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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Siegeln als Qualitätsurteil für ärztliche Leistungen

Das Angebot von Siegeln, die Ärztinnen und Ärzte als sog. "Top Mediziner" bzw. "Empfehlung" auszeichnen, ist irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn die Siegel den Eindruck eines objektiven Qualitätsurteils erwecken, ihre Vergabe allerdings…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 4 HK O 14545/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn ein kommunaler Hoheitsträger personenbezogene Daten rechtswidrig bei der Führung eines Impfzentrums verarbeitet, könnte dies zu einem Schadensersatzanspruch gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung führen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 11 U 88/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Ehegattennotvertretungsrecht

Durch das Ehegattennotvertretungsrecht entsteht eine (zeitlich befristete) gesetzliche Vertretungsmacht in Gesundheitsangelegenheiten.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 43 XVII 178/23 GEB  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit

Sieht der Patient sich bereits nach dem Aufklärungsgespräch zu einer wohlüberlegten Entscheidung in der Lage, ist es sein gutes Recht, die Einwilligung sofort zu erteilen. Wünscht er dagegen noch eine Bedenkzeit, so kann von ihm grundsätzlich…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 375/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Ein Urlaubsanspruch verfällt nach Ablauf der 15 Monatsfrist unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zum 31. März des zweiten auf das…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 245/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung

Es bestehen besondere Anforderungen an die Aufklärung bei einer Hüft-TEP, wenn es im Vergleich zu einer normalen Hüftendoproblematik zu vermehrten Beschwerden kommen kann. Der aufklärende Arzt muss in der Lage sein, diese besonderen Risiken zu…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I-26 U 46/21, 26 U 46/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Betriebliche Eingliederung - Integrationsamt

War der Arbeitgeber jedoch zur Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagement verpflichtet und ist er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass auch ein betriebliches…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 162/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Berufsunwürdigkeit eines Arztes - Online ausgefüllte AU-Bescheinigungen

Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit ist unerheblich, ob die gravierende Verfehlung auch strafbewehrt oder gar strafrechtlich geahndet worden ist. Schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO wird nur ein „Verhalten" des Arztes…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 Bs 78/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Jameda

Hat ein Arzt bei dem Portal Jameda in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht eingewilligt, so kann die Verarbeitung seiner Daten auf dem Portal dennoch rechtmäßig sein, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen vom…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 60/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Geburtsschadensfall - Beweislastrisikoverteilung hinsichtlich der Mitverursachung von Unklarheiten in der Ursachenaufklärung

Hinsichtlich der Mitverursachung von Unklarheiten in der Ursachenaufklärung wegen der damit verbundenen Erschwerung der Aufklärung des Behandlungsgeschehens wird im Ergebnis besser Rechnung getragen, wenn unter Anwendung der gleichen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 284/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

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