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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Aufgabenüberschreitung eines Dachverbands von Industrie- uns Handelskammern

Industrie- und Handelskammern hatten sich auf überregionaler Ebene zu einem privatrechtlich organisierten Dachverband zusammengeschlossen, der Aufgaben außerhalb der gesetzlichen Kompetenz der Industrie- und Handelskammern vornahm. Das Gericht hat…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 10 C 4/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Verwendung von Amalgam

Das Gericht hat klargestellt, dass die Verwendung von Amalgam ohne weiteres kein Behandlungsfehler gemäß §§ 611, 280, 249 ff BGB begründet.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 26 U 16/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges , Schadenersatzrecht

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer

Zu den Prüfpflichten von Jameda hat der BGH ausgeführt, dass sich das Bewertungsportal nicht auf eine bloße formale Prüfung zurückziehen könne, sondern vielmehr auch eine inhaltliche Prüfung ermöglichen müsse. Beispielsweise hätte Jameda die…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 34/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Bildung von Rücklagen versus Kammerbeitragshöhe

Ein Kammermitglied hatte die Höhe des Kammerbeitrags im Hinblick auf seines Erachtens zu hoch gebildete Rücklagen beanstandet. Das BVerwG hat ausgeführt, dass die Bildung von angemessenen Rücklagen zu einer geordneten Haushaltsführung gehören.…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 10 C 6/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Ungefragte Empfehlung eines Hörgeräteakustikers

1. Eine Verweisung an einen Hörgeräteakustiker durch einen Arzt ist schon dann unzulässig, wenn der Arzt den Patienten von sich aus fragt, ob er einen geeigneten Hörakustiker kennt und nicht alle in Betracht kommenden Anbieter kennt.

2. Eine…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Landau  | Aktenzeichen: HK O 44/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Beweispflicht des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer tragen die Beweispflicht, dass eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Hierfür muss er/sie einen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsnachweis vorlegen, das auch den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Dies gilt auch, wenn der/die…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 318/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Anbietung von Dienstleistungen über ein Internetportal

Bietet ein Zahnarzt im Rahmen eines Kooperationsvertrages über ein Internetportal Dienstleitungen an, die die Nutzer des Portals zu rabattierten Preisen erwerben können, so hängt die Zulässigkeit dieses Geschäftsmodels davon ab, ob es die Gefahr…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 183/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Bewertungsprotal, Wettbewerbsrecht, Wortfilter

Die Aufnahme von Äußerungen Dritter in einem Hotelbewertungsportal stellt nicht eine Verbreitung von fremden Tatsachenbehauptungen im Sinne von § 4 Nr. 8 UWG dar. Dies gilt so lange der Betreiber eine neutrale Stellung nicht aufgibt. Diese neutrale…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 94/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Jameda, Top- Platzierung, Premium Pakete

Wird dem Nutzer eines Arztempfehlungs- und Bewertungsportals im Internet bei der Arztsuche in der Ergebnisliste als erstes nicht der Arzt angezeigt, der die beste Bewertung erhalten hat, sondern derjenige, der die Zusatzoption "Top- Platzierung"…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 37 O 19570/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Wartezimmer-TV - Hinweis auf eine bestimmte Apotheke

Wird in einer Praxis durch das Wartezimmer-TV auf eine bestimmte Apotheke hingewiesen, verstößt dies gegen das Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Entgelt und ist deshalb berufsrechtlich unzulässig.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 84/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

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