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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Werbung für eine kostenlose Grippeschutzimpfung durch einen Arzt im Baumarkt für Kunden

Die Auslagerung (zahn-)ärztlicher Leistungen in Geschäftsräume von Gewerbetreibenden (hier: Baumarkt) ist unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Saarbrücken  | Aktenzeichen: 7 III O 88/00  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit selbstverständlichen Behandlungsmethoden

Werbung mit selbstverständlichen Behandlungsmethoden sind unzulässig, da sie keinen Informationswert für potentielle Patienten haben und gerade nicht auf bestimmte tatsächlich vorhandene Besonderheiten der Praxis hinweisen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 27/00/Vorinstanz: LG Krefeld 12 O 94/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Auslegen von Faltblättern durch eine Zahnklinik; Behandler hatte Praxis im gleichen Haus

Es liegt im Allgemeininteresse, Patienten über die Behandlungsmethode der Implantation sachlich zutreffend und dem Laien verständlich auch durch Faltblätter zu informieren. Es geht dann nicht um die Anpreisung eines bestimmten Arztes, sondern um die…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 547/99  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Patientenzahlen

Wird mit Patientenzahlen geworben ("Von den mehr als 13.000 Patienten, die in unserer Einrichtung bisher am Knie operiert wurden und zwar von ... persönlich...") geht dies über die erlaubte sachliche Information medizinischen Inhalts weit hinaus und…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 29 U 6146/99/Vorinstanz: LG München I v. 11.11.1999 - 17 HKO 11298/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Kultur-, Sport- und Sozialsponsoring

Werbung mit Kultur-, Sport- und Sozialsponsoring ist zulässig, sofern sie sachangemessen und informationsgerecht ist.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 721/99/Vorinstanz: Urteil des OLG Rostock vom 17. März 1999 - 2 U 81/98  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Unwirksamkeit einer vom Gebührenrahmen der GOZ abweichenden zahnärztlichen Honorarvereinbarung unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung zum Verordnungsentwurf

Die einleitende Bemerkung in der Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes:

 

"Für die in Aussicht genommene privatzahnärztliche Behandlung bei ... werden gemäß der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf (aus…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 356/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Werbung durch einen Stand auf einer Verbrauchermesse

Werbung durch einen Stand auf einer Verbrauchermesse ist zulässig, sofern

sich nach den konkreten Umstände des Einzelfalles, bspw. die Gestaltung des Ausstellungsstandes, die Art und Weise der Präsentation der Dienstleistung und das Auftreten der…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 754/98/Vorinstanz: Rechtsanwaltskammer Köln - EV 289/97  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Bekanntgabe des Praxisjubiläums durch Zeitungsannoncen

Wird ein 10 jähriges Praxisjubiläum in Zeitungsannoncen bekanntgegeben, ist von einer berufswidrigen Werbung auszugehen, da durch die Art der Außendarstellung des Arztes die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Berufsstandes, das berufliche …

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Landesberufsgericht für Heilberufe Koblenz  | Aktenzeichen: LBGH A 10639/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Verwendung eines farblichen Praxislogos

Die graphische oder farbliche Gestaltung des Briefbogens ist Ausdruck der Präsentation der Zahnarztpraxis. Es ist deshalb berufsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis unter Verwendung eines farblichen Logos auf…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 6 U 1845/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Abgrenzung Zweigpraxis von den eigentlichen Praxisräumen

Als Praxis sind die Räume eine Zahnarztes anzusehen, die durch ein Praxisschild gekennzeichnet sind, also einen engen räumlichen Zusammenhang aufweisen. Befinden sich die Räume in einer Entfernung von ca. 15 Minuten Fußweg von den eigentlichen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 2 U 9/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

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