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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Rundfunkgebühren für Zweitgeräte

Eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV spricht dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich auch dann eintreten zu lassen, wenn das herkömmliche…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 20/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Gebühren , Sonstiges

Vergütungsanspruch eines Arztes bei nicht wahrgenommenen Arzttermin

Voraussetzung einer ärztlichen Vergütung für nicht geleistete ärztliche Leistungen ist eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien, dass der Patient auch im Falle der Terminsversäumung die zu erwartende Vergütung zahlen wird.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Diepholz  | Aktenzeichen: 2 C 92/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren

Reichweite des Behandlungsvertrags

Das Gericht hat entschieden, dass der zahnärztliche Behandlungsvertrag sich grundsätzlich auf alle medizinisch indizierten Maßnahmen erstreckt.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 44 C 10658/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Teilleistungen für Präparation und Abformung

Weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik der Leistungsbeschreibungen der Gebührenpositionen GOZ 223 und 505 ist erkennbar, dass die Arbeiten "vorzeitig" enden müssen oder dass es auf die "Vorhersehbarkeit" einer Nachpräparation ankommt. Damit…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 2 C 79/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Erfüllungsort für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses

Der Sitz des Krankenhauses ist der Erfüllungsort für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen einen Patienten aus dem Krankenhausvertrag.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 13 U 126/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Vergütungsanspruch bei Verschlucken des provisorischen Zahnersatzes

Das Gericht hat festgestellt, dass ein Zahnarzt seinen Vergütungsanspruch ohne Neuherstellung eines Provisoriums auch dann behält, wenn der Patient den provisorisch eingebrachten Zahnersatz verschluckt, es sei denn, der Patient beweist, dass ihn an…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 4 S 192/08  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Gegenstand des Rechtsstreits war die vertraglich festgelegte Verpflichtung eines Arbeitnehmers Fortbildungskosten zurückzuzahlen. Die Gesamtausbildungsdauer betrug 500 Stunden. Die Arbeitnehmerin wurde zur Absolvierung der Ausbildung  32 Tage von der…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 3 AZR 900/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren  |  Schlagworte:  Fortbildung

Reichweite des Zielleistungsprinzip

Das in § 4 Abs. 2a Satz 1 und 2 GOÄ enthaltene Zielleistungsprinzip findet seine Grenze an dem Zweck dieser Bestimmung, eine doppelte Honorierung ärztlicher Leistungen zu vermeiden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 239/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Wegfall des zahnärztlichen Vergütungsanspruchs bei völliger Unbrauchbarkeit

Beim Behandlungsvertrag als Dienstleistungsvertrag entsteht der Honoraranspruch mit Tätigwerden des Zahnarztes.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 6 O 159/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Ansatz der Gebühr für eine ärztliche Leistung durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne

Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 54/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

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