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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Aufklärungsbogen allein genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Aufklärung

Eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten ist Voraussetzung für dessen wirksame Einwilligung in die Behandlung. Gemäß § 630e BGB hat die Aufklärung mündlich zu erfolgen. Ergänzend kann auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in…

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 | Gericht:  BGH  | Aktenzeichen: VI ZR 188/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Kein Entfall des Vergütungsanspruchs eines Zahnarztes bei einem Behandlungsfehler und fehlendem Schutzzweckzusammenhang

Wenn ein Zahnarzt einen ärztlichen Standard nicht beachtet hat, dieser Standard jedoch nicht den Zweck hat, einen Gesundheitsschaden, wie er infolge der zahnärztlichen Behandlung eingetreten ist, zu verhindern, ist dieser Schaden dem Zahnarzt nicht…

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 | Gericht:  OLG Köln  | Aktenzeichen: 5 U 151/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren

Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, kommt Indizwirkung zugunsten der Behandlungsseite zu, die im Rahmen der freien…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 108/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Haftungsfrage zur Corona-Schutzimpfung

Die Impfung als solche ohne besondere Folgebeschwerden rechtfertigt kein Schmerzensgeld.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Ravensburg  | Aktenzeichen: 3 O 1/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Beurteilung eines Planungsfehlers bei Zahnersatz

Das Vorliegen eines Planungsfehlers beurteilt sich insbesondere nach den Richtlinien für die Versorgung mit Zahnersatz. Um eine ausreichende Funktionstüchtigkeit des Kauorgans nach C. 6. dieser Richtlinie wiederherzustellen oder ihre Beeinträchtigung…

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 | Gericht:  SG München  | Aktenzeichen: S 38 KA 5028/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Haftungsfrage zur ärztlichen Aufklärungspflicht der Corona-Schutzimpfung mit einem mRNA-Impfstoff

Bei Routinemaßnahmen kann es genügen, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wird. Danach kann insbesondere aus dem Schweigen auf die Aussage, dass die Impfung…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Heilbronn  | Aktenzeichen: WO 1 O 65/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn ein kommunaler Hoheitsträger personenbezogene Daten rechtswidrig bei der Führung eines Impfzentrums verarbeitet, könnte dies zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung führen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 11 U 88/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit

Sieht der Patient sich bereits nach dem Aufklärungsgespräch zu einer wohlüberlegten Entscheidung in der Lage, ist es sein gutes Recht, die Einwilligung sofort zu erteilen. Wünscht er dagegen noch eine Bedenkzeit, so kann von ihm grundsätzlich…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 375/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung

Es bestehen besondere Anforderungen an die Aufklärung bei einer Hüft-TEP, wenn es im Vergleich zu einer normalen Hüftendoproblematik zu vermehrten Beschwerden kommen kann. Der aufklärende Arzt muss in der Lage sein, diese besonderen Risiken zu…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I-26 U 46/21, 26 U 46/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Geburtsschadensfall - Beweislastrisikoverteilung hinsichtlich der Mitverursachung von Unklarheiten in der Ursachenaufklärung

Hinsichtlich der Mitverursachung von Unklarheiten in der Ursachenaufklärung wegen der damit verbundenen Erschwerung der Aufklärung des Behandlungsgeschehens wird im Ergebnis besser Rechnung getragen, wenn unter Anwendung der gleichen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 284/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

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