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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Nichtigkeit eines Kanzleikaufvertrages unter Übernahme des Mandantenstamms ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Mandanten

Nach bisheriger Rechtsprechung verletzt ein Vertrag über die Veräußerung einer Anwalts- oder Steuerberatungskanzlei, in der sich der Veräußerer zur Übergabe der Mandantenakten ohne Einwilligung der betroffenen Mandanten verpflichtet, deren…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VIII ZR 176/00  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Abgrenzung Zweigpraxis von den eigentlichen Praxisräumen

Als Praxis sind die Räume eine Zahnarztes anzusehen, die durch ein Praxisschild gekennzeichnet sind, also einen engen räumlichen Zusammenhang aufweisen. Befinden sich die Räume in einer Entfernung von ca. 15 Minuten Fußweg von den eigentlichen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 2 U 9/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Nutzung eines nicht aufdringlichen (Praxis-)Logos

Die graphische und farbliche Gestaltung eines Praxislogos, wie es etwa auf Briefbögen benutzt wird, ist Ausdruck der Präsentation des Absenders und hat darüber hinaus einen Wiedererkennungsfunktion. Die Verwendung eines dezenten Praxislogos ist…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 1863/96  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

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