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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Gutscheinaktion eines Hörakustikers ist eine unzulässige Werbegabe

Die Auslobung von Gutscheinen für einen Bestandskunden und den von ihm geworbenen Neukunden, wenn dieser einen Hörtest durchführen lässt und sodann ein Hörgerät zur Probe trägt, verstößt gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Hierbei liegt auch eine Werbegabe in…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 UKl 1/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Berufsrechtliche Würdigung von außerberuflichem Fehlverhalten

Die Berufspflicht der Ärzte sich untereinander kollegial zu verhalten und herabsetzende Äußerungen zu unterlassen, dient der Erhaltung des Vertrauens in den Berufsstand des Arztes und nicht dem Schutz der persönlichen Ehre der Betroffenen. …

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Berlin  | Aktenzeichen: 90 K 6/25 T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Aufklärungsbogen allein genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Aufklärung

Eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten ist Voraussetzung für dessen wirksame Einwilligung in die Behandlung. Gemäß § 630e BGB hat die Aufklärung mündlich zu erfolgen. Ergänzend kann auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in…

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 | Gericht:  BGH  | Aktenzeichen: VI ZR 188/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Kostenlose Kopie der Behandlungsunterlagen

Ein Anspruch auf eine erste kostenlose Kopie der Patientenakte besteht auch dann, wenn der Anspruch nicht auf die DSGVO, sondern zum Beispiel auf das Schadensersatzrecht gestützt wird. Der Anspruch auf Auskunft oder Einsichtnahme muss nicht näher…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 425/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Strafbarkeit der Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in Bezug auf eine Befreiung von der Maskenpflicht während Corona

Ärztliche Atteste, welche bestätigen, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen Gründen nicht ratsam oder unzumutbar ist, fallen unter den Begriff des Gesundheitszeugnisses im Sinne des § 278 StGB. Unrichtig ist ein…

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 | Gericht:  Landgericht Mannheim  | Aktenzeichen: E 12 NBs 206 Js 18707/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, kommt Indizwirkung zugunsten der Behandlungsseite zu, die im Rahmen der freien…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 108/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Anspruch auf unentgeltliche erste Kopie der Patientenakte

Eine erste Kopie der Patientenakte ist dem Patienten grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den nach der DSGVO genannten Zwecken begründet wird.

 

Die unentgeltliche…

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-307/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Verstöße gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie durch den Arzt, der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, können deren Beweiswert erschüttern. Relevant sind vor allem die Regelungen in §§ 4 und 5 der AURL. Diese…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 335/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Aufbewahrung der Patientenakten durch die Ärztekammer

Aus § 4 Abs. 1 Nr. 14 HeilBerG M-V kein subjektiv-öffentliches Recht lässt sich gegenüber der Ärztekammer kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aufbewahrung der Patientenakten eines Kammermitglieds herleiten.

Zur Aufbewahrung der Patientenakten…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Schwerin  | Aktenzeichen: 3 B 737/23 SN  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Die Werbeanzeige mit dem Slogan "Zeig dein schönstes Lächeln mit J." verstößt gegen Berufsrecht

Werbung welche ausschließlich auf einen Anbieter verweist, suggeriert eine exklusive Zusammenarbeit und erweckt den Eindruck, dass sich der Zahnarzt bei seiner Therapieentscheidung durch sachfremde Erwägungen in Form finanzieller Vorteile leiten…

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3561/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

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