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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Mündliches Gutachten im Rahmen des zivilgerichtlichen Verfahrens - faires Verfahren

Zu einem fairen Prozess gehört, einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben, auch nach dem Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Zuhilfenahme eines weiteren Mediziners zu schwierigen medizinischen Fragen noch einmal…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 26 U 5/14  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Rückstellung für Honorarrückforderungen

Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, so sind sie schon aufgrund des sich aus § 106 Abs. 5a SGB V ergebenden Rechts der Krankenkassen auf Erstattung des sich daraus ergebenden…

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 | Gericht:  Bundesfinanzhof (BFH) München  | Aktenzeichen: VIII R 13/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Unverhältnismäßigkeit der Abfärbetheorie

Das Gericht hat entschieden, dass die Abfärbetheorie unverhältnismäßig ist, wenn die gewerbliche Tätigkeit lediglich einen äußerst geringen Umfang hat. Sofern die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 % des Gesamtnettoumsatzerlöses der…

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 | Gericht:  Bundesfinanzhof (BFH) München  | Aktenzeichen: VIII R 6/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer Betriebskrankenkasse

Dürfen staatlich organisierte Einrichtungen wie gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts unlautere Werbung betreiben? Diese Frage hat der BGH nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beurteilung vorgelegt. Es soll…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: I ZR 170/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelerbringer ohne hinreichenden Grund

Eine Verweisung liegt nicht nur dann vor, wenn der Arzt einen bestimmten Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfiehlt, ohne von dem Patienten konkret darum gebeten worden zu sein, sondern es ist ausreichend, dass der Arzt den Patienten von sich aus…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein  | Aktenzeichen: 6 U 16/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis

Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VII ZR 262/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Aufklärungspflicht, Behandlungsalternative

Ein Patient muss, wenn es mehrere medizinisch indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die unterschiedliche Risiken oder Erfolgschancen haben, vom Arzt aufgeklärt werden. Wenn ein Patient sodann über Behandlungsalternativen informiert ist,…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1450/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Bezeichnung eines Zahnarztes als Kinderzahnarzt

Ein Zahnarzt darf sich nur dann als "Kinderzahnarzt" bezeichnen, wenn er die Voraussetzungen für die Angaben eines Tätigkeitsschwerpunkts "Kinderheilkunde" erfüllt. Dies hat das BVerwG mit Beschluss vom 07.05.2013 bestätigt.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 1384/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaft

Das BSG hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund kein gemeinnütziges Unternehmen darstellt, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 2 U 4/11 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Zahnbleaching, Ausübung der Zahnheilkunde

Das Gericht hat festgestellt, dass Zahnbleaching sowie Zahnreinigung mit einem Wasserpulverstrahlgerät als Ausübung der Zahnheilkunde approbierten Zahnärzten vorbehalten sind. Eine selbstständige Erbringung dieser Behandlungsleistung durch eine…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 O 264/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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