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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Wegfall des zahnärztlichen Vergütungsanspruchs bei völliger Unbrauchbarkeit

Beim Behandlungsvertrag als Dienstleistungsvertrag entsteht der Honoraranspruch mit Tätigwerden des Zahnarztes.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 6 O 159/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren , Sonstiges

Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

Bei einer Verweisung eines Tarifvertrags auf einen anderen Tarifvertrag ist bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung durch Auslegung zu ermitteln, ob die in Bezug genommenen Tarifnormen in ihrem jeweiligen Geltungszustand Anwendung finden sollen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 4 AZR 229/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Verwertbarkeit eines Gutachtens einer Schlichtungsstelle im Prozess

Ein außerhalb des Rechtsstreits, etwa in einem anderen Verfahren erstattetes Gutachten, kann grundsätzlich auch im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 250/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen

Die Werbung mit Preisausschreiben, Verlosungen u. ä. für Verfahren oder Behandlungen verstößt gegen das Heilmittelwerberecht und ist daher unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 15 O 1018/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Beweislast des Arztes nach Feststellung eines groben Behandlungsfehlers durch Hygienefehler

Ist ein grober Behandlungsfehler festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 118/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Haftung bei zahnprothetischer Behandlung

Hinsichtlich einer zahnprothetischen Behandlung besteht ein Dienstvertrag zwischen Zahnarzt und Patient.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Naumburg  | Aktenzeichen: 1 U 10/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Rundfunk- und Fernsehwerbung

Eine Werbung mit einem sogenannten Unternehmensfilm in Rundfunk und Fernsehen ist zulässig, wenn sie sachangemessen, informationsgerecht und nicht irreführend ist.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Heilberufsgericht beim Verwaltungsgericht Gießen  | Aktenzeichen: 21 BG 1275/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Ansatz der Gebühr für eine ärztliche Leistung durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne

Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 54/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Streit um die Zahlung von Verzugskosten

Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners nicht zu begründen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 91/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs  |  Schlagworte:  Verzug

Werbung mit einer zusätzlichen kostenlosen Fissurenversiegelung der Prämolaren bei Kindern im Rahmen eines Kinder-Prophylaxeprogramms

1. Eine Gebührenunterschreitung kann jedenfalls dann zulässig sein, wenn dies eine Abwägung der betroffenen Verfassungsgüter gebietet.

2. Der Schutz der Gesundheit der Kinder ist eines der höchsten Güter unserer Gemeinschaft und kann deshalb in der…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 W 253/07  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

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