Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, erlischt der Girovertrag und die Verfügungsberechtigung. Des Weiteren trägt der (Zahn-)arzt bei der Zuordnung zum insolvenzfreien Vermögen die Beweislast.

16. September 2021 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: IX ZR 213/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Eine approbierte Zahnärztin oder ein approbierter Zahnarzt in einer Partnerschaftsgesellschaft, welche/welcher ganz überwiegend organisatorische oder Verwaltungstätigkeiten ausübt, entspricht nicht mehr dem Leitbild der selbstständigen Tätigkeit. Die…

16. September 2021 | Gericht: Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz | Aktenzeichen: 4 K 1270/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Wenn die geltenden Corona-Verordnung des Landes eine Maskenpflicht in Praxen regelt, so ist es den Praxen verboten, ein Schild an die Eingangstür mit dem Inhalt "keine Maskenpflicht" aufzuhängen.

17. August 2021 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Weinstraße) | Aktenzeichen: 5 K 125/21.NW | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Sonstiges

Es ist alleine der Humanmedizin vorbehalten, Tätowierungen oder Permanent-Makeup mittels nichtionisierender Strahlung durch Laser zu entfernen.

13. August 2021 | Gericht: Verwaltungsgerichtshof (VGH) München | Aktenzeichen: 22 CE 21.796 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Gesundheit einer stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.

10. August 2021 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg | Aktenzeichen: 11 SaGa 1/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Mit vergleichenden Darstellungen vor und nach dem Eingriff darf nicht geworben werden, weil dies insbesondere bei jüngeren Menschen einen erheblichen Anreiz auslösen kann, sich unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken ebenfalls solchen Eingriffen…

03. August 2021 | Gericht: Landgericht (LG) Frankfurt a.M. | Aktenzeichen: 3-06 O 16/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Ein Zahnarzt mit dem Abschluss Master "of Science Kieferorthopädie (MSc.)" muss die durch das Anwenden der Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen…

29. Juli 2021 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 114/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Kopftuchtragen verbieten kann. Dies setzt allerdings voraus, dass sämtliche religiöse Zeichen im Betrieb (z. B. Tragen von Kippa oder Kreuzkette) verboten sind.

15. Juli 2021 | Gericht: Europäischer Gerichtshof (EuGH) | Aktenzeichen: C-804/18 und C-341/19, C-804/18, C-341/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dieser Anspruch besteht für jedes Kind für die Dauer von…

14. Juli 2021 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) | Aktenzeichen: B 6 KA 15/20 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht , Sonstiges

Einzelfallentscheidung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über ein Beschäftigungsverbot einer stillenden Oralchirurgin.

Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 11 SaGa 1/21

14. Juni 2021 | Gericht: Arbeitsgericht (ArbG) Freiburg (Breisgau) | Aktenzeichen: 8 Ga 1/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Der Arbeitgeber darf einen an den Arbeitnehmer freiwillig ausbezahlten Corona-Bonus nicht zurückfordern, wenn der Arbeitnehmer kurz daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt.

25. Mai 2021 | Gericht: Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg | Aktenzeichen: 6 Ca 141/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Führt ein zMVZ einen "Dr." auf dem Praxisschild, so bedarf es eine zahnmedizinische Leitung mit Promotion. Andernfalls handelt es sich um eine Irreführung.

23. Mai 2021 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 126/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

1.

Die von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese stellt lediglich einen ästhetischen Mangel dar. Die Zuerkennung eines Schmerzensgelds kommt hierfür auch dann nicht in Betracht, wenn der Patient wegen dieses…

11. Mai 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1122/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Verfügt ein Zahnarzt nicht über den Fachzahnarzttitel "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie", so stellt die Selbstbezeichnung als "Zahnarzt für Kieferorthopädie" eine irreführende geschäftliche Handlung dar, da diese Bezeichnung bei durchschnittlich…

30. April 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg | Aktenzeichen: 6 U 263/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Eine unerlaubte Zuwendung im Sinne des § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin liegt nicht schon dann vor, wenn ein Arzt von einer Patientin ein Grundstück zu einem angemessenen Kaufpreis erwirbt.

