Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Befinden sich Wohnung und Arbeitsstätte im selben Gebäude, ist ein Betriebsweg ausnahmsweise auch im häuslichen Bereich denkbar, wenn er in Ausführung der versicherten Tätigkeit in einer Homeoffice-Konstellation zurückgelegt wird. Entscheidend ist…

08. Dezember 2021 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) | Aktenzeichen: B 2 U 4/21 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Arbeitsrecht , Sonstiges

Die von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese stellt lediglich einen ästhetischen Mangel dar. Die Zuerkennung eines Schmerzensgelds kommt hierfür auch dann nicht in Betracht, wenn der Patient wegen dieses…

11. Mai 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1122/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Eine Weisheitszahnextraktion ist auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis (z. B. oralchirurgische Praxis) möglich. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Zahnarzt tatsächlich mit der Durchführung einer Weisheitszahnextraktion…

28. Januar 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1775/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist keine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann.

Der Umstand, dass es bei einem solchen Eingriff…

28. Januar 2021 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1775/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Das Übersehen einer apikalen Parodontitis bedeutet nicht immer das Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Wenn der Zahnarzt trotz sorgfältiger Prüfung (Aufnahme eines Röntgenbildes, Vitalitätsprüfung am Zahn war positiv) eine apikale Parodontitis…

21. Dezember 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1777/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, da das Delikt für…

16. Dezember 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: I-5 U 39/20, 5 U 39/20 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes kann dann entfallen, wenn die Leistung für den Patienten vollkommen unbrauchbar ist.

10. Juni 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 5 U 171/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ein Zahnarzt verstößt gegen fachzahnärztlichen Behandlungsstandard, wenn er eine endgültige Eingliederung einer Versorgung vornimmt, ohne den Patienten zuvor auf Anzeichen einer beginnenden CMD zu untersuchen, obwohl solche Anzeichen vorhanden sind.

08. April 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 5 U 64/16 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht , Gebühren , Sonstiges

Um Kenntnis in Bezug auf einen Behandlungsfehler annehmen zu können, müssen dem Patienten diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die ein ärztliches Fehlverhalten und eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem…

28. Februar 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig | Aktenzeichen: 9 U 31/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

An die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Ihm fehlt die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs; er…

18. Februar 2020 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 280/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Schadenersatzrecht , Sonstiges

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Urteile

Arbeitsunfall im Home Office

Zahnarzthaftung: Schmerzensgeld für abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese; Anwendung des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts

Weisheitszahnextraktion auch durch eine nicht spezialisierte Zahnarztpraxis möglich

Zahnarzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht vor operativer Entfernung eines Weisheitszahnes; Verletzung des Nervus lingualis

Das Übersehen einer apikalen Parodontitis nicht immer ein Behandlungsfehler

Schadensersatzanspruch einer Beihilfestelle bei Ausstellung von Rezepten ohne vorherige Untersuchung des Patienten

Unbrauchbarer Zahnersatz

Zahnarzthaftung - CMD Behandlungsfehler

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehler - Kenntnis des Patienten

Hygiene in der Zahnarztpraxis - Beweislast

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