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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Werberechtlicher Hinweis "Praxis für Kieferorthopädie"?

Dass der angesprochene Verkehr im Zusammenhang mit der Praxisbezeichnung "Kieferorthopädie" die "höchste Stufe der Qualifikation", d.h. einen Fachzahnarzt in der Praxis erwartet, kann in der heutigen Zeit nicht mehr ohne weiteres angenommen werden.…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 35/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Werbung mit elektrischen Zahnbürsten durch Flyer

Dadurch, dass der Zahnarzt, die Flyer in seinen Praxisräumen auslegt bzw. dies erlaubt, gestattet er nicht automatisch die Verwendung seiner Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke. Der Flyer verwendet die Berufsbezeichnung des Zahnarztes nicht…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 W 17/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Jameda - Löschung des Profils einer Ärztin

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage einer Ärztin gegen jameda, auf Löschung ihres Profils ab.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 U 218/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als "Zahnspezialisten"

Das OLG München entschied durch Urteil, dass die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als "Zahnspezialisten" ist nicht irreführend ist. Der angesprochene Verkehrskreis entnimmt der Bezeichnung "Zahnspezialisten" nicht die irreführende Aussagen, dass die…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 29 U 830/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Werbung mit perfekten Zähnen

In der Werbung mit "perfekten Zähnen" liegt ein unzulässiges Erfolgsversprechen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 219/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann auf einer ärztlichen Homepage auf die angewandten Behandlungsmethoden bei Schwangerschaftsabbrüchen hingewiesen werden. Die Methoden und Darstellung des Ablaufs des Schwangerschaftsabbruchs müssen dabei u. a.…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Gießen  | Aktenzeichen: 4 Ns 406 Js 15031/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Wettbewerbsrecht: Bezeichnung als "Stimmklinik" einer HNO-Praxis

Eine HNO-Praxis hat ohne Möglichkeit der stationären Aufnahme die Praxis als "Stimmklinik" bezeichnet. Das LG Hamburg entschied durch Urteil, dass diese Bezeichnung irreführend sei, wenn es keine Möglichkeit einer stationären Aufnahme gibt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 315 O 472/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Ansprüche aus DSGVO und Werberecht

Ansprüche aus der DSGVO können von Mitbewerbern nicht mit Mitteln des Wettbewerbsrechts durchgesetzt werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Wiesbaden  | Aktenzeichen: 5 O 214/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Aufklärung kosmetischer Behandlungen

Bei einer kosmetischen Operation, die medizinisch nicht zwingend geboten ist, reicht eine umfassende Risikoaufklärung nicht aus. Vielmehr gehört es zur besonderen Verantwortung des Arztes, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen und…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Dresden  | Aktenzeichen: 4 U 1052/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

AU-Bescheinigung über WhatsApp

Auf einen physischen Arzt-Patienten-Kontakt kann nicht - auch nicht bei leichten Erkältungserscheinungen - verzichtet werden. Die Ausstellung von AUen auf Grundlage einer Ferndiagnose verstößt gegen die ärztliche Sorgfalt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 406 HK O 56/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

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