30. April 2021 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Berufsgericht (BG) Berlin | Aktenzeichen: 90 K 6.19 T | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, kommt keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich…

27. April 2021 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 84/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie:

Der bisherige Name einer Sozietät in der Partnerschaft darf auch dann fortgeführt werden, wenn der namensgebende Gesellschafter schon vor der Umwandlung ausgeschieden ist. Erforderlich ist lediglich das Einverständnis des ausgeschiedenen…

12. April 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Celle | Aktenzeichen: 9 W 38/21 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Das Ankündigen einer kostenlosen Implantatsprechstunde verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG.

25. März 2021 | Gericht: Landgericht (LG) Braunschweig | Aktenzeichen: 22 O 582/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Nach § 9 GOZ darf ein Zahnarzt, der zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringt, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen.

15. März 2021 | Gericht: Landgericht (LG) Darmstadt | Aktenzeichen: 18 O 33/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren , Sonstiges

Die Genehmigung zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ ist nicht davon abhängig, dass in dem MVZ ein Vertragszahnarzt tätig ist. Der Vorbereitungsassistent darf sowohl dem zahnärztlichen Leiter, einem zugelassenen…

08. Februar 2021 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) | Aktenzeichen: B 6 KA 1/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Eine Weisheitszahnextraktion ist auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis (z. B. oralchirurgische Praxis) möglich. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Zahnarzt tatsächlich mit der Durchführung einer Weisheitszahnextraktion…

28. Januar 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1775/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

1.

Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist keine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann.

2.

Der Umstand, dass es bei einem solchen Eingriff…

28. Januar 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1775/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau verstößt gegen Art. 9 DSGVO.

12. Januar 2021 | Gericht: Amtsgericht (AG) Pforzheim | Aktenzeichen: 13 C 160/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Das Übersehen einer apikalen Parodontitis bedeutet nicht immer das Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Wenn der Zahnarzt trotz sorgfältiger Prüfung (Aufnahme eines Röntgenbildes, Vitalitätsprüfung am Zahn war positiv) eine apikale Parodontitis…

21. Dezember 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1777/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, da das Delikt für…

16. Dezember 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: I-5 U 39/20, 5 U 39/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip vereinbar, dass in der Beitragsordnung der Ärztekammer Hamburg bei der Bemessung der Beiträge ihrer Mitglieder nicht zwischen beamteten und selbstständigen Ärzten…

11. Dezember 2020 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg | Aktenzeichen: 3 Bf 202/19.Z | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Ein Bewertungsportal darf eine Bewertung mit einem Warnhinweis kennzeichnen, wenn zumindest ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Bewertung gekauft ist.

19. November 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 16 W 37/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Bei der Ausstellung eines ärztlichen Attests muss ein Arzt mit der notwendigen Sorgfalt verfahren und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung aussprechen. Dazu gehört insbesondere auch, dass aus dem Attest erkennbar wird, auf welche Weise der…

04. November 2020 | Gericht: Hamburgischer Berufsgerichtshof für die Heilberufe | Aktenzeichen: 15 Bf 63/20.HBG | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Wenn ein Versicherer, der über die Kostenübernahme bei einem Heil- und Kostenplan entscheidet, seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er…

09. Oktober 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 14 U 807/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ein Arzt ist verpflichtet, über solche in seiner Person liegenden Risiken aufzuklären, die auf die sachgerechte Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung Einfluss haben können. Welche Konsequenzen eine solche Aufklärung für die berufliche Situation…

08. Oktober 2020 | Gericht: Landgericht (LG) Kempten | Aktenzeichen: 3 Ns 111 Js 10508/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung – wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen - zumindest ein Veto-Recht gegen die…

22. September 2020 | Gericht: Landgericht (LG) München II | Aktenzeichen: 1 O 4890/17 Hei | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Das Vorstandsmitglied einer öffentlich-rechtlich organisierten Berufskammer ist dann nicht selbständig für die Kammer tätig und damit kein Unternehmer, wenn er nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig wird und kein Vergütungsrisiko trägt.

