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Löschung von Google-Bewertungen

Sobald ein Bewertungsportal konkret Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt und der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 2-03 O 123/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges


DSGVO-Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung

Wird eine geschäftlichen Website ohne eine der DSGVO genügende Datenschutzerklärung und unter Verwendung eines Kontaktformulars ohne Verschlüsselung betrieben, liegt ein Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG vor.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Würzburg  | Aktenzeichen: 11 O 1741/18 UWG  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges


Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Behandlung

Wurde eine Behandlung so schlecht durchgeführt, dass sie dem Patienten nichts nützt, hat der Behandler keinen Honoraranspruch.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 294/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Einwöchige Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Nach § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Alg für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die oder…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 11 AL 2/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges


Berechnung von Endo-Leistungen neben der Trepanation und Berechnung von Endo-Teilen

Die Leistung nach Gebührennummer 2390 GOZ ist mit der Eröffnung des Pulpenkavums abgeschlossen. Weitere endodontische Maßnahmen sind daneben berechenbar. Aus hygienischen Gründen nur einmal verwendete Wurzelkanalinstrumente sind gesondert…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 323 O 16/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Eine grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht nicht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bochum  | Aktenzeichen: I-12 O 85/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Berufliche Kommunikation


Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs setzt nicht voraus, dass ein schwerwiegendes berufswidriges Verhalten die Grenze der Strafbarkeit überschreitet.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 1535/17  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Ruhen der Approbation wegen Abrechnungsbetrugs

Das Ruhen der Approbation bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit und ist daher nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu rechtfertigen. Bei einem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs ist dies…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 B 826/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Informationspflicht gegenüber Patienten

Ein Hausarzt, der den Patienten an einen Facharzt überwiesen hat, muss noch immer seiner Informationspflicht gegenüber den Patienten nachgehen. Ein weiterbehandelndes Klinikum der dem Hausarzt einen Arztbrief mit einer kritischen Diagnose und der…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 285/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Keine Vergütung für unbrauchbaren Zahnersatz

Der Zahnarzt verliert seinenVergütungsanspruch für bereits erbrachte prothetische Leistungen, wenn eine Neuanfertigung erforderlich und daher der gefertigte Zahnersatz unbrauchbar ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 W 116/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren


Keine Werbung mit dem Hinweis "Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie"

Keine Werbung einer Klinikabteilung mit "Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie", wenn in dieser Abteilung allein Zahnmediziner tätig sind.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Heidelberg  | Aktenzeichen: 11 O 50/17 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Werbung für Bleaching mit Preisnennung

Die Werbung eines Zahnarztes für Bleaching "ab 129 Euro" wird vom Gericht als sachangemessene Information eingestuft. Der durchschnittliche Empfänger, der die Werbung der Homepage zur Kenntnis nimmt, wird nach Ansicht des Gerichts von dem Regelfall…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 18 K 4423/17.T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation


Beweislast für medizinische Notwendigkeit/Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Gebührenvereinbarung

Beweislast für medizinische Notwendigkeit liegt bei Versicherungsnehmer. Eine Honorarvereinbarung kann grundsätzlich auch während der laufenden Behandlung geschlossen werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 9 S 31/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen

Wünscht eine Partei die Anwesenheit einer Vertrauensperson (z.B. des Ehepartners) während der Untersuchung durch den medizinischen Sachverständigen, ist dies in der Regel menschlich verständlich und nachvollziehbar.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 9 W 3/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges


Voraussetzungen einer Gebührenvereinbarung und pauschale Behauptung der Unangemessenheit

Angebliche Sittenwidrigkeit einer Gebührenvereinbarung muss substantiell dargelegt werden. Speicheldiagnostik zur Bestimmung des individuellen Kariesrisikos kann medizinisch notwendige Leistung sein.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 27 C 16307/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


