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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Die Werbeanzeige mit dem Slogan "Zeig dein schönstes Lächeln mit J." verstößt gegen Berufsrecht

Werbung welche ausschließlich auf einen Anbieter verweist, suggeriert eine exklusive Zusammenarbeit und erweckt den Eindruck, dass sich der Zahnarzt bei seiner Therapieentscheidung durch sachfremde Erwägungen in Form finanzieller Vorteile leiten…

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3561/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Bezeichnung einer Praxis mit zwei Ärzten als "Zentrum"

Im medizinischen Sektor geht man heutzutage davon aus, dass eine als "Zentrum" bezeichnete Arztpraxis keine festgelegte Mindestanzahl an Ärzten mehr benötigt, da selbst ein medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht länger…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 4/23  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Siegeln als Qualitätsurteil für ärztliche Leistungen

Das Angebot von Siegeln, die Ärztinnen und Ärzte als sog. "Top Mediziner" bzw. "Empfehlung" auszeichnen, ist irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn die Siegel den Eindruck eines objektiven Qualitätsurteils erwecken, ihre Vergabe allerdings…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 4 HK O 14545/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung

Es bestehen besondere Anforderungen an die Aufklärung bei einer Hüft-TEP, wenn es im Vergleich zu einer normalen Hüftendoproblematik zu vermehrten Beschwerden kommen kann. Der aufklärende Arzt muss in der Lage sein, diese besonderen Risiken zu…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I-26 U 46/21, 26 U 46/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Jameda

Hat ein Arzt bei dem Portal Jameda in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht eingewilligt, so kann die Verarbeitung seiner Daten auf dem Portal dennoch rechtmäßig sein, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen vom…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 60/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 217/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit "Kieferorthopädin"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwarten, dass die sich so bezeichnende Zahnärztin…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 5/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Berufswidrige zahnärztliche Werbung - Unverbindliche Beratung

Das Inaussichtstellen einer unverbindlichen, kostenlosen Beratung und Sofortsimulation stellt eine preisbezogene Werbeaussage dar, bei welcher allein über den Preis ein Wettbewerb um medizinische Leistungen ausgetragen wird. Es handelt sich demnach…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 5 K 3488/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Bewertungsportal

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Bewertungsportal im Internet

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 692/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Weitergabe von Patientendaten an Abrechnungsgesellschaft ohne Einwilligung eines Erziehungsberechtigten

Durch die Weitergabe des Namens und der Adresse des Patienten ohne dessen Einwilligung an ein Abrechnungszentrum, wurde gegen Art. 6 Abs. 1 DS-GVO verstoßen. Das Gericht hält in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.500 Euro für…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Pforzheim  | Aktenzeichen: 2 C 381/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation

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