08. September 2020 | Gericht: Finanzgericht (FG) Hamburg | Aktenzeichen: 6 K 131/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Wird eine Umsatzbeteiligung als Bonus einmal im Kalenderjahr ausbezahlt und als Einmalzahlung auf der Abrechnungsbescheinigung ausgewiesen, so ist dies nicht als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu berücksichtigen. Hier bleibt das einmalig gezahlte…

04. August 2020 | Gericht: Sozialgericht (SG) Düsseldorf | Aktenzeichen: S 26 KR 953/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht , Sonstiges

Der Mutterschutzlohn ist nicht auf die ersten 12 Monate begrenzt.

03. August 2020 | Gericht: Sozialgericht (SG) Nürnberg | Aktenzeichen: S 7 KR 303/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Werden die Bewertungskriterien eines Arztes nicht aufgeschlüsselt, so wird die Bewertung vom Nutzerkreis als Gesamtbewertung verstanden, in welche beliebige Kriterien einfließen können. Ergibt sich nichts aus den weiteren Umständen, wie dem…

06. Juli 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 6 W 49/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Verstirbt ein Arzt, so geht die Aufbewahrungspflicht der Patientenakten auf dessen Erben über. Gibt es keinen Erben, so geht die Aufbewahrungspflicht nicht zwangläufig auf die Kammer (hier: Mecklenburg Vorpommern) über. Vielmehr muss ein…

02. Juli 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Rostock | Aktenzeichen: 3 W 7/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Sonstiges

Die Verurteilung wegen Kinderpornographie rechtfertig den Approbationsentzug.

22. Juni 2020 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg | Aktenzeichen: 7 A 2200/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Dass der angesprochene Verkehr im Zusammenhang mit der Praxisbezeichnung "Kieferorthopädie" die "höchste Stufe der Qualifikation", d.h. einen Fachzahnarzt in der Praxis erwartet, kann in der heutigen Zeit nicht mehr ohne weiteres angenommen werden.…

18. Juni 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 20 U 35/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Die Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DSGVO dient der Wahrnehmung der Rechte aus der DSGVO.

16. Juni 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 5 W 16/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes kann dann entfallen, wenn die Leistung für den Patienten vollkommen unbrauchbar ist.

09. Juni 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 5 U 171/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt die Kosten dafür tragen muss, wenn er die Patientenunterlagen nach Eingang der Klage auf Herausgabe übersendet. Zuvor hat der Arzt auf mehrere Anforderungen durch einen Anwalt nicht reagiert. Somit…

12. Mai 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 18 W 25/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Das Fehlen einer unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich geeignet, die Interessen des Vertragspartners zu beeinträchtigen und kann daher - je nach den Umständen des Einzelfalls - einen zur Kündigung…

07. Mai 2020 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 2 AZR 619/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Arbeitnehmerin ein geringeres Elterngeld erhält, weil der Arbeitgeber das Gehalt verspätet zahlte.

26. April 2020 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 12 Sa 716/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Dadurch, dass der Zahnarzt, die Flyer in seinen Praxisräumen auslegt bzw. dies erlaubt, gestattet er nicht automatisch die Verwendung seiner Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke. Der Flyer verwendet die Berufsbezeichnung des Zahnarztes nicht…

14. April 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamburg | Aktenzeichen: 3 W 17/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage einer Ärztin gegen jameda, auf Löschung ihres Profils ab.

