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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Unwirksamkeit einer vom Gebührenrahmen der GOZ abweichenden zahnärztlichen Honorarvereinbarung unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung zum Verordnungsentwurf

Die einleitende Bemerkung in der Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes:

 

"Für die in Aussicht genommene privatzahnärztliche Behandlung bei ... werden gemäß der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf (aus…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 356/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Ausfallhonorar des Arztes

Die Festlegung eines Behandlungs- oder Besuchtermins beim Arzt stellt grundsätzlich keine verzugsbegründende Fixierung eines Terminbeginns i.S.d. § 615 BGB dar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Dieburg  | Aktenzeichen: 21 C 831/97  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren

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