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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Plakate gegen Maskenpflicht in (Zahnarzt-)Praxen ist verboten

Wenn die geltenden Corona-Verordnung des Landes eine Maskenpflicht in Praxen regelt, so ist es den Praxen verboten, ein Schild an die Eingangstür mit dem Inhalt "keine Maskenpflicht" aufzuhängen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Weinstraße)  | Aktenzeichen: 5 K 125/21.NW  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Sonstiges


"Dr. zMVZ" ohne promovierte zahnärztliche Leitung

Führt ein zMVZ einen "Dr." auf dem Praxisschild, so bedarf es eine zahnmedizinische Leitung mit Promotion. Andernfalls handelt es sich um eine Irreführung.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 126/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Aufbewahrung von Patientenunterlagen nach Tod des Arztes

Verstirbt ein Arzt, so geht die Aufbewahrungspflicht der Patientenakten auf dessen Erben über. Gibt es keinen Erben, so geht die Aufbewahrungspflicht nicht zwangläufig auf die Kammer (hier: Mecklenburg Vorpommern) über. Vielmehr muss ein…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Rostock  | Aktenzeichen: 3 W 7/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Praxisführung , Sonstiges


Herausgabe von Patientenunterlagen - Zeitpunkt, Kostentragung

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt die Kosten dafür tragen muss, wenn er die Patientenunterlagen nach Eingang der Klage auf Herausgabe übersendet. Zuvor hat der Arzt auf mehrere Anforderungen durch einen Anwalt nicht reagiert. Somit…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 18 W 25/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges


Hygiene in der Zahnarztpraxis - Beweislast

An die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Ihm fehlt die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs; er…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 280/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Praxisführung , Schadenersatzrecht , Sonstiges


Kein Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Eine Praxisklinik ist nicht als Krankenhaus zu qualifizieren, so dass ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr 3, 109 SGB V nicht besteht.

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: L 5 KR 89/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Ansprüche aus DSGVO und Werberecht

Ansprüche aus der DSGVO können von Mitbewerbern nicht mit Mitteln des Wettbewerbsrechts durchgesetzt werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Wiesbaden  | Aktenzeichen: 5 O 214/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Berufliche Kommunikation


Aufklärung kosmetischer Behandlungen

Bei einer kosmetischen Operation, die medizinisch nicht zwingend geboten ist, reicht eine umfassende Risikoaufklärung nicht aus. Vielmehr gehört es zur besonderen Verantwortung des Arztes, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen und…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1052/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Keine Videoüberwachung im Empfangsbereich

Eine Videoüberwachung im Empfangsbereich einer Praxis ist in der Regel nicht zulässig.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 2.18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Sonstiges


Keine Verfolgung von Datenschutzverstößen mit Mitteln des Wettbewerbsrechts

Verstöße gegen die DSGVO können von Mitbewerbern nicht im Wege des Wettbewerbsrechts geltend gemacht werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Urteil  | Aktenzeichen: 36 O 48/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Praxisführung