09. April 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 16 U 218/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Ein Zahnarzt verstößt gegen fachzahnärztlichen Behandlungsstandard, wenn er eine endgültige Eingliederung einer Versorgung vornimmt, ohne den Patienten zuvor auf Anzeichen einer beginnenden CMD zu untersuchen, obwohl solche Anzeichen vorhanden sind.

08. April 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 5 U 64/16 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Gebühren , Sonstiges

Der Behandler muss über die Präparationsart für die Versorgung mit Kronen nicht aufklären.

25. März 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe | Aktenzeichen: 7 U 118/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob eine sachgrundlose Befristung möglich ist, wenn die Vorbeschäftigung der Arbeitnehmerin 15 Jahre zurückliegt.

10. März 2020 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg | Aktenzeichen: 4 Sa 44/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Wirbt eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis auf einer Internetseite für einen eigenen Notdienst und vermittelt dabei den Eindruck, es handle sich um einen von der kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst, so ist dies irreführend.

06. März 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 6 U 140/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Das OLG München entschied durch Urteil, dass die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als "Zahnspezialisten" ist nicht irreführend ist. Der angesprochene Verkehrskreis entnimmt der Bezeichnung "Zahnspezialisten" nicht die irreführende Aussagen, dass die…

05. März 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) München | Aktenzeichen: 29 U 830/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Um Kenntnis in Bezug auf einen Behandlungsfehler annehmen zu können, müssen dem Patienten diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die ein ärztliches Fehlverhalten und eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem…

28. Februar 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig | Aktenzeichen: 9 U 31/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

In der Werbung mit "perfekten Zähnen" liegt ein unzulässiges Erfolgsversprechen.

27. Februar 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 6 U 219/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Es stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, wenn der Ausbilder das Berufsausbildungsverhältnis bestreitet, es unzureichend dokumentiert und die Mitteilung an die zuständige Stelle nach § 36 Abs. 1 BBiG unterlässt.

25. Februar 2020 | Gericht: Verwaltungsgerichtshof (VGH) München | Aktenzeichen: 22 ZB 18.2039 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Arbeitsrecht , Sonstiges

Zuwendungen sind dann zulässig, wenn es sich um geringwertige Kleinigkeiten handelt. Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei etwa 1,00 EUR, und zwar auch gegenüber Fachkreisen.

20. Februar 2020 | Gericht: Landgericht (LG) Dortmund | Aktenzeichen: 18 O 98/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

An die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Ihm fehlt die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs; er…

18. Februar 2020 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 280/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Schadenersatzrecht , Sonstiges

Das Urteil beurteilt die Rechtmäßigkeit verschiedener Honorarvereinbarungen eines Rechtsanwalts.

12. Februar 2020 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IX ZR 140/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Auch wenn nicht jedes Steuervergehen die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigt, ist eine solche Annahme jedenfalls regelmäßig in Fällen gerechtfertigt, in denen ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten die Annahme rechtfertigt,…

03. Februar 2020 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 A 296/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Ein schwerwiegendes, beharrliches, steuerliches Fehlverhalten kann die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigen.

02. Februar 2020 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 A 296/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Nach der Rechtsprechung wird ein Ort erst dann zu einem sog "dritten Ort" (von dem aus ein versicherter Weg zur Arbeitsstätte angetreten werden kann) wenn der Versicherte sich dort zwei Stunden oder länger aufhält. Insofern ist ein Unfall während des…

30. Januar 2020 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) | Aktenzeichen: B 2 U 19/18 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Eine nach Art 3 Abs 3 S 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und…

30. Januar 2020 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 2 BvR 1005/18 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie…

28. Januar 2020 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 92/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Für eine Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ (Individualvereinbarung) ist nicht erforderlich, dass ein Zahnarzt das Überschreiten der Gebührenordnung ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner eine Gestaltungsmöglichkeit zur Wahrung der…

14. Januar 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 9 U 39/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren , Sonstiges

War oder ist eine Partei als behandelnder Arzt des für den Prozess zuständigen Richters tätig, so liegen damit objektiv Gründe vor, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Maßgeblich ist dabei nicht, ob der Richter tatsächlich befangen ist…

20. Dezember 2019 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Bremen | Aktenzeichen: 5 W 36/11 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann auf einer ärztlichen Homepage auf die angewandten Behandlungsmethoden bei Schwangerschaftsabbrüchen hingewiesen werden. Die Methoden und Darstellung des Ablaufs des Schwangerschaftsabbruchs müssen dabei u. a.…

12. Dezember 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Gießen | Aktenzeichen: 4 Ns 406 Js 15031/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Kommt ein Arbeitnehmer nach 6 Wochen Krankheit, in welcher er Entgeltfortzahlung bezogen hatte, mit einer weiteren Krankenschein, so kann der Chef die Zahlung verweigern, sofern der Arbeitnehmer nicht beweisen kann, dass die vorangegangene…

11. Dezember 2019 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 5 AZR 505/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Erreicht eine Arztrechnung den Patienten über dessen Arbeitgeber, so verstößt der Arzt gegen seine ärztliche Schweigepflicht.

05. Dezember 2019 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 8 U 164/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Eine Praxisklinik ist nicht als Krankenhaus zu qualifizieren, so dass ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr 3, 109 SGB V nicht besteht.

04. Dezember 2019 | Gericht: Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz | Aktenzeichen: L 5 KR 89/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

1.

Es ist behandlungsfehlerhaft, wenn der Zahnarzt den Patienten vor Durchführung einer prothetischen Versorgung nicht über mögliche Alternativbehandlungen aufklärt.

2.

Auf Grund einer Häufung von Behandlungsfehlern ist von einem groben…

01. Dezember 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Frankfurt (Oder) | Aktenzeichen: 11 O 309/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten ist zu bejahen, wenn der Täter bei Tatbegehung gegen eine der speziellen Pflichten, die ihm bei der Ausübung seines Berufs oder Gewerbes auferlegt sind, verstößt. Hierfür bedarf es…

19. November 2019 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: 1 StR 364/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Eine HNO-Praxis hat ohne Möglichkeit der stationären Aufnahme die Praxis als "Stimmklinik" bezeichnet. Das LG Hamburg entschied durch Urteil, dass diese Bezeichnung irreführend sei, wenn es keine Möglichkeit einer stationären Aufnahme gibt.

15. November 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 315 O 472/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Ansprüche aus der DSGVO können von Mitbewerbern nicht mit Mitteln des Wettbewerbsrechts durchgesetzt werden.

04. November 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Wiesbaden | Aktenzeichen: 5 O 214/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Die Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes ist dann in der Regel begründet, wenn der betroffene Zahnarzt über einen längeren Zeitraum in betrügerischer Absicht an eine ärztliche Verrechnungsstelle fiktive Forderungen einreicht, dadurch…

21. Oktober 2019 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Berlin | Aktenzeichen: 90 K 8.18 T | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Bei einer kosmetischen Operation, die medizinisch nicht zwingend geboten ist, reicht eine umfassende Risikoaufklärung nicht aus. Vielmehr gehört es zur besonderen Verantwortung des Arztes, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen und…

08. Oktober 2019 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1052/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Auf einen physischen Arzt-Patienten-Kontakt kann nicht - auch nicht bei leichten Erkältungserscheinungen - verzichtet werden. Die Ausstellung von AUen auf Grundlage einer Ferndiagnose verstößt gegen die ärztliche Sorgfalt.

03. September 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 406 HK O 56/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Anwendbarkeit des UWG auf ein KZV-Poster, welches im Rahmen einer Honorarvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen veröffentlicht wurde.

13. August 2019 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamm | Aktenzeichen: 4 U 9/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Auch die Täuschung der eigenen Krankentagegeldversicherung kann zur Berufsunswürdigkeit führen.

