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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Ernährungsberatung in der Praxis

Sofern ein niedergelassener Arzt in seinen Praxisräumen eine gewerbliche Diät- und Ernährungsberatung einschließlich des Vertriebs dazugehöriger Produkte durchführt, diese Beratung aber in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 75/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Betriebliche Übung

Ein aus betrieblicher Übung erwachsener Anspruch eines einzelnen Arbeitnehmers kann nicht ohne weiteres dadurch untergehen, dass der Arbeitgeber gegenüber anderen Arbeitnehmern die Übung einstellt und der Arbeitnehmer dazu schweigt.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 10 AZR 274/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Anspruch auf eine bestimmte Schlussformulierung im Zeugnis

Der aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber seinen „Dank für die gute Zusammenarbeit" äußert und die Zukunftswünsche nicht nur auf den beruflichen, sondern auch den privaten Lebensweg bezieht.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 12 Sa 505/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Arbeitnehmer, die in Elternzeit gehen, behalten ihren zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Resturlaubsanspruch auch dann, wenn sich an die erste Elternzeit nahtlos eine zweite Elternzeit anschließt. An seiner anderslautenden bisherigen Rechtsprechung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 219/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Wegfall des zahnärztlichen Vergütungsanspruchs bei völliger Unbrauchbarkeit

Beim Behandlungsvertrag als Dienstleistungsvertrag entsteht der Honoraranspruch mit Tätigwerden des Zahnarztes.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 6 O 159/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

Bei einer Verweisung eines Tarifvertrags auf einen anderen Tarifvertrag ist bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung durch Auslegung zu ermitteln, ob die in Bezug genommenen Tarifnormen in ihrem jeweiligen Geltungszustand Anwendung finden sollen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 4 AZR 229/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Verwertbarkeit eines Gutachtens einer Schlichtungsstelle im Prozess

Ein außerhalb des Rechtsstreits, etwa in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten, kann grundsätzlich auch im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 250/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen

Die Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen verstößt gegen das Heilmittelwerberecht und ist daher unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 15 O 1018/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Beweislast des Arztes nach Feststellung eines groben Behandlungsfehlers durch Hygienefehler

Ist ein grober Behandlungsfehler festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 118/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Haftung bei zahnprothetischer Behandlung

Hinsichtlich einer zahnprothetischen Behandlung besteht ein Dienstvertrag zwischen Zahnarzt und Patient.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Naumburg  | Aktenzeichen: 1 U 10/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

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