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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Adhäsive Befestigung von Brackets; AG Recklinghausen

Die adhäsive Befestigung von Brackets ist mit der Geb.-Nr. 2197 GOZ neben der Geb.-Nr. 6100 GOZ gesondert berechenbar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Recklinghausen  | Aktenzeichen: 54 C 117/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Trepanation eines Zahnes als selbstständige Leistung

Die Gebühren-Nummer 2390 GOZ definiert die Trepanation nicht als „alleinige“ Leistung, sondern lediglich als selbstständige Leistung. Sie ist daher neben den Gebühren-Nummern 2410, 2430 und 2440 GOZ berechenbar.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 12 K 434/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Trepanation ist eine selbstständige Leistung

Die Trepanation eines Zahns (Geb.-Nr. 2390 GOZ) ist als selbstständige Leistung neben den Geb.-Nrn. 2410 GOZ (Wurzelkanalaufbereitung) und 2440 GOZ (Wurzelkanalfüllung) berechenbar.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 6 K 4261/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Einbeziehung von Preis- und Leistungsverzeichnissen in den Versicherungsvertrag

Preis- und Leistungsverzeichnisse von Kostenerstattern können nur dann Grundlage der Erstattungsentscheidung sein, wenn sie wirksam zum Bestandteil des Versicherungsvertrages gemacht wurden.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Hamburg  | Aktenzeichen: 18b C 196/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Umfang des Behandlungsvertrags: Konkremententfernung im subgingivalen Bereich nicht PZR

Wird neben einer im Behandlungsvertrag vereinbarten professionellen Zahnreinigung vom Zahnarzt eine parodontalchirurgische Therapie (Entfernung der subgingivalen Konkremente – Geb.-Nr. 4070 GOZ (100 Punkte) bzw. Geb.-Nr. 4075 GOZ (130 Punkte)…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 7 C 7199/12 (X)  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Photodynamische Therapie

Die Photodynamische Therapie ist nach § 6 Abs. 1 GOZ analog zu erechnen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 13 K 4557/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Subgingivale Belagsentfernung neben PZR

Die zusätzliche analoge Berechnung der subgingivalen Belagsentfernung im Rahmen einer Professionellen Zahnreinigung (PZR) ist vertretbar.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 3 K 3921/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

GOÄ-Nr. 4 im Zusammenhang mit einer KFO-Behandlung

Die Kieferorthopädische Behandlung eines Kindes erfordert eine umfangreiche Unterweisung und Führung des Kindes woe der Eltern, sodass der Ansatz der Gebühren-Nummer 4 GOÄ gerechtfertigt ist.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) München  | Aktenzeichen: M 17 K 11.2716  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Schadenersatzforderung eines Beamten gegen sein anstellendes Bundesland

Gegenstand des Rechtsstreites war eine Schadenersatzforderung eines Beamten gegen sein anstellendes Bundesland. Der Beamte hatte sich zahnärztlich behandeln lassen und die Liquidation des Zahnarztes bei der für ihn zuständigen Beihilfestelle zur…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 231/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Abtretung von zahnärztlichen Honorarforderungen

Bei der Abtretung einer Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen muss sich die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Patientendaten für ihn erkennbar darauf beziehen, dass im Falle der Weiterabtretung an die…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Mannheim  | Aktenzeichen: 10 C 102/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

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