URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:


Die falsche Verwendung von Facharzttiteln durch ein KI-Chatbot ist geschäftliche Handlung der Arztpraxis

Verwendet ein auf der Homepage einer Arztpraxis eingerichteter KI-Chatbot fälschlicherweise bei den Ärzten nicht vorhandene Facharzttitel, ist dies der Praxis als geschäftliche Handlung und Verhalten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zuzurechnen. Die…

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 | Gericht:  Hamm  | Aktenzeichen: 4 UKl 3/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation


1-Euro-Gutscheine bei Vorbestellung und Abholung von Arzneimitteln

Das Versprechen von 1-Euro-Gutscheinen für die Vorbestellung und Selbstabholung von Arzneimitteln über ein Online-Apothekenportal stellt eine unzulässige Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG dar und verstößt zudem auch gegen die…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 U 1109/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation


Gutscheinaktion eines Hörakustikers ist eine unzulässige Werbegabe

Die Auslobung von Gutscheinen für einen Bestandskunden und den von ihm geworbenen Neukunden, wenn dieser einen Hörtest durchführen lässt und sodann ein Hörgerät zur Probe trägt, verstößt gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Hierbei liegt auch eine Werbegabe in…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 UKl 1/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Die Bezeichnung als „Arzt für ästhetische Medizin“ ist irreführend

Soweit ein Facharzt für Allgemeinmedizin auf seiner Homepage sich als „Arzt für Ästhetische Medizin“ bezeichnet, ist dies irreführend. Ein erheblicher Teil der angesprochenen Patienten wird darunter einen Facharzt für Ästhetische Medizin sehen. Der…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 362/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation


Berufsdoktorat mit Berechtigung zur Führung der Abkürzung „Doctor medic“ erlaubt nicht zum Auftreten als „Dr.“ bzw. „Dr. med.“

Wer in Rumänien ein Berufsdoktorat erhalten hat, welches ihn/sie zur Führung der Abkürzung „Doctor medic“ berechtigt, darf nicht mit dem Doktortitel „Dr.“ und/oder „Dr. med.“ werben. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass „Dr.“ und/oder „Dr. med.“…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 14 O 50/25 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Werbung mit Vorher-/Nachher-Abbildungen bei Hyaluron-Unterspritzungen ist unzulässig

Kosmetische Hyaluron-Unterspritzungen sind als operative plastisch-chirurgische Eingriffe ohne Indikation im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 c) HWG zu werten. Die hierfür verwendete Werbung mit Vorher-/Nachher-Abbildungen ist unzulässig. Für die…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 52 O 108/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation


Die Werbeanzeige mit dem Slogan "Zeig dein schönstes Lächeln mit J." verstößt gegen Berufsrecht

Werbung welche ausschließlich auf einen Anbieter verweist, suggeriert eine exklusive Zusammenarbeit und erweckt den Eindruck, dass sich der Zahnarzt bei seiner Therapieentscheidung durch sachfremde Erwägungen in Form finanzieller Vorteile leiten…

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3561/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Berufswidrige Werbung zur Therapiemöglichkeit von Corona

Die Aussage auf der Internet-Seite einer Praxis, eine Therapie von SARS-COV 2.19 sei prophylaktisch und therapeutisch möglich durch die Anwendung eines speziellen Nasen-Rachensprays, womit eine Virenreduzierung von über 99% möglich werde, verstößt…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3310/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Bezeichnung einer Praxis mit zwei Ärzten als "Zentrum"

Im medizinischen Sektor geht man heutzutage davon aus, dass eine als "Zentrum" bezeichnete Arztpraxis keine festgelegte Mindestanzahl an Ärzten mehr benötigt, da selbst ein medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht länger…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 4/23  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Berufliche Kommunikation


Wettbewerbsverstoß: Angebot von Siegeln als Qualitätsurteil für ärztliche Leistungen

Das Angebot von Siegeln, die Ärztinnen und Ärzte als sog. "Top Mediziner" bzw. "Empfehlung" auszeichnen, ist irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn die Siegel den Eindruck eines objektiven Qualitätsurteils erwecken, ihre Vergabe allerdings…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München  | Aktenzeichen: 4 HK O 14545/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation