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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens

Verwendet die in der Arztpraxis ihres Ehemannes als Ärztin angestellte, allerdings allein mit häuslichen Abrechnungstätigkeiten befasste Arbeitnehmerin nach Trennung der Eheleute einen in der früheren Ehewohnung verbliebenen Rezeptblock der…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm  | Aktenzeichen: 8 Sa 1347/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Gegenstand des Rechtsstreits war die vertraglich festgelegte Verpflichtung eines Arbeitnehmers Fortbildungskosten zurückzuzahlen. Die Gesamtausbildungsdauer betrug 500 Stunden. Die Arbeitnehmerin wurde zur Absolvierung der Ausbildung  32 Tage von der…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 3 AZR 900/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren  |  Schlagworte:  Fortbildung

Keine ärztliche Werbung für Versandapotheken (hier unerlaubte Zuweisung gegen Entgelt)

Wird zwischen einer Arztpraxis und einer Versandapotheke vereinbart, dass die Patienten in den Praxisräumen kostenlos Freiumschläge zur Bestellung von Arzneimitteln bei der Versandapotheke mit dem Hinweis zur Verfügung gestellt werden, dass bei…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: VI - U (Kart) 7/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Gleichwertigkeit einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt

Die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt erfordert neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 C 33/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Verjährungsunterbrechung durch Beantragung und Erlass eines Mahnbescheides

Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IX ZR 160/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Nutzung eines irreführenden Logos

Ein unter dem Praxisschild angebrachtes Schild mit einem MACDENT-Logo und der Beschreibung "Geprüfte Qualitätsstandards" sowie dem Hinweis auf die Internet-Adresse von MACDENT stellt eine berufswidrige Werbung des Zahnarztes dar.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 13 A 1712/06  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Gebührenunterschreitung (hier: bei Anwälten)

Gebührenunterschreitungen unterhalb des gesetzlichen Rahmens sind unzulässig, da ein Gebührenunterschreitungsverbot den Preiswettbewerb um Mandate im gerichtlichen Verfahren verhindern soll.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: AnwSt (R) 5/05/Vorinstanz: AGH München, Entscheidung v. 18.01.2005 - BayAGH 8/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Reichweite des Zielleistungsprinzip

Das in § 4 Abs. 2a Satz 1 und 2 GOÄ enthaltene Zielleistungsprinzip findet seine Grenze an dem Zweck dieser Bestimmung, eine doppelte Honorierung ärztlicher Leistungen zu vermeiden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 239/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Gewerbliche Ernährungsberatung in den Räumen einer Arztpraxis

Wird in den Praxisräumen eine gewerbliche Ernährungsberatung durchgeführt, handelt der Arzt weder berufsrechts- noch wettbewerbswidrig, sofern die gewerbliche Ernährungsberatung von der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher,…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 75/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärungspflicht über das Risiko einer Implantatabstoßung

Das Gericht hat einen Zahnarzt allein deshalb zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000,00 Euro verurteilt, weil er seine Patienten im Rahmen einer ansonsten regelrechten Implantation nicht über das Risiko eines möglichen Implantatverlusts…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg  | Aktenzeichen: 12 U 241/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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