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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Die Betreibung ein an die Arztpraxis angeschlossenes Kosmetikstudio (Kostemetikinstitut) unter der Bezeichnung „medical beauty LOUNGE“

Die Bezeichnung eines Kosmetikstudios „medical beauty LOUNGE“ ruft beim angesprochenen Verkehr die Vorstellung hervor, es handele sich um eine Praxis, in der medizinische Leistungen angeboten werden, die einen Bezug zur Schönheit haben, wie etwa die…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 3 06 O 102/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Abschließende Regelung der EU-DSGVO gegenüber dem Wettbewerbsrecht

Das LG Stuttgart ist der Auffassung, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung der Sanktionen enthält, sodass im vorliegenden Fall das UWG (§ 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG) keine Anwendung findet.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 35 O 68/18 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Keine Verfolgung von Datenschutzverstößen mit Mitteln des Wettbewerbsrechts

Verstöße gegen die DSGVO können von Mitbewerbern nicht im Wege des Wettbewerbsrechts geltend gemacht werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Urteil  | Aktenzeichen: 36 O 48/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Praxisführung


Die Prüfpflichten einer Bewertung durch das Ärzteportal

Der Portalbetreiber eines ärztlichen Bewertungsportals muss ohne Gefährdung der Anonymität des Bewertenden ernsthaft versuchen, die Berechtigung der Beanstandung zu klären. Dazu hat er den Bewertenden aufzufordern, den Behandlungskontakt möglichst…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Braunschweig  | Aktenzeichen: 9 O 2616/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen DSGVO

Im Einzelfall können Verstöße gegen die DSGVO auch mit Mitteln des Wettbewerbsrechts durchgesetzt werden.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 U 66/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Berufliche Kommunikation


Bewertungsportal - Sterne bewertung ohne Begründung

Eine Bewertung mit nur einem von fünf Sternen und ohne Begründungstext durch einen Patienten auf einem Bewertungsportal stellt keine Persönlichkeitsverletzung für den bewerteten Zahnarzt dar. Die Sternchen-Bewertung ohne jegliche Begründung stellt…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Augsburg  | Aktenzeichen: 22 O 560/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht , Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Löschung von Google-Bewertungen

Sobald ein Bewertungsportal konkret Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt und der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 2-03 O 123/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen DSGVO

Verstöße gegen die DSGVO können im Einzelfall wettbewerbsrechtlich geltend gemacht werden.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Würzburg  | Aktenzeichen: 11 O 1741/18  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Berufliche Kommunikation , Praxisführung


Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Eine grundsätzliche wettbewerbsrechtliche Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht nicht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bochum  | Aktenzeichen: I-12 O 85/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Berufliche Kommunikation


Informationspflicht gegenüber Patienten

Ein Hausarzt, der den Patienten an einen Facharzt überwiesen hat, muss noch immer seiner Informationspflicht gegenüber den Patienten nachgehen. Ein weiterbehandelndes Klinikum der dem Hausarzt einen Arztbrief mit einer kritischen Diagnose und der…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 285/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation