Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das wiederholte Nichtablegen der angestrebten Prüfung zu knüpfen, ohne die Gründe dafür zu betrachten. Es müssen jedenfalls praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für…

25. April 2023 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 9 AZR 187/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Die Verpflichtung, an Nachbesetzungsverfahren für Vertragsarztsitze nicht teilzunehmen, hat Wettbewerbsrelevanz. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen verstoßen nicht gegen § 1 GWB, wenn sie als notwendige Nebenabrede erforderlich sind, um den…

25. April 2023 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg | Aktenzeichen: 17 U 1/22, 17 U 1/22 Kart | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Die Impfung als solche ohne besondere Folgebeschwerden rechtfertigt kein Schmerzensgeld.

16. März 2023 | Gericht: Landgericht (LG) Ravensburg | Aktenzeichen: 3 O 1/23 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Auf denkbare schwere und sehr seltene Folgen der eingriffstypischen Risiken ist ein Patient im Rahmen der Eingriffsaufklärung hinzuweisen, wenn gesteigerte Aufklärungspflichten bestehen, etwa weil Behandlungsalternativen existieren oder eine erhöhte…

01. März 2023 | Gericht: Landgericht (LG) München | Aktenzeichen: 1 O 227/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Bei Routinemaßnahmen kann es genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird. Danach kann insbesondere aus dem Schweigen auf die Aussage, dass die Impfung…

14. Februar 2023 | Gericht: Landgericht (LG) Heilbronn | Aktenzeichen: WO 1 O 65/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Das Angebot von Siegeln, die Ärztinnen und Ärzte als sog. "Top Mediziner" bzw. "Empfehlung" auszeichnen, ist irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn die Siegel den Eindruck eines objektiven Qualitätsurteils erwecken, ihre Vergabe allerdings…

13. Februar 2023 | Gericht: Landgericht (LG) München | Aktenzeichen: 4 HK O 14545/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Wenn ein kommunaler Hoheitsträger personenbezogene Daten rechtswidrig bei der Führung eines Impfzentrums verarbeitet, könnte dies zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung führen.

20. Januar 2023 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: 11 U 88/22 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Durch das Ehegattennotvertretungsrecht entsteht eine (zeitlich befristete) gesetzliche Vertretungsmacht in Gesundheitsangelegenheiten.

15. Januar 2023 | Gericht: Amtsgericht (AG) Frankfurt | Aktenzeichen: 43 XVII 178/23 GEB | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Sieht der Patient sich bereits nach dem Aufklärungsgespräch zu einer wohlüberlegten Entscheidung in der Lage, ist es sein gutes Recht, die Einwilligung sofort zu erteilen. Wünscht er dagegen noch eine Bedenkzeit, so kann von ihm grundsätzlich…

22. Dezember 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 375/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Es bestehen besondere Anforderungen an die Aufklärung bei einer Hüft-TEP, wenn es im Vergleich zu einer normalen Hüftendoproblematik zu vermehrten Beschwerden kommen kann. Der aufklärende Arzt muss in der Lage sein, diese besonderen Risiken zu…

19. Dezember 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: I-26 U 46/21, 26 U 46/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

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Zahnärztliche Hinweispflicht auf sehr seltene Folgen eingriffstypischer Risiken

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