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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg  | Aktenzeichen: 14 ME 297/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Auskunftsanspruch

Es ist umstritten, wie detailliert die nach Art. 15 DSGVO mitzuteilenden Informationen sein müssen. Jedenfalls dann, wenn die Auskunft völlig pauschal und ohne jeglichen Inhalt erteilt wird – etwa indem der Auskunftsschuldner nur mitteilt, es lägen…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hagen  | Aktenzeichen: 1 T 97/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie: 

Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 225/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Einwilligung des Patienten bei einem ärztlichen Heileingriff

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ärztliche Heileingriffe grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedürfen, um rechtmäßig zu sein. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 342/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Freistellung von der Arbeitsleistung - ungeimpfte Pflegekraft im Seniorenheim - SARS-CoV-2

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG nicht erfüllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, ihn durch Ausübung seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts nach Maßgabe der §§ 106…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen  | Aktenzeichen: 5 SaGa 728/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Unrichtigkeit eines Gesundheitszeugnisses bei nicht ordnungsgemäßer Untersuchung durch den ausstellenden Arzt

Ein Gesundheitszeugnis ist in der Regel schon dann unrichtig, wenn ihm keine ordnungsgemäße Untersuchung durch den ausstellenden Arzt zugrunde liegt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth  | Aktenzeichen: 12 Qs 34/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Angeordnetes Tätigkeitsverbot gegen Praxisinhaber aufgrund eines fehlenden Immunitätsnachweises rechtmäßig

Der Zahnarzt hatte geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Der Antrag, mit dem der…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück  | Aktenzeichen: 3 B 104/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Masernschutzimpfung - Nachweis

Die Entscheidung über die Vornahme von Impfungen bei entwicklungsbedingt noch nicht selbst entscheidungsfähigen Kindern ist ein wesentliches Element der elterlichen Gesundheitssorge und fällt in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Bei der…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 469/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Versicherungspflicht bzw. -freiheit - Geschäftsführer

Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist,…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 12 R 4/20 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Rechtliche Einordnung eines ärztlichen Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht als unrichtiges Gesundheitszeugnis

Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die konkludente Erklärung des Arztes, dass eine körperliche Untersuchung der genannten Person stattgefunden hat.

Wird das Nichttragen eines…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 2 Ss 58/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

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