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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Betriebliche Eingliederung - Integrationsamt

War der Arbeitgeber jedoch zur Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagement verpflichtet und ist er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass auch ein betriebliches…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 162/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Berufsunwürdigkeit eines Arztes - Online ausgefüllte AU-Bescheinigungen

Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit ist unerheblich, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar strafrechtlich geahndet worden ist. Schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO wird nur ein „Verhalten" des Arztes…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 Bs 78/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Jameda

Hat ein Arzt bei dem Portal Jameda in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht eingewilligt, so kann die Verarbeitung seiner Daten auf dem Portal dennoch rechtmäßig sein, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen vom…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 60/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Geburtsschadensfall - Beweislastrisikoverteilung hinsichtlich der Mitverursachung von Unklarheiten in der Ursachenaufklärung

Hinsichtlich der Mitverursachung von Unklarheiten in der Ursachenaufklärung wegen der damit verbundenen Erschwerung der Aufklärung des Behandlungsgeschehens wird im Ergebnis besser Rechnung getragen, wenn unter Anwendung der gleichen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 284/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Für eine Anwendung der Beweislastumkehr im Gesamtschuldnerausgleich spricht der Mitbehandler das grundsätzlich erstrebenswerte Ziel der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen in dem Prozess zwischen dem Patienten und dem Arzt und dem Prozess…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 284/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Beginn des Kündigungsverbots bei Vorliegen einer Schwangerschaft

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 11/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Auch einvernehmlicher Sex mit Patientinnen oder Patienten ist strafbar

Auch wenn der Patient mit den sexuellen Handlungen ausdrücklich einverstanden ist, missbraucht der Behandler das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis. Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen:  5 RVs 60/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit

Dienstplanänderungen stellen eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung dar, welche dem Mitarbeiter zugehen muss. Ein Mitarbeiter ist in seiner Freizeit nicht verpflichtet sich zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert wurde. Er ist auch nicht…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein  | Aktenzeichen: 1 Sa 39 öD/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung wegen gröblicher Verletzung von vertragszahnärztlichen Pflichten

Wenn der Vertragszahnarzt die vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft organisiert und ausübt, die aber tatsächlich in der zugelassenen Form nur zum Schein besteht, liegt eine gröbliche Verletzung…

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg  | Aktenzeichen: L 7 KA 4/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 1 ABR 22/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

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