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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Befreiung von der Teilnahme am örtlichen Notfalldienst aufgrund eingeschränkter ärztlicher Tätigkeit

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die grundsätzliche Pflicht aller niedergelassenen Ärzte zur Teilnahme am örtlichen Notfalldienst betont und hierbei auf die Ausnahmeregelung des § 24 Berufsordnung der Landesärztekammer…

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 9 S 3399/96  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Hinweis auf Behandlungsspektrum der eigenen Praxis durch Wartezimmer-TV

Bietet ein Arzt in seinen Praxisräumen ein sogenanntes Wartezimmer TV an, ist dies grundsätzlich berufsrechtlich unbedenklich, solange dort Hinweise zum Behandlungsspektrum und der Organisation der eigenen Praxis erfolgen. Darüber hinaus gehende…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 6 K 3821/97  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Ausfallhonorar des Arztes

Die Festlegung eines Behandlungs- oder Besuchtermins beim Arzt stellt grundsätzlich keine verzugsbegründende Fixierung eines Terminbeginns i.S.d. § 615 BGB dar.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Dieburg  | Aktenzeichen: 21 C 831/97  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren

Nutzung eines nicht aufdringlichen (Praxis-)Logos

Die graphische und farbliche Gestaltung eines Praxislogos, wie es etwa auf Briefbögen benutzt wird, ist Ausdruck der Präsentation des Absenders und hat darüber hinaus einen Wiedererkennungsfunktion. Die Verwendung eines dezenten Praxislogos ist…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 1863/96  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Wettbewerbswidrige Förderung fremden Wettbewerbs durch Veröffentlichung einer Bestenliste der Mediziner - Die Besten I

Liegen keine sachlichen Beurteilungskriterien für eine Bezeichnung namentlich genannter Ärzte als "Die besten Ärzte Deutschlands" in einer redaktionellen Berichterstattung vor, liegt eine sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs vor.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 196/94  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Praxisbezeichnung als Einzelpraxis als „Zahnärzte- oder Ärztehaus"

Die Bezeichnung „Ärztehaus", insbesondere in der Größe 1 m x 2 m, entfaltet eine Suggestiv- und Sogwirkung und stellt deshalb einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil dar.

(Hinweis: Ob der relevante Verkehr unter einem „Ärztehaus" ein Haus versteht, in…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Cottbus  | Aktenzeichen: 3 O 154/96  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit einem Hol- und Bringservice für Zahnersatz aus Pflege- und Altenheimen zur Reinigung in der Praxis

Unterhält ein Pathologe einen Botendienst zwischen Krankenhäusern oder Ärzten und seinem Labor, ist dies nicht wettbewerbswidrig, selbst dann, wenn der Botendienst über eine große Entfernung und/oder für die Auftraggeber unentgeltlich betrieben wird.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 114/93  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Trikotwerbung (hier durch Apotheker)

Sachangemessene und informationsgerechte Trikotwerbung ist zulässig.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 744/88/Vorinstanzen:a) Urteil des Landesberufsgerichts für Apotheker in Karlsruhe vom 24.02.1988 - LBG 4/87 - // - b) Urteil des Bezirksberufsgerichts für Apotheker in Karlsruhe vom 14.11.1986 - BBG 5/86  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot

Für ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot, mit dem der Gefahr einer Infektion mit Aids- oder Hepatitisviren vorgebeugt werden soll, genügt bereits eine sehr geringe Infektionswahrscheinlichkeit.

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 5 C 42/89  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Vernissagen/Kunstaustellungen für Patienten

Werden Patienten zu kulturellen Veranstaltungen in der Praxis, wie beispielsweise Vernissagen oder Kunstaustellungen, eingeladen, ist dies grundsätzlich berufsrechtlich nicht zu beanstanden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 2/90  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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