Druckversion der Seite:

https://lzk-bw.de/die-kammer/fuer-standesvertreter/urteilsdatenbank

Datum:

Suche
Kontakt
Datenschutz
Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Page 14 of 14.

Fälligkeit der ärztlichen Vergütung

Die ärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt; die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht übereinstimmt.

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 117/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

GOÄ und Schönheitsoperation

Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden.

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 223/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Berechnungsfähigkeit von im Zusammenhang mit ärztlichen Leistungen verwendeten Materialien

Auslagenersatz nach § 10 GOÄ kann der Zahnarzt nur für solche Materialien verlangen, die im Zusammenhang mit einer nach § 6 Abs. 1 GOZ eröffneten ärztlichen Leistung verwendet worden sind. Außerhalb des durch § 6 Abs. 1 GOZ eröffneten Bereichs kommt…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 264/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Zielleistungsprinzip

Die Kernaussage des BGH liegt darin, dass der Arzt eine Position ein zweites Mal, dann allerdings analog gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ, abrechnen darf, wenn mehrere unselbständige Leistungen neben einer „Zielleistung“ dergestalt vorliegen, dass erhebliche…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 344/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Leistungsausschluss für implantologische Leistungen

Der Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997 gilt auch für Folgebehandlungen nach einer von der Krankenkasse früher bezuschussten implantologischen Erstversorgung.

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 1 KR 9/02 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Genehmigung eines Heil-und Kostenplans nach Behandlung

Für die Klage, mit der ein Vertragszahnarzt von der Krankenkasse die Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung begehrt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zahnersatz bereits eingegliedert wurde, ohne die Genehmigung abzuwarten.

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 1 KR 29/02 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Analoge Abrechenbarkeit von Füllungen nach der Dentin-Adhäsiv-Bonding-Mehrschichttechnik

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 13. März 2002, Az: 2/16 S 173/99, dass Mehrschichtrekonstruktionen mit dentinadhäsiven Kunststofffüllungen nicht analog nach den GOZ-Pos. 215 bis 217, sondern nach den GOZ-Pos. 205 ff.…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 161/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Abrechnung zahntechnischer Laborarbeiten und -materialien nach der sog. BEL-Liste

Unter einer üblichen Vergütung ist die gewöhnlich gewährte Vergütung, die für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen am betreffenden Ort geleistet wird, zu verstehen. Es ist kein sachlicher Grund für eine Differenzierung des Entgelts nach dem…

Weiterlesen

 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 7 S 64/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Unwirksamkeit einer vom Gebührenrahmen der GOZ abweichenden zahnärztlichen Honorarvereinbarung unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung zum Verordnungsentwurf

Die einleitende Bemerkung in der Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes:

 

"Für die in Aussicht genommene privatzahnärztliche Behandlung bei ... werden gemäß der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf (aus…

Weiterlesen

 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 356/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Ausfallhonorar des Arztes

Die Festlegung eines Behandlungs- oder Besuchtermins beim Arzt stellt grundsätzlich keine verzugsbegründende Fixierung eines Terminbeginns i.S.d. § 615 BGB dar.

Weiterlesen

 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Dieburg  | Aktenzeichen: 21 C 831/97  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren

Page 14 of 14.

Seite drucken