30. Juli 2019 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | Aktenzeichen: 3 B 7.18 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Die Bezeichnung eines Kosmetikstudios „medical beauty LOUNGE“ ruft beim angesprochenen Verkehr die Vorstellung hervor, es handele sich um eine Praxis, in der medizinische Leistungen angeboten werden, die einen Bezug zur Schönheit haben, wie etwa die…

28. Mai 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Frankfurt | Aktenzeichen: 3 06 O 102/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Das LG Stuttgart ist der Auffassung, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung der Sanktionen enthält, sodass im vorliegenden Fall das UWG (§ 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG) keine Anwendung findet.

20. Mai 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Stuttgart | Aktenzeichen: 35 O 68/18 KfH | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

In einer ärztlichen Bescheinigung sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die sich aus ihnen ergebenden Auswirkungen auf die Prüfung so zu beschreiben, dass die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbstständig über die…

16. Mai 2019 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg | Aktenzeichen: 2 LB 369/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besteht die Pflicht, ein verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem sämtliche Arbeitszeiten der Mitarbeitenden erfasst werden

14. Mai 2019 | Gericht: Europäischer Gerichtshof (EuGH) | Aktenzeichen: C-55/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Mit Blick auf den Sinn von Gratifikationsleistungen als zusätzliche Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen sowie als Belohnung für erbrachte beziehungsweise zukünftige Betriebstreue ist es nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitnehmer/die…

22. April 2019 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Saarland | Aktenzeichen: 2 Sa 103/14 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Heimliche Videoaufnahmen aus der Umkleidekabine von Mitarbeiterinnen einer Zahnarztpraxis rechtfertigen einen Zulassungsentzug des Zahnarztes durch die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung.

02. April 2019 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) | Aktenzeichen: B 6 KA 4/18 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Auch Eingriffe in die Intim- und Privatsphäre von Mitarbeiterinnen können eine Zulassungsentziehung rechtfertigen.

02. April 2019 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) Kassel | Aktenzeichen: B 6 KA 4/18 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Eine Zahnärztin darf in der Regel aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Videoüberwachung in ihrer Zahnarztpraxis vornehmen, wenn die Kamera Patienten und sonstige Besucher am Empfangstresen, im Flur und im Wartezimmer filme.

27. März 2019 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Bundesverwaltungsgericht | Aktenzeichen: 6 C 2/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Eine Videoüberwachung im Empfangsbereich einer Praxis ist in der Regel nicht zulässig.

26. März 2019 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 6 C 2.18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Sonstiges

Ein berufsrechtlicher Überhang kann auch dann gegeben sein, wenn die dem Arzt zur Last gelegte Tag 8-13 Jahre zurückliegt.

12. März 2019 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 6t E 757/18.T | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die KZV gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen…

20. Februar 2019 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: IX ZR 246/17 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen einer ärztlichen Aufklärung haben sich grundsätzlich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen von Beipackzetteln zu orientieren.

28. Januar 2019 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 117/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Verstöße gegen die DSGVO können von Mitbewerbern nicht im Wege des Wettbewerbsrechts geltend gemacht werden.

17. Januar 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Urteil | Aktenzeichen: 36 O 48/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Praxisführung

Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn ein Assistenzarzt eine Operation unter Überwachung eines Facharztes durchführt.

12. Dezember 2018 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Bremen | Aktenzeichen: 5 U 10/17 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Der Portalbetreiber eines ärztlichen Bewertungsportals muss ohne Gefährdung der Anonymität des Bewertenden ernsthaft versuchen, die Berechtigung der Beanstandung zu klären. Dazu hat er den Bewertenden aufzufordern, den Behandlungskontakt möglichst…

28. November 2018 | Gericht: Landgericht (LG) Braunschweig | Aktenzeichen: 9 O 2616/17 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Wurde im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausgesprochen und diese in die Personalakte abgeheftet, so kann durchaus ein Anspruch des Arbeitnehmers/in bestehen, diese Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Die personenbezogenen…

