Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Werbung welche ausschließlich auf einen Anbieter verweist, suggeriert eine exklusive Zusammenarbeit und erweckt den Eindruck, dass sich der Zahnarzt bei seiner Therapieentscheidung durch sachfremde Erwägungen in Form finanzieller Vorteile leiten…

19. Juni 2023 | Gericht: Berufsgericht (BG) Münster | Aktenzeichen: 18 K 3561/21.T | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Zur Haftung des Vertragsarztes für das deliktische Handeln seiner Praxisangestellten im Umgang mit Medikamenten/Rezepten.

14. Juni 2023 | Gericht: Sozialgericht (SG) Schwerin | Aktenzeichen: S KA 15/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht , Sonstiges

Im medizinischen Sektor geht man heutzutage davon aus, dass eine als "Zentrum" bezeichnete Arztpraxis keine festgelegte Mindestanzahl an Ärzten mehr benötigt, da selbst ein medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht länger…

11. Mai 2023 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 6 U 4/23 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Art. 38 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass ein "Interessenkonflikt" im Sinne dieser Bestimmung bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen…

27. April 2023 | Gericht: Europäischer Gerichtshof (EuGH) | Aktenzeichen: C-453/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Arbeitsrecht , Sonstiges

Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das wiederholte Nichtablegen der angestrebten Prüfung zu knüpfen, ohne die Gründe dafür zu betrachten. Es müssen jedenfalls praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für…

25. April 2023 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 9 AZR 187/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Die Verpflichtung, an Nachbesetzungsverfahren für Vertragsarztsitze nicht teilzunehmen, hat Wettbewerbsrelevanz. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen verstoßen nicht gegen § 1 GWB, wenn sie als notwendige Nebenabrede erforderlich sind, um den…

25. April 2023 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg | Aktenzeichen: 17 U 1/22, 17 U 1/22 Kart | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Die Impfung als solche ohne besondere Folgebeschwerden rechtfertigt kein Schmerzensgeld.

16. März 2023 | Gericht: Landgericht (LG) Ravensburg | Aktenzeichen: 3 O 1/23 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Einem Patienten sind im Rahmen der Eingriffsaufklärung denkbare schwere und sehr seltene Folgen der eingriffstypischen Risiken aufzuzeigen, wenn gesteigerte Aufklärungspflichten bestehen, etwa weil Behandlungsalternativen existieren oder eine erhöhte…

01. März 2023 | Gericht: Landgericht (LG) München | Aktenzeichen: 1 O 227/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Bei Routinemaßnahmen kann es genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird. Danach kann insbesondere aus dem Schweigen auf die Aussage, dass die Impfung…

14. Februar 2023 | Gericht: Landgericht (LG) Heilbronn | Aktenzeichen: WO 1 O 65/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Das Angebot von Siegeln, die Ärztinnen und Ärzte als sog. "Top Mediziner" bzw. "Empfehlung" auszeichnen, ist irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn die Siegel den Eindruck eines objektiven Qualitätsurteils erwecken, ihre Vergabe allerdings…

13. Februar 2023 | Gericht: Landgericht (LG) München | Aktenzeichen: 4 HK O 14545/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

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Die Werbeanzeige mit dem Slogan "Zeig dein schönstes Lächeln mit J." verstößt gegen Berufsrecht

Haftung eines Vertragsarztes für Rezeptfälschungen einer Mitarbeiterin

Bezeichnung einer Praxis mit zwei Ärzten als "Zentrum"

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Rückzahlung von Fortbildungskosten

MVZ Konkurrenzschutzvereinbarung

Haftungsfrage zur Corona-Schutzimpfung

Zahnärztliche Hinweispflicht auf sehr seltene Folgen eingriffstypischer Risiken

Haftungsfrage zur ärztlichen Aufklärungspflicht der Corona-Schutzimpfung mit einem mRNA-Impfstoff

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Siegeln als Qualitätsurteil für ärztliche Leistungen