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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Befangenheit eines Richters

Der Umstand, dass die Ehefrau des Richters, der in dem vorliegenden Rechtsstreit mitwirkender Beisitzer ist, den Prozessbevollmächtigten des Klägers in einer Arzthaftungssache (die sich jedoch nicht gegen die Beklagte richtet) bevollmächtigt hat,…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 20 U 165/17  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Ruhen der Approbation eines Zahnarztes

Zwar kann einem Zahnarzt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 ZHG wegen unzureichender Deutschkenntnisse das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Jedoch muss hierfür eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung aufgrund sprachlicher Probleme vorliegen.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW  | Aktenzeichen: 13 B 1234/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Anerkennung eines Strahlenschutzgrundkurses

Die Anerkennung eines Strahlenschutzgrundkurses kann aufgrund fehlender Präsenz der Teilnehmer durch die zuständige Behörde abgelehnt werden.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 300/17  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

Löschung von Google-Bewertungen

Sobald ein Bewertungsportal konkret Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt und der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 2-03 O 123/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

DSGVO-Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung

Wird eine geschäftlichen Website ohne eine der DSGVO genügende Datenschutzerklärung und unter Verwendung eines Kontaktformulars ohne Verschlüsselung betrieben, liegt ein Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG vor.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Würzburg  | Aktenzeichen: 11 O 1741/18 UWG  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

Einwöchige Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Nach § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Alg für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die oder…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 11 AL 2/18 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen

Wünscht eine Partei die Anwesenheit einer Vertrauensperson (z.B. des Ehepartners) während der Untersuchung durch den medizinischen Sachverständigen, ist dies in der Regel menschlich verständlich und nachvollziehbar.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 9 W 3/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken

Das Oberandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Wertgrenze für Werbegeschenke auch bei Angehörigen der Fachkreise, auf maximal 1 Euro festzulegen ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 2 U 39/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Meisterzwang beim selbständigen Zahntechniker

Im Zahntechnikerhandwerk gefertigte Werkstücke seien zum Einsatz in den und dauerhaften Verbleib im menschlichen Körper bestimmt, wo sie sich negativ auf die Gesundheit auswirken könnten. Daher sei es erforderlich, dass nur Personen mit einem…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrein-Westfahlen  | Aktenzeichen: 4 A 1113/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Widerruf einer zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Nimmt ein Zahnarzt Faltenunterspritzungen an Patienten vor, indem er diesen Botox und Hyaluron in das Gesicht (u.a. in die Lippen, Stirnregion und in den Wangenbereich) spritzt und wurde er deshalb zu einer Geldstrafe wegen der Ausübung von…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 168/16  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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