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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Anspruch auf unentgeltliche erste Kopie der Patientenakte

Eine erste Kopie der Patientenakte ist dem Patienten grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den nach der DSGVO genannten Zwecken begründet wird.

 

Die unentgeltliche…

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-307/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Die Werbeanzeige mit dem Slogan "Zeig dein schönstes Lächeln mit J." verstößt gegen Berufsrecht

Werbung welche ausschließlich auf einen Anbieter verweist, suggeriert eine exklusive Zusammenarbeit und erweckt den Eindruck, dass sich der Zahnarzt bei seiner Therapieentscheidung durch sachfremde Erwägungen in Form finanzieller Vorteile leiten…

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3561/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Art. 38 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass ein "Interessenkonflikt" im Sinne dieser Bestimmung bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen…

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-453/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Arbeitsrecht , Sonstiges

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das wiederholte Nichtablegen der angestrebten Prüfung zu knüpfen, ohne die Gründe dafür zu betrachten. Es müssen jedenfalls praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 187/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

MVZ Konkurrenzschutzvereinbarung

Die Verpflichtung, an Nachbesetzungsverfahren für Vertragsarztsitze nicht teilzunehmen, hat Wettbewerbsrelevanz. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen verstoßen nicht gegen § 1 GWB, wenn sie als notwendige Nebenabrede erforderlich sind, um den…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg  | Aktenzeichen: 17 U 1/22, 17 U 1/22 Kart  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Haftungsfrage zur Corona-Schutzimpfung

Die Impfung als solche ohne besondere Folgebeschwerden rechtfertigt kein Schmerzensgeld.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Ravensburg  | Aktenzeichen: 3 O 1/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Haftungsfrage zur ärztlichen Aufklärungspflicht der Corona-Schutzimpfung mit einem mRNA-Impfstoff

Bei Routinemaßnahmen kann es genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird. Danach kann insbesondere aus dem Schweigen auf die Aussage, dass die Impfung…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Heilbronn  | Aktenzeichen: WO 1 O 65/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit

Sieht der Patient sich bereits nach dem Aufklärungsgespräch zu einer wohlüberlegten Entscheidung in der Lage, ist es sein gutes Recht, die Einwilligung sofort zu erteilen. Wünscht er dagegen noch eine Bedenkzeit, so kann von ihm grundsätzlich…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 375/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung

Es bestehen besondere Anforderungen an die Aufklärung bei einer Hüft-TEP, wenn es im Vergleich zu einer normalen Hüftendoproblematik zu vermehrten Beschwerden kommen kann. Der aufklärende Arzt muss in der Lage sein, diese besonderen Risiken zu…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I-26 U 46/21, 26 U 46/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Berufsunwürdigkeit eines Arztes - Online ausgefüllte AU-Bescheinigungen

Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit ist unerheblich, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar strafrechtlich geahndet worden ist. Schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO wird nur ein „Verhalten" des Arztes…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 Bs 78/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

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