Sinne dieser Bestimmung bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen…

Weiterlesen

 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-453/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Arbeitsrecht , Sonstiges

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das wiederholte Nichtablegen der angestrebten Prüfung zu knüpfen, ohne die Gründe dafür zu betrachten. Es müssen jedenfalls praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 187/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

MVZ Konkurrenzschutzvereinbarung

Die Verpflichtung, an Nachbesetzungsverfahren für Vertragsarztsitze nicht teilzunehmen, hat Wettbewerbsrelevanz. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen verstoßen nicht gegen § 1 GWB, wenn sie als notwendige Nebenabrede erforderlich sind, um den…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg  | Aktenzeichen: 17 U 1/22, 17 U 1/22 Kart  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Haftungsfrage zur Corona-Schutzimpfung

Die Impfung als solche ohne besondere Folgebeschwerden rechtfertigt kein Schmerzensgeld.

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) Ravensburg  | Aktenzeichen: 3 O 1/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Zahnärztliche Hinweispflicht auf sehr seltene Folgen eingriffstypischer Risiken

Einem Patienten sind im Rahmen der Eingriffsaufklärung denkbare schwere und sehr seltene Folgen der eingriffstypischen Risiken aufzuzeigen, wenn gesteigerte Aufklärungspflichten bestehen, etwa weil Behandlungsalternativen existieren oder eine erhöhte…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 1 O 227/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Beurteilung eines Planungsfehlers bei Zahnersatz

Das Vorliegen eines Planungsfehlers beurteilt sich insbesondere nach den Richtlinien für die Versorgung mit Zahnersatz. Um eine ausreichende Funktionstüchtigkeit des Kauorgans nach C. 6. dieser Richtlinie wiederherzustellen oder ihre Beeinträchtigung…

Weiterlesen

 | Gericht:  SG München  | Aktenzeichen: S 38 KA 5028/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Haftungsfrage zur ärztlichen Aufklärungspflicht der Corona-Schutzimpfung mit einem mRNA-Impfstoff

Bei Routinemaßnahmen kann es genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird. Danach kann insbesondere aus dem Schweigen auf die Aussage, dass die Impfung…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) Heilbronn  | Aktenzeichen: WO 1 O 65/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Siegeln als Qualitätsurteil für ärztliche Leistungen

Das Angebot von Siegeln, die Ärztinnen und Ärzte als sog. "Top Mediziner" bzw. "Empfehlung" auszeichnen, ist irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn die Siegel den Eindruck eines objektiven Qualitätsurteils erwecken, ihre Vergabe allerdings…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 4 HK O 14545/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn ein kommunaler Hoheitsträger personenbezogene Daten rechtswidrig bei der Führung eines Impfzentrums verarbeitet, könnte dies zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung führen.

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 11 U 88/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Ehegattennotvertretungsrecht

Durch das Ehegattennotvertretungsrecht entsteht eine (zeitlich befristete) gesetzliche Vertretungsmacht in Gesundheitsangelegenheiten.

Weiterlesen

 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 43 XVII 178/23 GEB  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit

Sieht der Patient sich bereits nach dem Aufklärungsgespräch zu einer wohlüberlegten Entscheidung in der Lage, ist es sein gutes Recht, die Einwilligung sofort zu erteilen. Wünscht er dagegen noch eine Bedenkzeit, so kann von ihm grundsätzlich…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 375/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Ein Urlaubsanspruch verfällt nach Ablauf der 15 Monatsfrist unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zum 31. März des zweiten auf das…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 245/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung

Es bestehen besondere Anforderungen an die Aufklärung bei einer Hüft-TEP, wenn es im Vergleich zu einer normalen Hüftendoproblematik zu vermehrten Beschwerden kommen kann. Der aufklärende Arzt muss in der Lage sein, diese besonderen Risiken zu…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I-26 U 46/21, 26 U 46/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Betriebliche Eingliederung - Integrationsamt

War der Arbeitgeber jedoch zur Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagement verpflichtet und ist er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass auch ein betriebliches…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 162/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Berufsunwürdigkeit eines Arztes - Online ausgefüllte AU-Bescheinigungen

Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit ist unerheblich, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar strafrechtlich geahndet worden ist. Schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO wird nur ein „Verhalten" des Arztes…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 Bs 78/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Jameda