360-Grad-Veneer ist nach Gebühren-Nr. 2210 GOZ berechenbar

Ein 360-Grad-Veneer ist nicht nach der Gebühren-Nr. 2220 (Teilkrone, Veneer), sondern nach der Gebühren-Nr. 2210 GOZ (Vollkrone) zu berechnen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 4 S 200/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Berechnung des Kariesdetektors und dentinadhäsiver Aufbaufüllungen

Die Anwendung des Kariesdetektors kann nach § 6 Abs. 1 Gebührenordnung für Zahnärzte – GOZ – analog gerechnet werden. Die Dentinadhäsive Aufbaufüllung ist nicht Leistungsbestandteil der Gebührennummer 2180 GOZ und nach § 6 Abs. 1 GOZ berechenbar.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 22 O 171/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Werbung mit dem Begriff Praxisklinik

Das Oberandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Zahnarztpraxis dann "Praxisklinik" nennen darf, wenn die Praxis über die Möglichkeit einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme verfügt. Ist dies nicht der Fall, so ist diese Werbung…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I-4 U 161/17, 4 U 161/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken

Das Oberandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Wertgrenze für Werbegeschenke auch bei Angehörigen der Fachkreise, auf maximal 1 Euro festzulegen ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 2 U 39/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Wirksamkeitsvoraussetzung einer Gebührenvereinbarung

Eine Gebührenvereinbarung, in der Steigerungssätze bis zum 8,2-fachen Satz vereinbart wurden, ist nicht automatisch sittenwidrig. Die pauschale Rüge der Sittenwidrigkeit ist nicht ausreichend.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 9 0 2/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Adhäsive Aufbaufüllung/Wundverschlussplastik

Die adhäsive Aufbaufüllung zur Vorbereitung der Aufnahme einer Krone ist nach den Gebührennummern 2180 und 2197 Gebührenordnung für Zahnärzte – GOZ – zu berechnen. Eine analoge Berechnung kommt nicht in Betracht.

Zahnärztliche…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Augsburg  | Aktenzeichen: Au 2 K 17.1291  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Jahreszeitraum der Gebührennummern 1010 und 1020 GOZ

Die Jahresfrist der Gebührennummern 1010 und 1020 GOZ beginnt mit dem Beginn der erstmaligen Erbringung der zahnärztlichen Leistung.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth  | Aktenzeichen: B 5 K 17.378  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Frühkontakt nicht ohne Weiteres Behandlungsfehler

Da Frühkontakte immer auftreten können, stellen diese erst dann einen Behandlungsfehler dar, wenn sie vom Zahnarzt belassen werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Wupptertal  | Aktenzeichen: 5 O 450/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Irreführende Werbung bei Führen von Tätigkeitsschwerpunkten ("Zahnarzt für Endodontie" oder "Zahnarzt für Implantologie")

Ein Zahnarzt führte im Telefonbuch und im Online-Telefonbuch seine Bezeichnung mit "Zahnarzt für Endodontie" bzw. "Zahnarzt für Implantologie". Dies stellt eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG dar, da der durchschnittliche…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Flensburg  | Aktenzeichen: 6 HK O 51/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Werbung als Zahnarzt für Implantologie und Endodontie

Die Werbung mit den Bezeichnungen "Zahnarzt für Implantologie und Endodontie" in einem Branchenverzeichnis begründet eine Verwechslungsgefahr mit der Fachzahnarztbezeichnung.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Flensburg  | Aktenzeichen: 6 HK O 51/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation


Adhäsive Befestigung ist nicht Leistungsbestandteil von Kompositfüllungen

Die Gebührennummer 2197 Gebührenordnung für Zahnärzte – GOZ – ist neben den Gebührennummern 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ berechenbar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Wittlich  | Aktenzeichen: 4b C 507/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes

Die Begründung für die Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes muss nachvollziehbar sein. Die Begründung, die mehr Zeit erfordert, als die Behandlung, etwa durch Berichte oder Gutachten, kann nicht verlangt werden.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Hannover  | Aktenzeichen: 13 A 7664/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Desinfektionskosten berechnungsfähig

Die Kosten der Desinfektion sind keine Praxiskosten im Sinne von § 4 III GOZ und daher gesondert berechenbar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Weinheim  | Aktenzeichen: 1 C 24/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Meisterzwang beim selbständigen Zahntechniker

