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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Plakate gegen Maskenpflicht in (Zahnarzt-)Praxen ist verboten

Wenn die geltenden Corona-Verordnung des Landes eine Maskenpflicht in Praxen regelt, so ist es den Praxen verboten, ein Schild an die Eingangstür mit dem Inhalt "keine Maskenpflicht" aufzuhängen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Weinstraße)  | Aktenzeichen: 5 K 125/21.NW  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Sonstiges


Werbung "Kieferorthopädie" ohne Fachzahnarzttitel

Ein Zahnarzt mit dem Abschluss Master "of Science Kieferorthopädie (MSc.)" muss die durch das Anwenden der Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 114/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Werbung: "Kostenlose Sprechstunde"

Das Ankündigen einer kostenlosen Implantatsprechstunde verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Braunschweig  | Aktenzeichen: 22 O 582/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Abrechnung bei Betrieb eines eigenen Praxislabors

Nach § 9 GOZ darf ein Zahnarzt, der zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringt, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Darmstadt  | Aktenzeichen: 18 O 33/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Gebühren , Sonstiges


Höchstzahl Vorbereitungsassistenz in einem Z-MVZ

Die Genehmigung zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ ist nicht davon abhängig, dass in dem MVZ ein Vertragszahnarzt tätig ist. Der Vorbereitungsassistent darf sowohl dem zahnärztlichen Leiter, einem zugelassenen…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 1/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


Weisheitszahnextraktion auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis möglich

Eine Weisheitszahnextraktion ist auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis (z. B. oralchirurgische Praxis) möglich. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Zahnarzt tatsächlich mit der Durchführung einer Weisheitszahnextraktion…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1775/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau

Die Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau verstößt gegen Art. 9 DSGVO.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Pforzheim  | Aktenzeichen: 13 C 160/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Das Übersehen einer apikalen Parodontitis nicht immer ein Behandlungsfehler

Das Übersehen einer apikalen Parodontitis bedeutet nicht immer das Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Wenn der Zahnarzt trotz sorgfältiger Prüfung (Aufnahme eines Röntgenbildes, Vitalitätsprüfung am Zahn war positiv) eine apikale Parodontitis…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1777/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Schadenersatzrecht , Sonstiges


Kennzeichnung mit Warnhinweise durch das Ärzteportal bei begründetem Verdacht von gekauften Bewertungen

Ein Bewertungsportal darf eine Bewertung mit einem Warnhinweis kennzeichnen, wenn zumindest ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Bewertung gekauft ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 W 37/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Ausstellen eines Attestes

Bei der Ausstellung eines ärztlichen Attests muss ein Arzt mit der notwendigen Sorgfalt verfahren und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung aussprechen. Dazu gehört insbesondere auch, dass aus dem Attest erkennbar wird, auf welche Weise der…

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 | Gericht:  Hamburgischer Berufsgerichtshof für die Heilberufe  | Aktenzeichen: 15 Bf 63/20.HBG  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges