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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Haftung eines Vertragsarztes für Rezeptfälschungen einer Mitarbeiterin

Zur Haftung des Vertragsarztes für das deliktische Handeln seiner Praxisangestellten im Umgang mit Medikamenten/Rezepten.

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 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Schwerin  | Aktenzeichen: S KA 15/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Art. 38 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass ein "Interessenkonflikt" im Sinne dieser Bestimmung bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen…

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-453/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Arbeitsrecht , Sonstiges

Betriebliche Eingliederung - Integrationsamt

War der Arbeitgeber jedoch zur Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagement verpflichtet und ist er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass auch ein betriebliches…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 162/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Beginn des Kündigungsverbots bei Vorliegen einer Schwangerschaft

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 11/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit

Dienstplanänderungen stellen eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung dar, welche dem Mitarbeiter zugehen muss. Ein Mitarbeiter ist in seiner Freizeit nicht verpflichtet sich zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert wurde. Er ist auch nicht…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein  | Aktenzeichen: 1 Sa 39 öD/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 1 ABR 22/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 225/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Freistellung von der Arbeitsleistung - ungeimpfte Pflegekraft im Seniorenheim - SARS-CoV-2

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG nicht erfüllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, ihn durch Ausübung seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts nach Maßgabe der §§ 106…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen  | Aktenzeichen: 5 SaGa 728/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kündigung - Praxisvertretung - Arbeitnehmereigenschaft - Rechtswegzuständigkeit

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines "freiberuflich" angestellten Praxisvertreters, der selbst die Steuern und Sozialbeiträge abführen sollte.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Köln  | Aktenzeichen: 9 Ta 18/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

Überstundenvergütung

Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Daran ändert auch das Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung zur Erfassung der täglichen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 359/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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