Im Zahntechnikerhandwerk gefertigte Werkstücke seien zum Einsatz in den und dauerhaften Verbleib im menschlichen Körper bestimmt, wo sie sich negativ auf die Gesundheit auswirken könnten. Daher sei es erforderlich, dass nur Personen mit einem…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrein-Westfahlen  | Aktenzeichen: 4 A 1113/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges


Antimikrobielle photodynamische Therapie (PDT)

Die Wirksamkeit der Antimikrobiellen photodynamischen Therapie (PDT) ist nicht hinreichend wissenschaftlich belegt und daher nicht beihilfefähig.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Köln  | Aktenzeichen: 19 K 533/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Implantatschrauben nicht zahntechnische Leistung

Implantatschrauben, die das eigentliche Implantat darstellen, sind nach § 4 Abs. 3 Satz 1, 2 Hs Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ - zu berechnen. Sie sind nicht als zahntechnische Leistung im Sinne des § 9 GOZ einzustufen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis  | Aktenzeichen: 6 K 936/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Information über die Erforderlichkeit einer "nahtlosen" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Arzt ist nicht verpflichtet den Patienten, dessen Arbeitsunfähigkeit er zu bescheinigen hat, über sozialrechtliche Voraussetzungen und Zweifelsfragen zu informieren, die sich im Zusammenhang mit lückenloser bzw. rückwirkender…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 W 23/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Schadenersatzrecht


Gebühren-Nummer 7050 GOZ neben Gebühren-Nummer 7060 GOZ

Die Gebühren-Nummer 7050 GOZ und die Gebühren-Nummer 7060 GOZ sind nebeneinander berechnungsfähig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München I  | Aktenzeichen: 26 O 16356/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Anforderungen an eine wirksame Honorarvereinbarung

Paragraf 2 Abs. 2 GOZ erfordert eine Erörterung der Fragen der vertragsgemäßgen Gebührenregelung. Ein Aushandeln und "zur Disposition stellen" ist hierfür nicht erforderlich. Sind von der Gebührenvereinbarung auch Leistungen erfasst, die nicht…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 39 C 198/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Bruch eines Provisoriums kein Behandlungsfehler

Es stellt kein Behandlungsfehler dar, wenn ein Implantat Einheilzeiten von bis zu sechs Monaten benötigt und ein Provisorium mehrfach bricht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Paderborn  | Aktenzeichen: 4 O 329/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Widerruf der Approbation wegen sexuellem Mißbrauch

Das BVerfG entscheid durch Urteil, dass die Approbation eines niedergelassenen Arztes wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, wenn ein Arzt wegen sexuellem Missbrauchs strafrechtlich verurteilt wurde. Der Arzt, der den sexuellen Missbrauch begangen hat,…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 1 BvR 1657/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Eine auffällige Dienstkleidung liegt dann vor, wenn der/die Arbeitnehmer/-in aufgrund seiner/ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Bundesarbeitsgericht  | Aktenzeichen: 5 AZR 382/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht


Umfang der Rechnung bei Auslagenersatz

Wird der Ersatz von Auslagen nach § 9 GOZ geltend gemacht, erfordert § 10 Abs. 2 Ziff. 5 GOZ – ausgehend vom Grundsatz der Nachvollziehbarkeit der Rechnung – keine Aufschlüsselung von Arbeitsschritten der Teilleistungen. Ebensowenig sind Einzelpreise…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 323 S 77/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Gesonderte Berechnung der Entfernung von Bögen

Die Entfernung eines Bogens ist nicht Leistungsbestandteil der Gebühren-Nr. 6150 GOZ. Die Berechnung nach Gebühren-Nr. 2702 GOÄ ist nicht zu beanstanden.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 12 K 3839/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Approbationswiderruf wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Einem Arzt, der nach der BÄO (Berufsordnung für Ärzte) keine Haftpflichtversicherung verfügt, ist die Approbation zu widerrufen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) München  | Aktenzeichen: M 16 K 16.398  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Adhäsive Befestigung ist nicht Leistungsbestandteil von Kompositfüllungen

Die Gebühren-Nummer 2197 GOZ ist neben den Gebühren-Nummern 2000, 2060 und 2080 berechenbar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Siegburg  | Aktenzeichen: 116 C 29/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


1. Fotodokumentation zu Dokumentationszwecken/2. Gebühren-Nr. 2197 ist neben der Gebühren-Nr. 6100 berechenbar

1. Eine Foto- oder Videodokumentation ausschließlich zu Dokumentationszwecken ist von den Gebührenpositionen der Untersuchungsleistungen erfasst und daher nicht gesondert berechnungsfähig.

2. Die Adhäsive Befestigung eines Brackets ist nicht…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Ludwigsburg  | Aktenzeichen: 6 C 2064/16  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren


Schadensersatzanspruch wegen Behandlungsfehlers beim Slicen von Milchzähnen

Das Oberlandesgericht hat durch Urteil entschieden, dass ein grober Behandlungsfehler dann vorliegt, wenn ein Zahnarzt die Milchzähne falsch beschleift. Eine junge Frau, deren Zähne nicht angelegt waren, wollte zumindest die Milchzähne so lang wie…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 26 U 3/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Partnerfactoring-Verstoß gegen § 9 GOZ und somit unlauter gemäß §§ 3, 3a, 8, 9 UWG

Eine Vereinbarung, welche regelt, dass ein Teil der bei der Abrechnung des Zahnarztes anfallenden Factoring-Gebühren von einem einbezogenen Dentallabor getragen wird, verstößt gegen § 9 GOZ. Insofern ist dieses Factoring-Modell unlauter nach §§ 3,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 406 HKO 214/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Begründung der Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes

Das überschreiten des 2,3-fachen Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn patientenbezogene Besonderheiten vorliegen, die, abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Saarland  | Aktenzeichen: 6 K 468/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Widerruf einer zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Nimmt ein Zahnarzt Faltenunterspritzungen an Patienten vor, indem er diesen Botox und Hyaluron in das Gesicht (u.a. in die Lippen, Stirnregion und in den Wangenbereich) spritzt und wurde er deshalb zu einer Geldstrafe wegen der Ausübung von…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 168/16  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Vorbereitungsassistent in einem MVZ

Pro Vertragszahnarzt darf ein Vorbereitungsassistent gemäß § 32 Abs. 2 Zahnärzte-ZV beschäftigt werden. Dies gilt ebenfalls für das MVZ. Hier kann der Vorbereitungsassistent lediglich dem zahnärztlichen Leiter des MVZ zugeordnet werden.

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 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: S 2 KA 76/17  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung

Das BSG entschied, dass ein Zahnarzt bei mangelhafter Anfertigung eines Zahnersatzes nur dann gegenüber der Krankenkasse schadensersatzpflichtig ist, wenn die Nachbesserung bzw. Neuanfertigung des Zahnersatzes dem Patienten unzumutbar ist. Insofern…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 15/16 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht


Begründungspflicht bei Honorarvereinbarungen

Eine besondere Begründungspflicht besteht bei Vorliegen einer wirksamen Honorarvereinbarung nach § 2 I GOZ nicht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Wuppertal  | Aktenzeichen: 4 O 370/16  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren


Prüfpflicht des Bewertungsportalbetreibers

Das Gericht hat entschieden, dass das Bewertungsportal für eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer haftet, wenn es sich diese Äußerungen zu eigen macht. Dies wäre dann der Fall, wenn das Bewertungsportal den Inhalt nach Außen erkennbar…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 123/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation


Zahnersatzkosten und Schmerzensgeld nach zahnärztlichem Behandlungsfehler

Kann ein für einen längeren Zeitraum geplantes Langzeitprovisorium seinen Zweck nur für kurze Zeit (hier: zwei Monate) erfüllen, so muss es als unbrauchbar angesehen werden, so dass der darauf bezogene Vergütungsanspruch des Zahnarztes entfällt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 3 U 2991/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Unklare Versicherungsbedingungen

Die Folgen unklarer Versicherungsbedingungen hat die Krankenversicherung zu tragen. Die Klausel „Erstattungfähig sind nur Gebühren, die den jeweils gültigen Gebührenordnungen entsprechen“ schließt die Pflicht zur Kostenerstattung auf eine…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Duisburg  | Aktenzeichen: 1 O 86/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Schadenersatzanspruch des Patienten bei unzureichender wirtschaftlicher Aufklärung

Der Zahnarzt ist verpflichtet, seinen Patienten über die finanziellen Behandlungsfragen aufzuklären. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Patient nur verpflichtet sein, die Kosten zu tragen, die vom Dritten gedeckt sind.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 1 U 15/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Berechnung der Entfernung von Teilbögen nach GOÄ 2702

Das Auslegieren eines kieferorthopädischen Bogens ist nach der GOÄ Nr. 2702 berechenbar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Ravensburg  | Aktenzeichen: 5 C 887/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Ruhen der ärztlichen Approbation

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung der Approbation, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

 

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth  | Aktenzeichen: B 4 K 15.409  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Gleichwertigkeit bei moldawischem Zahnmedizinstudium

Das Fach Kieferorthopädie gehört sowohl nach §§ 36 Abs. 1 a), b), 51 ZÄPrO als auch nach Art. 34 in Verbindung mit Anhang V Nr. 5.3.1 der Richtlinie 2005/36/EG (juris: EGRL 36/2005) zum unerlässlichen Ausbildungsprogramm des Zahnarztes.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 1087/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Anforderungen an die Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes

Das Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes setzt einen überdurchschnittlichen Aufwand voraus. Dieser muss in der Rechnung laienverständlich dargelegt werden, in dem die erbrachten Leistungen ins Verhältnis zur durchschnittlichen Leistung gesetzt…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 26 K 4790/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Umkleidezeit als Arbeitszeit

Werden Arbeitnehmern, die sich während einer Schicht umkleiden, nicht aber Arbeitnehmern, die sich vor Antritt oder nach Beendigung der Schicht umkleiden, die Umkleidezeiten vergütet, verstößt dies gegen den arbeitsrechtlichen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 574/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht


Außerordentliche Kündigung bei ständiger Verspätung

Wenn sich ein Arbeitnehmer trotz wiederholter Aufforderung pünktlich zu sein, immer wieder verspätet und dieser dann auch eine Abmahnung erhält, rechtfertige dies nicht gleich eine außerordentliche Kündigung.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: 2 Sa 188/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht


Entzug der Approbation

Eine Steuerhinterziehung durch einen Zahnarzt rechtfertigt den Entzug einer Approbation.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) München  | Aktenzeichen: 21 ZB 16.436  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Antrag auf Zulassung der Berufung

Zum notwendigen Vortrag eines Antrags auf Zulassung der Berufung in Gebührensachen.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 1 A 2527/15  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren


Umfang der Rechnung bei Auslagenersatz

Wird der Ersatz von Auslagen nach § 9 GOZ geltend gemacht, erfordert § 10 Abs. 2 Ziff. 5 GOZ – ausgehend vom Grundsatz der Nachvollziehbarkeit der Rechnung – keine Aufschlüsselung von Arbeitsschritten der Teilleistungen. Ebensowenig sind Einzelpreise…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Hamburg  | Aktenzeichen: 36a C 459/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Berufsausübungsgemeinschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Ein Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis muss grundsätzlich das wirtschaftliche Risiko tragen und an Gewinn- und Verlust beteiligt sein. Die rechtliche Einordnung des Vertragszahnarztrechts und des zahnärztlichen Berufsrechts für die…

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: L 5 R 1176/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Praxisführung


Erneuerung von Zahnersatz nach vier Jahren

Für die medizinische Notwendigkeit der Erneuerung einer implantatgetragenen Prothese kann nach einer vierjährigen Tragezeit ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Koblenz  | Aktenzeichen: 152 C 2855/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Fristlose Kündigung wegen Weitergabe von Patientendaten

Gibt ein Mitarbeiter Daten eines Patienten an Dritte heimlich weiter, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 12 Sa 22/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht


Folgen der Formnichtigkeit von Vereinbarungen nach § 2 Absatz 3 GOZ

Wegen des Schutzzwecks des § 2 Abs. 3, S 1 GOZ führt eine formnichtige Vereinbarung über Verlangensleistungen nach § 2 Abs. 3 GOZ dazu, dass der Zahnarzt auch keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 286/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Honoraranspruch bei Formnichtigkeit der Honorarvereinbarung

Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ, den Zahlungspflichtigen über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten zuverlässig zu informieren und ihn von einer unüberlegten…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 286/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Teilleistung gemäß Nr. 2230 GOZ

Die Präparation für die Versorgung durch eine Vollkrone ist nicht mit der Gebühr für ein Langzeitprovisorium abgegolten. Sie kann daher als Teilleistung gemäß Nr. 2230 GOZ berechnet werden, wenn die Überkronung nicht erfolgt.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 33 C 316/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Entfernung vorhandener Wurzelkanalfüllungsmaterialien

Die Entfernung alter Wurzelfüllmaterialien ist nicht Leistungsbestandteil der Gebühren-Nr. 2410 GOZ und daher analog nach § 6 Abs. 1 GOZ zu berechnen.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Siegburg  | Aktenzeichen: 102 C 118/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Gebühren-Nummer 2197 GOZ ist neben der Gebühren-Nummer 6100 GOZ berechenbar

Die adhäsive Befestigung eines Brackets ist nicht Leistungsbestandteil der Gebühren-Nummer 6100 GOZ. Die Gebühren-Nummer 6100 GOZ umfasst nur das Kleben mit anderen Techniken. Eine Berechnung scheidet jedoch aus, wenn die Gebühren-Nummer 2197 GOZ im…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) München  | Aktenzeichen: 242 C 693/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Berechnung der Ä 3 bei getrennten Handlungsabschnitten

Erfolgt die Beratung nach der GOÄ-Nr. 3 und weiterer Behandlungsleistungen in unterschiedlichen, abgrenzbaren Behandlungsschritten, können beide Leistungen nebeneinander berechenbar sein.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Aurich  | Aktenzeichen: 12 C 711/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Medizinische Notwendigkeit von KFO-Behandlungsmethoden (Miniplastschienen)

Text des Protokolls


Es wird zunächst festgestellt, dass die Formalien der Berufung gewahrt sind.Die Parteivertreter stellen auf Nachfrage nochmals klar, dass es sich bei den Schienen, deren Kostenerstattung die Klägerin begehrt, um…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 332 S 56/15  | Entscheidung:  Vergleich
Kategorie:  Gebühren


Keine neuen AVB durch Tarifwechsel

Für laufende Verträge können Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geändert werden. Ein Tarifwechsel führt damit nicht automatisch zur Geltung neuer AVB.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 25 C 4391/12  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren


Beschäftigungsverbot nach Urlaubsplanung

Wurden die Urlaubstage einer Angestellten für das gesamte Kalenderjahr bereits Anfang des Jahres festgelegt und tritt anschließend ein Beschäftigungsverbot ein, so verhindert § 17 Abs. 2 MuSchG (a. F.; § 24 n. F.) den verfall des Urlaubsanspruchs,…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 575/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht


Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte und ist - da es sich bei diesen Vorschriften um…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hessen  | Aktenzeichen: 6 U 136/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Vollständige Vorauszahlung unzulässig

Paragraph 10 GOZ legt eine Vorleistungspflicht des Zahnarztes fest. Die Vereinbarung einer Gesamtvorauszahlung ist daher – anders als eine Ratenzahlung – nicht zulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Münster  | Aktenzeichen: 012 O 359/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte und ist - da es sich bei diesen Vorschriften um…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 185/16  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren


Adhäsive Befestigung ist nicht Leistungsbestandteil von Kompositfüllungen/Entfernung von Wurzelfüllmaterial ist analog berechenbar/Trepanation ist neben endodontischen Leistungen nicht berechenbar

Die Entfernung einer vorhandenen Wurzelfüllung ist nicht vom Leistungsinhalt der Gebühren-Nummer 2410 GOZ erfasst und analog berechenbar.