23. November 2018 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt | Aktenzeichen: 5 Sa 7/17 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Der Umstand, dass die Ehefrau des Richters, der in dem vorliegenden Rechtsstreit mitwirkender Beisitzer ist, den Prozessbevollmächtigten des Klägers in einer Arzthaftungssache (die sich jedoch nicht gegen die Beklagte richtet) bevollmächtigt hat,…

11. November 2018 | Gericht: Kammergericht (KG) Berlin | Aktenzeichen: 20 U 165/17 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Im Einzelfall können Verstöße gegen die DSGVO auch mit Mitteln des Wettbewerbsrechts durchgesetzt werden.

24. Oktober 2018 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Hamburg | Aktenzeichen: 3 U 66/17 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Eine Bewertung mit nur einem von fünf Sternen und ohne Begründungstext durch einen Patienten auf einem Bewertungsportal stellt keine Persönlichkeitsverletzung für den bewerteten Zahnarzt dar. Die Sternchen-Bewertung ohne jegliche Begründung stellt…

17. Oktober 2018 | Gericht: Landgericht (LG) Augsburg | Aktenzeichen: 22 O 560/17 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Zwar kann einem Zahnarzt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 ZHG wegen unzureichender Deutschkenntnisse das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Jedoch muss hierfür eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung aufgrund sprachlicher Probleme vorliegen.

08. Oktober 2018 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW | Aktenzeichen: 13 B 1234/18 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Die Anerkennung eines Strahlenschutzgrundkurses kann aufgrund fehlender Präsenz der Teilnehmer durch die zuständige Behörde abgelehnt werden.

21. September 2018 | Gericht: Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen | Aktenzeichen: 13 A 300/17 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Sonstiges

Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen werden, sind unwirksam, sofern sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich vom Geltungsbereich der Ausschlussklausel ausnehmen.

18. September 2018 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 9 AZR 162/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Dem Bewertungsportal kommt als mittelbarer Störer eine besondere Prüfpflicht bzgl. der Richtigkeit der streitgegenständlichen Bewertung zu. Hierzu zählt auch die Pflicht, nach konkreter Beanstandung des Eintrages durch den Zahnarzt, ein Prüfverfahren…

17. September 2018 | Gericht: Landgericht (LG) Frankenthal | Aktenzeichen: 6 O 39/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Verstöße gegen die DSGVO können im Einzelfall wettbewerbsrechtlich geltend gemacht werden.

12. September 2018 | Gericht: Landgericht (LG) Würzburg | Aktenzeichen: 11 O 1741/18 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Praxisführung

Der (Zahn-)arzt im Insolvenzverfahren

Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft

Plakate gegen Maskenpflicht in (Zahnarzt-)Praxen ist verboten

Beschränkung der gewerblichen Entfernung von Tätowierungen

Stillende Oralchirurgin - Beschäftigungsverbot - unverantwortbare Gefährdung - einstweilige Verfügung - Einzelfallentscheidung

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Internet-Werbung für plastisch-chirurgische Eingriffe mit Vorher-Nachher-Abbildungen

Werbung "Kieferorthopädie" ohne Fachzahnarzttitel

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz

Untersagung Ausübung oralchirurgischer und zahnärztlicher Tätigkeiten – Stillzeit

Rückforderung des Corona-Bonus durch den Arbeitgeber nach Kündigung

"Dr. zMVZ" ohne promovierte zahnärztliche Leitung

Zahnarzthaftung: Schmerzensgeld für abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese; Anwendung des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts

Wettbewerbsverstoß bei einer Selbstbezeichnung als "Zahnarzt für Kieferorthopädie"

Immobilienkauf von Patienten

Kein Beweiswert bei nicht fälschungssicherer Dokumentation

Fortführung des bisherigen Namens bei Ausscheiden des namensgebenden Gesellschafters vor Rechtsformwechsel

