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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Rundfunk- und Fernsehwerbung

Eine Werbung mit einem sogenannten Unternehmensfilm in Rundfunk und Fernsehen ist zulässig, wenn sie sachangemessen, informationsgerecht und nicht irreführend ist.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Heilberufsgericht beim Verwaltungsgericht Gießen  | Aktenzeichen: 21 BG 1275/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Ansatz der Gebühr für eine ärztliche Leistung durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne

Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 54/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Streit um die Zahlung von Verzugskosten

Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners nicht zu begründen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 91/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs  |  Schlagworte:  Verzug

Werbung mit einer zusätzlichen kostenlosen Fissurenversiegelung der Prämolaren bei Kindern im Rahmen eines Kinder-Prophylaxeprogramms

1. Eine Gebührenunterschreitung kann jedenfalls dann zulässig sein, wenn dies eine Abwägung der betroffenen Verfassungsgüter gebietet.

2. Der Schutz der Gesundheit der Kinder ist eines der höchsten Güter unserer Gemeinschaft und kann deshalb in der…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 W 253/07  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung mit kostenlosen Arztgesprächen im Möbelhaus

Eine Werbung mit kostenlosen Arztgesprächen im Möbelhaus ist unzulässig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Arnsberg  | Aktenzeichen: 8 O 109/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Schadensersatz bei mangelhafter Prothetik

Das OLG Koblenz hat mit dem Beschluss deutlich gemacht, dass die Einordnung des zahnärztlichen Behandlungsvertrages als Dienstvertrag jedenfalls dann nicht unumstritten ist, wenn der Vertrag auf eine prothetische Versorgung gerichtet ist. In diesem…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 467/07  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für operative plastisch chirurgische Eingriffe

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist nicht generell verboten, sondern u. a. dann unzulässig, wenn sie sich auf operative plastisch chirurgische Eingriffe und die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Lübeck  | Aktenzeichen: 11 O 2/07  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Beteiligung eines Arztes an einer einen Geschäftsanteil an einer Labormedizin-GmbH haltenden GbR

§ 31 Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg hat marktverhaltensregulierenden Charakter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 2 U 176/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Leistungszulage

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, wonach die Zahlung einer monatlichen Leistungszulage freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt, nach §§ 305ff. BGB unwirksam ist.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 5 AZR 627/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Ausfallhonorar

Im vorliegenden Urteil lehnt das Gericht trotz entsprechender Vereinbarung mit 24-stündiger Kündigungsfrist die Forderung eine Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen nach einem Ausfallhonorar ab. Der Patient hatte eine zweistündige Behandlung erst vier…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 1 U 154/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Praxisführung

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