Die Trepanation eines Zahnes nach der Gebühren-Nummer 2390 GOZ it dageben neben anderen endodontischen…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 25 C 2953/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Gebührennummer 2197 GOZ ist neben der Gebührennummer 6100 GOZ berechenbar

Die adhäsive Befestigung der Brackets ist nicht Leistungsbestandteil der Gebührennummer 6100 GOZ, da auch eine andere Befestigungsart in Betracht kommt bzw. kam.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 306 O 415/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Beihilfe zur Nebeneinanderberechnung Gebührennummer 2197 und Gebührennummer 6100 GOZ

Die adhäsive Befestigung eines Brackets ist nicht Leistungsbestandteil der Gebührennummer 6100

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: 2 A 10634/15.OVG  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Adhäsive Befestigung ist Leistungsbestandteil von Kompositfüllungen

Der Begriff „in Adhäsivtechnik“ (Gebühren-Nummer 2080 GOZ) umfasst das Kondidionieren sowie das Kleben (Primen und Bonden). Da die Gebühren-Nummer 2197 das Konditionieren ebenfalls erfasst, verstöße eine Nebeneinanderberechnung der Gebühren-Nummern…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 9 C 1059/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Runderlasse der Finanzministerien zur GOZ

Runderlasse der Finanzministerien zur GOZ sind bloße Rechtsauffassungen des Dienstherren und binden die Gerichte nicht.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 1 A 1660/15  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren


Adhäsive Befestigung von Brackets; Berufungsurteil zu RO 8 K 14.1888, VG Regensburg

Bei einer Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik sind neben Aufwendungen für Leistungen nach GOZ-Nr. 6100 auch Aufwendungen für Leistungen nach GOZ-Nr. 2197 beihilfefähig.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof  | Aktenzeichen: 14 BV 15.527/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Fälligkeit der Rechnung

Die Bezeichnung des Zahnes anhand des FDI-Zahnschemas entspricht den Anforderungen der GOZ. Die Verjährung der Forderungen eines Zahnarztes beginnt mit der Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Halle  | Aktenzeichen: 1 S 21/16  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren


3,5 Jahre genutzte Prothetik ist nicht unbrauchbar

Nach einer Nutzung von Zahnersatz über einen Zeitraum von 3,5 Jahren kann dieser nicht vollständig unbrauchbar sein, so dass der Honoraranspruch des Zahnarztes nicht erlischt.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 U 161/15  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren


4 Jahre genutzte Prothetik ist nicht unbrauchbar

Nach einer Nutzung von Zahnersatz über einen Zeitraum von 4 Jahren kann dieser nicht vollständig unbrauchbar sein, so dass der Honoraranspruch des Zahnarztes nicht erlischt.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 U 168/15  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren


Auskunftspflicht der Patienten gegenüber ihrer privaten Krankenversicherung

Das Recht zur Prüfung der Leistungspflicht einer privaten Krankenversicherung rechtfertigt keine ausufernden Rückfragen, die der Versicherungsnehmer als Laie nicht beantworten kann oder die für die Prüfung des konkreten Falls irrelevant sind.…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 9 O 236/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Mindestgebühren bei der GOZ dürfen nicht unterschritten werden

Bei einer Werbung für die professionelle Zahnreinigung (PZR) dürfen die Mindestgebühren der GOZ (1,0facher Satz) nicht unterschritten werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt am Main  | Aktenzeichen: 2-06 O 45/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Revision einer Wurzelfüllung und Materialkosten

Die Revision einer vorhandenen Wurzelfüllung ist analog berechenbar. Die für die Wurzelbehandlung verwendeten Einmalwerkzeuge sind gesondert berechenbar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Bad Homburg  | Aktenzeichen: 2 C 2200/14 (29)  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker

Der Bundesgerichtshof hält das Verbot für Anwälte, sich mit Ärzten oder Apothekern in einer gemeinsamen Sozietät zusammenzuschließen, für verfassungswidrig.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZB 7/11  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten


Unbrauchbarkeit eines Langzeitprovisoriums

Wird ein Langzeitprovisorium zumindest kurzzeitig genutzt, ist es nicht von Anfang an unbrauchbar. Eine spätere Unbrauchbarkeit führt dann nicht zu einem Honorarverlust des Zahnarztes.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München I  | Aktenzeichen: 10 O 16568/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Anatomische Abformung mit individuellem Löffel kann analog berechnungsfähig sein

Liegen die in der Gebühren-Nummer 5170 GOZ genannten Kriterien nicht vor, kommt eine direkte Berechnung der Gebühren-Nummer nicht in Betracht. Die anatomische Abformung mit individuellem Löffel ist in diesen Fällen analog berechnungsfähig.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Pirmasens  | Aktenzeichen: 5 C 444/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Nachbearbeitung von Invisalignschienen

Die Nachbearbeitung von Thermoplast-Schienen (Invisalign) ist nicht im Leistungsinhalt der Gebühren-Nummern 6030 und 6080 erfasst und daher gesondert berechenbar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Nürnberg  | Aktenzeichen: 31 C 427/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Aufgabenüberschreitung eines Dachverbands von Industrie- uns Handelskammern

Industrie- und Handelskammern hatten sich auf überregionaler Ebene zu einem privatrechtlich organisierten Dachverband zusammengeschlossen, der Aufgaben außerhalb der gesetzlichen Kompetenz der Industrie- und Handelskammern vornahm. Das Gericht hat…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 10 C 4/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges


Verwendung von Amalgam

Das Gericht hat klargestellt, dass die Verwendung von Amalgam ohne weiteres kein Behandlungsfehler gemäß §§ 611, 280, 249 ff BGB begründet.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 26 U 16/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges , Schadenersatzrecht


Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer

Zu den Prüfpflichten von Jameda hat der BGH ausgeführt, dass sich das Bewertungsportal nicht auf eine bloße formale Prüfung zurückziehen könne, sondern vielmehr auch eine inhaltliche Prüfung ermöglichen müsse. Beispielsweise hätte Jameda die…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 34/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Gebührennummer 2197 ist neben der Gebührennummer 6100 GOZ berechenbar

Die Gebührennummer 6100 umfasst nicht die adhäsive Befestigung der Klebebrackets. Die adhäsive Befestigung ist zusätzlich mit der Gebührennummer 2197 GOZ berechenbar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Bad Kreuznach  | Aktenzeichen: 23 C 285/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Gebührennummer 2197 ist neben der Gebührennummer 6100 GOZ berechenbar

Die Gebührennummer 6100 GOZ umfasst nicht die adhäsive Befestigung der Klebebrackets. Deren adhäsive Befestigung ist zusätzlich mit der Gebührennummer 2197 GOZ berechenbar. Die Koste für ein Dokumentations- oder Schaumodell sind nicht berechenbar.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 5 K 1880/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Gebührennummer 2197 ist neben der Gebührennummer 6100 GOZ berechenbar

Die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets wird mit der Gebührennummer 2197 berechnet. Die Gebührennummer 6100 GOZ erfasst diese Leistung nicht.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Gießen  | Aktenzeichen: 41 C 438/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Adhäsive Befestigung ist nicht Leistungsbestandteil von Kompositfüllungen

Die Leistung der Gebühren-Nr. 2197 ist nicht Leistungsbestandteil der Gebühren-Nr. 2100 GOZ.

Die Gebühren-Nr. 2197 hat den Charakter einer Zuschlagsposition und kann nur mit anderen Leistungen berechnet werden, so insbesondere zusammen mit der…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 27 C 3179/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Erstellt von: 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024