Werbung: "Kostenlose Sprechstunde"

Abrechnung bei Betrieb eines eigenen Praxislabors

Höchstzahl Vorbereitungsassistenz in einem Z-MVZ

Weisheitszahnextraktion auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis möglich

Zahnarzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht vor operativer Entfernung eines Weisheitszahnes; Verletzung des Nervus lingualis

Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau

Das Übersehen einer apikalen Parodontitis nicht immer ein Behandlungsfehler

Schadensersatzanspruch einer Beihilfestelle bei Ausstellung von Rezepten ohne vorherige Untersuchung des Patienten

Differenzierung zwischen beamteten und selbstständigen Ärzten aus Gründen der Gleichbehandlung nicht erforderlich

Kennzeichnung mit Warnhinweise durch das Ärzteportal bei begründetem Verdacht von gekauften Bewertungen

Ausstellen eines Attestes

Gezielte Mitbewerberbehinderung

Strafbarkeit eines Artzes bei Verschweigen von Gesundheitsproblemen

Einwilligungsfähigkeit eines Minderjährigen

Umsatzsteuerpflicht - Unternehmereigenschaft

Umsatzbeteiligung - Mutterschaftsgeld

Mutterschutzlohn bei Stillzeit

Haftung des Betreibers einer Ärztebewertungsplattform

Aufbewahrung von Patientenunterlagen nach Tod des Arztes

Widerruf ärztlicher Approbation

Werberechtlicher Hinweis "Praxis für Kieferorthopädie"?

Einsicht in Patientenakte gem. Art. 15 DSGVO

Unbrauchbarer Zahnersatz

Herausgabe von Patientenunterlagen - Zeitpunkt, Kostentragung

Verhaltensbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz: Interessenabwägung

Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld

Werbung mit elektrischen Zahnbürsten durch Flyer

Jameda - Löschung des Profils einer Ärztin

Zahnarzthaftung - CMD Behandlungsfehler

Aufklärung über unterschiedliche Präparationsmethoden

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

Irreführende Werbung beim Notdienst

Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als "Zahnspezialisten"

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehler - Kenntnis des Patienten

Werbung mit perfekten Zähnen

Schwerwiegende Pflichtverletzung des Ausbilders

Grenze von geringwertigen Zuwendungen in Apotheken

Hygiene in der Zahnarztpraxis - Beweislast

Formularmäßige Honorarvereinbarung

Approbationsentzug wegen Steuerhinterziehung

Steuervergehen und Approbationsentzug

Wegeunfall bei Abholung eines Kindes aus dem Kindergarten

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot

Wirtschaftliche Aufklärungspflicht bei einer alternativen Behandlungsmethode

Gebührenanspruch aufgrund einer Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ

Befangenheit bei einem Patientenverhältnis des Richters zu einem beklagten Arzt

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Bei erneuter Erkrankung - keine Entgeltfortzahlung

Arztrechnung erreicht Patienten über den Arbeitgeber

Kein Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich möglicher Behandlungsalternativen bei prothetischer Zahnbehandlung

Ausübung des ärztlichen Berufs nach Missbrauchsfällen

Wettbewerbsrecht: Bezeichnung als "Stimmklinik" einer HNO-Praxis

Ansprüche aus DSGVO und Werberecht

Abrechnung von fiktiven Forderungen an eine ärztliche Verrechnungsstelle

Aufklärung kosmetischer Behandlungen

AU-Bescheinigung über WhatsApp

Zulässigkeit eines KZV-Posters nach dem UWG

Widerruf der Approbation

Die Betreibung ein an die Arztpraxis angeschlossenes Kosmetikstudio (Kostemetikinstitut) unter der Bezeichnung „medical beauty LOUNGE“

Abschließende Regelung der EU-DSGVO gegenüber dem Wettbewerbsrecht

Anforderung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Prüfungen

Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit