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Streit um die Zahlung von Verzugskosten

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 91/07 | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs  |  Schlagworte Verzug

Gegenstand des Verfahrens war der Streit um die Zahlung von Verzugskosten, die im Rahmen der Beitreibung einer Rechnung entstanden waren. Die Klägerin betrieb eine Praxis für Physiotherapie und die Beklagte nahm als Patientin dort Leistungen in Anspruch. Auf der Liqudation fand sich unterhalb des Rechnungsbetrages der Hinbweis: "Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte bis zum 05.10.2004 auf das rechts unten angegebene Konto". Eine Zahlung erfolgte nicht. In der Folge ist die Beklagte verzogen und Mahnungen erreichten sie trotz Nachsendeauftrages nicht mehr. Als wieder ein Kontakt zur Beklagten hergestellt werden konnte bezahlte diese den Rechnungsbetrag, verweigerte jedoch die Zahlung von Verzugskosten (Anwaltsgebühr, Bearbeitungskosten, Zinsen).

Der Bundesgerichtshof stellt hierzu fest, dass die Beklagte nicht verpfichtet war diese Verzugskosten zu tragen. Er stellte fest, dass die einseitige Bestimmung eines Zahlungszieles zur Begründung eines Schuldnerverzuges nicht ausreicht.Gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bedarf es einer gesonderten Mahnung nur dann nicht , wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Eine solche Bestimmung muss aber durch Rechtsgeschäft - in der Regel in dem zugrunde liegenden Vertrag -, durch Gesetz oder in einem Urteil getroffen worden sein. Auch § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB griff im Streitfall zugunsten der Klägerin nicht ein. Nach dieser Vorschrift kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens
dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.Dies gilt jedoch gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist (§ 13 BGB), nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Daran fehlt es.


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