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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Zahnarzt als freier Mitarbeiter

Der Umstand, dass ein bei einer Klinik tätiger Zahnarzt nicht einmonatliches Fixgehalt bezieht, sondern 25 % der Honorareinnahmen, hindert die Qualifizierung als arbeitnehmerähnliche Person nicht.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken  | Aktenzeichen: 4 W 25/09  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

Verteilung kostenloser Zeitschriften ohne Bezug zur Tätigkeit durch Apotheke (hier: Rätselhefte)

Die kostenfreie Abgabe von Rätselhefte stellen kein unzulässiges Gewähren einer Werbegabe zur Werbung für Arzneimittel dar, da ein ins Gewicht fallender wirtschaftlicher Vorteil für den Apotheker nicht erkennbar ist. Die abstrakte Gefahr einer…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 312 O 738/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Ausnutzung einer amtlichen Stellung

Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 176/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 391/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Gutscheinaktion unzulässig

Die Gewährung von Rabatten, insbesondere durch Ausgabe von Gutscheinen für ärztliche Leistungen ist berufsrechtswidrige Werbung

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 | Gericht:  Ärztegerichtshof des Saarlandes  | Aktenzeichen: ÄG 5/2008 - siehe nächste Instanz: ÄGH Saarland Az.: 2/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Anerkennung einer Berufskrankheit

Die Anerkennung einer HCV-Infektion als Berufskrankheit i.S.d. 3101 BK setzt voraus, dass die Angestellte im Zeitpunkt des Infektionszeitpunkts auch tatsächlich in der Zahnarztpraxis beschäftigt war.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 2 U 7/08 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Hinweis einer Standesvertretung

Der Hinweis der Landeszahnärztekammer, dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betruges zum Nachteil…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 8 C 1/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Werbung mit Professioneller Zahnreinigung für 99 Cent

Die Werbemaßnahme eines Zahnarztes, Patienten einer professionellen Zahnreinigung zu einem Preis von 99 Cent anzubieten ist unzulässig, da ein solches Angebot einer nahezu kostenfreien zahnärztlichen Leistung sich auch unter Berücksichtigung einer…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Flensburg  | Aktenzeichen: 6 O 30/09  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Dank- oder Anerkennungsschreiben

Eine Werbung mit Dank-, Anerkennungs- und/oder Empfehlungsschreiben von Patienten, die zum Teil anonym in das Internet eingestellt wurden, ist unzulässig, da sie keine interessengerechte und sachangemessene Informationen darstellen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Essen  | Aktenzeichen: 41 O 5/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Berufswidrige Werbung

Auch bei einer Beteiligung an einem Internetportal, das seinen Mitgliedern eine Plattform zur Verfügung stellt, gelten die Grenzen des ärztlichen Werberechts. Die Werbeaussagen des vorliegenden Falles sind übertrieben und unsachlich.

 

Nachgehend…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Essen  | Aktenzeichen: 41 O 5/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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