Hat ein Arzt bei dem Portal Jameda in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht eingewilligt, so kann die Verarbeitung seiner Daten auf dem Portal dennoch rechtmäßig sein, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen vom…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 60/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Geburtsschadensfall - Beweislastrisikoverteilung hinsichtlich der Mitverursachung von Unklarheiten in der Ursachenaufklärung

Hinsichtlich der Mitverursachung von Unklarheiten in der Ursachenaufklärung wegen der damit verbundenen Erschwerung der Aufklärung des Behandlungsgeschehens wird im Ergebnis besser Rechnung getragen, wenn unter Anwendung der gleichen…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 284/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Für eine Anwendung der Beweislastumkehr im Gesamtschuldnerausgleich spricht der Mitbehandler das grundsätzlich erstrebenswerte Ziel der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen in dem Prozess zwischen dem Patienten und dem Arzt und dem Prozess…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 284/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Beginn des Kündigungsverbots bei Vorliegen einer Schwangerschaft

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 11/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Auch einvernehmlicher Sex mit Patientinnen oder Patienten ist strafbar

Auch wenn der Patient mit den sexuellen Handlungen ausdrücklich einverstanden ist, missbraucht der Behandler das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis. Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen.

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen:  5 RVs 60/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit

Dienstplanänderungen stellen eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung dar, welche dem Mitarbeiter zugehen muss. Ein Mitarbeiter ist in seiner Freizeit nicht verpflichtet sich zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert wurde. Er ist auch nicht…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein  | Aktenzeichen: 1 Sa 39 öD/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung wegen gröblicher Verletzung von vertragszahnärztlichen Pflichten

Wenn der Vertragszahnarzt die vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft organisiert und ausübt, die aber tatsächlich in der zugelassenen Form nur zum Schein besteht, liegt eine gröbliche Verletzung…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg  | Aktenzeichen: L 7 KA 4/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen.

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 1 ABR 22/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg  | Aktenzeichen: 14 ME 297/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Auskunftsanspruch

Es ist umstritten, wie detailliert die nach Art. 15 DSGVO mitzuteilenden Informationen sein müssen. Jedenfalls dann, wenn die Auskunft völlig pauschal und ohne jeglichen Inhalt erteilt wird – etwa indem der Auskunftsschuldner nur mitteilt, es lägen…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) Hagen  | Aktenzeichen: 1 T 97/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie: 

Aufklärung eines Patienten über das allgemeine Misserfolgsrisiko

Grundsätzlich ist ein Patient über das allgemeine Misserfolgsrisiko einer Behandlung aufzuklären. Für die Möglichkeit des Misserfolgs müssen ihm jedoch konkrete Prozentzahlen nicht genannt werden.

Soweit die Möglichkeit des Fehlschlags bereits an…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 1 U 52/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 225/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Einwilligung des Patienten bei einem ärztlichen Heileingriff

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ärztliche Heileingriffe grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedürfen, um rechtmäßig zu sein. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus.

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 342/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Freistellung von der Arbeitsleistung - ungeimpfte Pflegekraft im Seniorenheim - SARS-CoV-2

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG nicht erfüllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, ihn durch Ausübung seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts nach Maßgabe der §§ 106…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen  | Aktenzeichen: 5 SaGa 728/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Unrichtigkeit eines Gesundheitszeugnisses bei nicht ordnungsgemäßer Untersuchung durch den ausstellenden Arzt

Ein Gesundheitszeugnis ist in der Regel schon dann unrichtig, wenn ihm keine ordnungsgemäße Untersuchung durch den ausstellenden Arzt zugrunde liegt.

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth  | Aktenzeichen: 12 Qs 34/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Angeordnetes Tätigkeitsverbot gegen Praxisinhaber aufgrund eines fehlenden Immunitätsnachweises rechtmäßig

Der Zahnarzt hatte geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Der Antrag, mit dem der…

Weiterlesen

 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück  | Aktenzeichen: 3 B 104/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Masernschutzimpfung - Nachweis

Die Entscheidung über die Vornahme von Impfungen bei entwicklungsbedingt noch nicht selbst entscheidungsfähigen Kindern ist ein wesentliches Element der elterlichen Gesundheitssorge und fällt in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Bei der…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 469/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Versicherungspflicht bzw. -freiheit - Geschäftsführer

Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist,…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 12 R 4/20 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Rechtliche Einordnung eines ärztlichen Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht als unrichtiges Gesundheitszeugnis

Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die konkludente Erklärung des Arztes, dass eine körperliche Untersuchung der genannten Person stattgefunden hat.

