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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Verwendung der Internet-Domain "orthopaede.de"

Benutzt ein Orthopäde die Internet-Domain „orthopaede.de“ ist dies nicht irreführend.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bayerisches Oberstes Landesgericht  | Aktenzeichen: LBG-Ä 8/02  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Abgabe von Diabetesteststreifen durch den behandelnden Arzt

Es verstößt gegen das berufsrechtliche Verbot im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit Waren oder andere Gegenstände abzugeben, wenn ein Arzt seinem Patienten aus dem von einem Sanitätshaus in seiner Praxis unterhaltenen Depot…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 6 U 77/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Abrechnung zahntechnischer Laborarbeiten und -materialien nach der sog. BEL-Liste

Unter einer üblichen Vergütung ist die gewöhnlich gewährte Vergütung, die für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen am betreffenden Ort geleistet wird, zu verstehen. Es ist kein sachlicher Grund für eine Differenzierung des Entgelts nach dem…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 7 S 64/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Werbung mit Alleinstellungsbehauptung (bei Rechtsanwälten)

Eine Domainbezeichnung, wie z. B. www.zahnärzte-berlin.de, ist irreführend, weil sie bei einem nicht unbeachtlichen Teil der situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Internetnutzer die Vorstellung hervorrufen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 29 U 1573/02/Vorinstanz: LG München II vom 13.12.2001 - 3 O 4826/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Probezeitverlängerung durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag

Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er anstatt das Arbeitsverhältnis innerhalb der Frist des § 1 Abs 1 KSchG mit der kurzen Probezeitkündigungsfrist zu beenden, dem Arbeitnehmer eine Bewährungschance…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 93/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung als Spezialist

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Ärzte die Bezeichnung "Wirbelsäulenspezialist" und "Kniespezialist" führen. Die betreffenden Ärzte führten auf diesem Gebiet jeweils 7.000 bzw. 13.000 Operationen aus.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 1 BvR 1147/01  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit Aufnahme in Suchverzeichnisse

Werbung mit Aufnahme in ein Suchverzeichnisse kann nicht generell verboten werden, sofern diese Angaben in sachlicher Form erfolgen und nicht irreführend sind.

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 881/00/Vorinstanz: Urteil des LBG für Zahnärzte in Stuttgart v. 26. 02.2000 - LNs 8/99 u.Urteil des BezBG für Zahnärzte in Freiburg v. 21.09.1999 - 1/99  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Nichtigkeit eines Kanzleikaufvertrages unter Übernahme des Mandantenstamms ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Mandanten

Nach bisheriger Rechtsprechung verletzt ein Vertrag über die Veräußerung einer Anwalts- oder Steuerberatungskanzlei, in der sich der Veräußerer zur Übergabe der Mandantenakten ohne Einwilligung der betroffenen Mandanten verpflichtet, deren…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VIII ZR 176/00  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen

Der Zahnarzt kann seinen Honoraranspruch wegen magelhafter Aufklärung verlieren, wenn sich die gewählte Versorgungsart als unbrauchbar erweist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 14 U 74/2000  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Werbung für eine kostenlose Grippeschutzimpfung durch einen Arzt im Baumarkt für Kunden

Die Auslagerung (zahn-)ärztlicher Leistungen in Geschäftsräume von Gewerbetreibenden (hier: Baumarkt) ist unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Saarbrücken  | Aktenzeichen: 7 III O 88/00  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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