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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung

Es bestehen besondere Anforderungen an die Aufklärung bei einer Hüft-TEP, wenn es im Vergleich zu einer normalen Hüftendoproblematik zu vermehrten Beschwerden kommen kann. Der aufklärende Arzt muss in der Lage sein, diese besonderen Risiken zu…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: I-26 U 46/21, 26 U 46/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Jameda

Hat ein Arzt bei dem Portal Jameda in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht eingewilligt, so kann die Verarbeitung seiner Daten auf dem Portal dennoch rechtmäßig sein, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen vom…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 60/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Aufklärung eines Patienten über das allgemeine Misserfolgsrisiko

Grundsätzlich ist ein Patient über das allgemeine Misserfolgsrisiko einer Behandlung aufzuklären. Für die Möglichkeit des Misserfolgs müssen ihm jedoch konkrete Prozentzahlen nicht genannt werden.

Soweit die Möglichkeit des Fehlschlags bereits an…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Celle  | Aktenzeichen: 1 U 52/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 217/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit "Kieferorthopädin"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwarten, dass die sich so bezeichnende Zahnärztin…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 5/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Berufswidrige zahnärztliche Werbung - Unverbindliche Beratung

Das Inaussichtstellen einer unverbindlichen, kostenlosen Beratung und Sofortsimulation stellt eine preisbezogene Werbeaussage dar, bei welcher allein über den Preis ein Wettbewerb um medizinische Leistungen ausgetragen wird. Es handelt sich demnach…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Münster  | Aktenzeichen: 5 K 3488/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Bewertungsportal

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Bewertungsportal im Internet

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 692/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Weitergabe von Patientendaten an Abrechnungsgesellschaft ohne Einwilligung eines Erziehungsberechtigten

Durch die Weitergabe des Namens und der Adresse des Patienten ohne dessen Einwilligung an ein Abrechnungszentrum, wurde gegen Art. 6 Abs. 1 DS-GVO verstoßen. Das Gericht hält in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.500 Euro für…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Pforzheim  | Aktenzeichen: 2 C 381/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation

Ungewollte Aufnahme in ein Ärztebewertungsportal

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 489/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Irreführende Werbung mit der Auszeichnung "Top20" Arzt für Schönheit

Das Werben auf einer Internetseite mit der Aussage:“ Dr. med. ... gehört zu den besten plastischen Chirurgen des Landes, ausgezeichnet als Top20 Arzt für Schönheit." Ist irreführend i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 5a Abs. 2 UWG, wenn der Verwender offenlässt,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Leipzig  | Aktenzeichen: 05 O 547/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

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