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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 217/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit "Kieferorthopädin"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwarten, dass die sich so bezeichnende Zahnärztin…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 5/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Berufswidrige zahnärztliche Werbung - Unverbindliche Beratung

Das Inaussichtstellen einer unverbindlichen, kostenlosen Beratung und Sofortsimulation stellt eine preisbezogene Werbeaussage dar, bei welcher allein über den Preis ein Wettbewerb um medizinische Leistungen ausgetragen wird. Es handelt sich demnach…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 5 K 3488/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Werbung für ärztliche Fernbehandlung

Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung entscheidende Begriff der „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Anwendung des entsprechenden Begriffs aus § 630a Abs. 2 BGB i.V.m. den…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 146/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft

Eine approbierte Zahnärztin oder ein approbierter Zahnarzt in einer Partnerschaftsgesellschaft, welche/welcher ganz überwiegend organisatorische oder Verwaltungstätigkeiten ausübt, entspricht nicht mehr dem Leitbild der selbstständigen Tätigkeit. Die…

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 | Gericht:  Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: 4 K 1270/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Beschränkung der gewerblichen Entfernung von Tätowierungen

Es ist alleine der Humanmedizin vorbehalten, Tätowierungen oder Permanent-Makeup mittels nichtionisierender Strahlung durch Laser zu entfernen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) München  | Aktenzeichen: 22 CE 21.796  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Untersagung Ausübung oralchirurgischer und zahnärztlicher Tätigkeiten – Stillzeit

Einzelfallentscheidung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über ein Beschäftigungsverbot einer stillenden Oralchirurgin.

 

Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 11 SaGa 1/21

 

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Freiburg (Breisgau)  | Aktenzeichen: 8 Ga 1/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs


"Dr. zMVZ" ohne promovierte zahnärztliche Leitung

Führt ein zMVZ einen "Dr." auf dem Praxisschild, so bedarf es eine zahnmedizinische Leitung mit Promotion. Andernfalls handelt es sich um eine Irreführung.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 126/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Wettbewerbsverstoß bei einer Selbstbezeichnung als "Zahnarzt für Kieferorthopädie"

Verfügt ein Zahnarzt nicht über den Fachzahnarzttitel "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie", so stellt die Selbstbezeichnung als "Zahnarzt für Kieferorthopädie" eine irreführende geschäftliche Handlung dar, da diese Bezeichnung bei durchschnittlich…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 6 U 263/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Weisheitszahnextraktion auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis möglich

Eine Weisheitszahnextraktion ist auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis (z. B. oralchirurgische Praxis) möglich. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Zahnarzt tatsächlich mit der Durchführung einer Weisheitszahnextraktion…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1775/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges