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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 9 GOZ bei Anpreisung eines Gewinnanteils für Leistungen eines Praxislabors

Ein kalkulatorischer Gewinnanteil für zahntechnische Leistungen eines vom Zahnarzt selbst betriebenen Praxislabors wird durch § 9 GOZ nicht ausgeschlossen. Eine Werbung für ein System zur Restauration von Zahndefekten mit Gewinnmarge kann daher keine…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main  | Aktenzeichen: 6 U 51/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Abrechnung bei Betrieb eines eigenen Praxislabors

Nach § 9 GOZ darf ein Zahnarzt, der zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringt, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Darmstadt  | Aktenzeichen: 18 O 33/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Zahnarzthaftung - CMD Behandlungsfehler

Ein Zahnarzt verstößt gegen fachzahnärztlichen Behandlungsstandard, wenn er eine endgültige Eingliederung einer Versorgung vornimmt, ohne den Patienten zuvor auf Anzeichen einer beginnenden CMD zu untersuchen, obwohl solche Anzeichen vorhanden sind.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 U 64/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren , Sonstiges

Gebührenanspruch aufgrund einer Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ

Für eine Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ (Individualvereinbarung) ist nicht erforderlich, dass ein Zahnarzt das Überschreiten der Gebührenordnung ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner eine Gestaltungsmöglichkeit zur Wahrung der…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 9 U 39/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Entstehungszeitpunkt vertragszahnärztlicher Honoraransprüche

Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die KZV gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: IX ZR 246/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Behandlung

Wurde eine Behandlung so schlecht durchgeführt, dass sie dem Patienten nichts nützt, hat der Behandler keinen Honoraranspruch.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 294/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Berechnung von Endo-Leistungen neben der Trepanation und Berechnung von Endo-Teilen

Die Leistung nach Gebührennummer 2390 GOZ ist mit der Eröffnung des Pulpenkavums abgeschlossen. Weitere endodontische Maßnahmen sind daneben berechenbar. Aus hygienischen Gründen nur einmal verwendete Wurzelkanalinstrumente sind gesondert…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 323 O 16/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Keine Vergütung für unbrauchbaren Zahnersatz

Der Zahnarzt verliert seinenVergütungsanspruch für bereits erbrachte prothetische Leistungen, wenn eine Neuanfertigung erforderlich und daher der gefertigte Zahnersatz unbrauchbar ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 W 116/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren

Beweislast für medizinische Notwendigkeit/Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Gebührenvereinbarung

Beweislast für medizinische Notwendigkeit liegt bei Versicherungsnehmer. Eine Honorarvereinbarung kann grundsätzlich auch während der laufenden Behandlung geschlossen werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 9 S 31/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Voraussetzungen einer Gebührenvereinbarung und pauschale Behauptung der Unangemessenheit

Angebliche Sittenwidrigkeit einer Gebührenvereinbarung muss substantiell dargelegt werden. Speicheldiagnostik zur Bestimmung des individuellen Kariesrisikos kann medizinisch notwendige Leistung sein.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 27 C 16307/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

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