Wird das Nichttragen eines…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 2 Ss 58/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 1067/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Behandlungsfehler kann nicht bereits angenommen werden, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb "sitzt"

Bei einer zahnärztlichen Behandlung kann ein Behandlungsfehler nicht bereits dann angenommen werden, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb "sitzt"; dem Zahnarzt ist vielmehr im

Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

Findet sich…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 2562/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Corona-Krise; Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Angehörigen eines Berufes im Gesundheitswesen darf nicht in Form eines Verwaltungsaktes aufgegeben werden, einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass sie aufgrund einer medizinischen…

Weiterlesen

 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein  | Aktenzeichen: 1 B 28/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine

Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung nach der Bestimmung des § 297 BGB, die besagt, dass bei zeitweiligem Leistungsunvermögen des Schuldners der Gläubiger auch dann nicht in Verzug gerät, wenn er eine notwendige…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 78/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Bewerberauswahl im Nachbesetzungsverfahren - vertragsärztliche Versorgung

Unzulässigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes durch einstweilige Anordnung gegenüber dem Zulassungsausschuss vor Erlass einer Verwaltungsentscheidung - MVZ-Gründungsberechtigung einer von Finanzinvestoren beherrschten…

Weiterlesen

 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Dresden  | Aktenzeichen: S 25 KA 20/22 ER  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Kündigung - Praxisvertretung - Arbeitnehmereigenschaft - Rechtswegzuständigkeit

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines "freiberuflich" angestellten Praxisvertreters, der selbst die Steuern und Sozialbeiträge abführen sollte.

Weiterlesen

 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Köln  | Aktenzeichen: 9 Ta 18/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

Arbeitnehmereigenschaft des Praxisvertreters

Die Arbeitnehmereigenschaft eines Praxisvertreters muss anhand einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles festgestellt werden. Unterscheiden sich die tatsächlichen Umstände von der Vereinbarung zwischen beiden Parteien, so sind die…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Köln  | Aktenzeichen: 9 Ta 18/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Überstundenvergütung

Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Daran ändert auch das Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung zur Erfassung der täglichen…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 359/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß

Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden. Die…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 217/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit "Kieferorthopädin"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwarten, dass die sich so bezeichnende Zahnärztin…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 5/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Ausgelagerten Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - Räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz

Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.

 

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 12/21 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs auf kostenfreie Zurverfügungstellung der in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer Beschränkung…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 1352/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Anspruch auf kostenlose Übermittlung von Behandlungsdokumentation gegen Krankenhaus

Patienten eines Krankenhauses haben einen Anspruch auf Auskunft zu den im Klinikum über sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Erforderlich ist eine kostenlose Übermittlung der gesamten Behandlungsdokumentation in einem gängigen Format. Dies…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) Görlitz  | Aktenzeichen: 5 O 2/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 9 GOZ bei Anpreisung eines Gewinnanteils für Leistungen eines Praxislabors

Ein kalkulatorischer Gewinnanteil für zahntechnische Leistungen eines vom Zahnarzt selbst betriebenen Praxislabors wird durch § 9 GOZ nicht ausgeschlossen. Eine Werbung für ein System zur Restauration von Zahndefekten mit Gewinnmarge kann daher keine…

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main  | Aktenzeichen: 6 U 51/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Gefährliche Körperverletzung durch Extrahierung mehrerer Zähne ohne medizinische Indikation

Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Weiterlesen

 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 1 Ws 47/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Berufswidrige zahnärztliche Werbung - Unverbindliche Beratung

Das Inaussichtstellen einer unverbindlichen, kostenlosen Beratung und Sofortsimulation stellt eine preisbezogene Werbeaussage dar, bei welcher allein über den Preis ein Wettbewerb um medizinische Leistungen ausgetragen wird. Es handelt sich demnach…

Weiterlesen

 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 5 K 3488/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rückzahlungsklauseln im Falle einer selbst veranlassten Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind grundsätzlich zulässig.

Eine Rückzahlungsklausel muss Fälle, in denen der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an einer Fortführung des…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 260/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Bewertungsportal

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Bewertungsportal im Internet

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 692/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Der Gebührentatbestand für die Ausübung der Strahlenschutzaufsicht ist mit Blick auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip sowie die Bestimmtheit des Kostenrahmens mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Festsetzung einer Mindestgebühr aus einem…

Weiterlesen

 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 2 K 2472/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Schadensersatz wegen unberechtigter Weitergabe des Namens und der Adresse

Die Weitergabe von Personalien an ein Abrechnungszentrum, durch die Praxisinhaberin oder den Praxisinhaber ohne die Einwilligung der betroffenen Person und diese pflichtwidrig nicht nach Art. 14 Abs. 1 DS-GVO darüber zu informieren, verstößt gegen…

Weiterlesen

 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Pforzheim  | Aktenzeichen: 2 C 381/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Weitergabe von Patientendaten an Abrechnungsgesellschaft ohne Einwilligung eines Erziehungsberechtigten

Durch die Weitergabe des Namens und der Adresse des Patienten ohne dessen Einwilligung an ein Abrechnungszentrum, wurde gegen Art. 6 Abs. 1 DS-GVO verstoßen. Das Gericht hält in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.500 Euro für…

Weiterlesen

 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Pforzheim  | Aktenzeichen: 2 C 381/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation

Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 217/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung für ärztliche Fernbehandlung

Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung entscheidende Begriff der „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Anwendung des entsprechenden Begriffs aus § 630a Abs. 2 BGB i.V.m. den…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 146/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Arbeitsunfall im Home Office

Befinden sich Wohnung und Arbeitsstätte im selben Gebäude, ist ein Betriebsweg ausnahmsweise auch im häuslichen Bereich denkbar, wenn er in Ausführung der versicherten Tätigkeit in einer Homeoffice-Konstellation zurückgelegt wird. Entscheidend ist…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 2 U 4/21 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Arbeitsrecht , Sonstiges

Gewerbesteuer bei einer Ärztin durch eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)

Zur Gewerblichkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis durch Aufnahme einer neuen Gesellschafterin, die eigenverantwortlich aber nicht mitunternehmerisch als Fachärztin arbeitet

Weiterlesen

 | Gericht:  Finanzgericht (FG) Münster  | Aktenzeichen: 1 K 1193/18 G,F  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis

Nach § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte ist es dem Zahnarzt nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern, sich versprechen…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VIII ZR 362/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Corona bedingte Betriebsschließung – kein Betriebsrisiko

Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 211/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Ungewollte Aufnahme in ein Ärztebewertungsportal

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 489/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Irreführende Werbung mit der Auszeichnung "Top20" Arzt für Schönheit

Das Werben auf einer Internetseite mit der Aussage:“ Dr. med. ... gehört zu den besten plastischen Chirurgen des Landes, ausgezeichnet als Top20 Arzt für Schönheit." Ist irreführend i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 5a Abs. 2 UWG, wenn der Verwender offenlässt,…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) Leipzig  | Aktenzeichen: 05 O 547/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Befristung des Arbeitsvertrags eines approbierten Arztes zur Weiterbildung

Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer der Weiterbildungsbefugnis…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 7 AZR 300/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erstellt von: 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024

Seite drucken
Cookie Einstellungen

Diese Webseite verwendet Cookies.

Notwendige Cookies sind zur Ansicht der Webseiten zwingend erforderlich. Marketing Cookies helfen uns, diese Website zu verbessern. Externe Medien stellen zusätzliche Multimedia-Funktionalitäten zur Verfügung.

Notwendige Cookies

Notwendige Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website zwingend erforderlich.

Name: cookie_consent
Zweck: Speichert die ausgewählten Einverständnis-Optionen des Benutzers
Cookie Laufzeit: 1 Jahr
Marketing

Marketing Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um personalisierte Informationen bzw. Werbung anzuzeigen. Sie tun dies, indem sie Besucher über Websites hinweg verfolgen.

Anbieter: Google LLC
Zweck: Bereitstellung von Kartenansichten und Informationen
Anbieter: Deutsche Bahn AG
Zweck: Reiseauskunft
Anbieter: OpenStreetMap Foundation
Zweck: Bereitstellung von Landkarten und anderen Geodaten
Externe Medien

Zur Darstellung von Inhalten externer Video- und Social Media Plattformen auf unseren Webseiten verwenden diese Medien Cookies.

Anbieter: YouTube LLC
Zweck: Bereitstellung von Videos
Anbieter: Vimeo LLC
Zweck: Bereitstellung von Videos
Impressum | Datenschutz