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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Intransparenz einer Ausfallhonorar-Vereinbarung im Anamnesebogen

Das Gericht hält die Vereinbarung „Ansonsten müssen wir Ihnen die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen.“ für intransparent. Der Patient wird hierdurch unangemessen benachteiligt, da die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Die Vereinbarung…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Bad Urach  | Aktenzeichen: 1 C 3/26  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Die falsche Verwendung von Facharzttiteln durch ein KI-Chatbot ist geschäftliche Handlung der Arztpraxis

Verwendet ein auf der Homepage einer Arztpraxis eingerichteter KI-Chatbot fälschlicherweise bei den Ärzten nicht vorhandene Facharzttitel, ist dies der Praxis als geschäftliche Handlung und Verhalten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zuzurechnen. Die…

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 | Gericht:  Hamm  | Aktenzeichen: 4 UKl 3/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kein Anscheinsbeweis beim Einschreiben Einwurf

Beim Einwurf-Einschreiben gibt es keinen Anscheinsbeweis, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist. Der mittels Scanner erfasste Auslieferungsvorgang bestätigt zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht die tatsächliche Zustellung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 184/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

1-Euro-Gutscheine bei Vorbestellung und Abholung von Arzneimitteln

Das Versprechen von 1-Euro-Gutscheinen für die Vorbestellung und Selbstabholung von Arzneimitteln über ein Online-Apothekenportal stellt eine unzulässige Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG dar und verstößt zudem auch gegen die…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 U 1109/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Gutscheinaktion eines Hörakustikers ist eine unzulässige Werbegabe

Die Auslobung von Gutscheinen für einen Bestandskunden und den von ihm geworbenen Neukunden, wenn dieser einen Hörtest durchführen lässt und sodann ein Hörgerät zur Probe trägt, verstößt gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Hierbei liegt auch eine Werbegabe in…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 UKl 1/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Die Bezeichnung als „Arzt für ästhetische Medizin“ ist irreführend

Soweit ein Facharzt für Allgemeinmedizin auf seiner Homepage sich als „Arzt für Ästhetische Medizin“ bezeichnet, ist dies irreführend. Ein erheblicher Teil der angesprochenen Patienten wird darunter einen Facharzt für Ästhetische Medizin sehen. Der…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 362/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Berufsdoktorat mit Berechtigung zur Führung der Abkürzung „Doctor medic“ erlaubt nicht zum Auftreten als „Dr.“ bzw. „Dr. med.“

Wer in Rumänien ein Berufsdoktorat erhalten hat, welches ihn/sie zur Führung der Abkürzung „Doctor medic“ berechtigt, darf nicht mit dem Doktortitel „Dr.“ und/oder „Dr. med.“ werben. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass „Dr.“ und/oder „Dr. med.“…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 14 O 50/25 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung mit Vorher-/Nachher-Abbildungen bei Hyaluron-Unterspritzungen ist unzulässig

Kosmetische Hyaluron-Unterspritzungen sind als operative plastisch-chirurgische Eingriffe ohne Indikation im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 c) HWG zu werten. Die hierfür verwendete Werbung mit Vorher-/Nachher-Abbildungen ist unzulässig. Für die…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 52 O 108/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kein Stillbeschäftigungsverbot während der Stillzeit einer Zahnärztin

Es gibt kein automatisches Stillbeschäftigungsverbot für stillende Zahnärztinnen. Der Ausspruch eines Stillbeschäftigungsverbots setzt voraus, dass eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne der §§ 9, 11 oder 12 MuSchG vorliegt und diese nicht durch…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 5 Ca 95/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Berufsrechtliche Würdigung von außerberuflichem Fehlverhalten

Die Berufspflicht der Ärzte sich untereinander kollegial zu verhalten und herabsetzende Äußerungen zu unterlassen, dient der Erhaltung des Vertrauens in den Berufsstand des Arztes und nicht dem Schutz der persönlichen Ehre der Betroffenen. …

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Berlin  | Aktenzeichen: 90 K 6/25 T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

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