Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Die Entscheidung über die Vornahme von Impfungen bei entwicklungsbedingt noch nicht selbst entscheidungsfähigen Kindern ist ein wesentliches Element der elterlichen Gesundheitssorge und fällt in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Bei der…

21. Juli 2022 | Gericht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | Aktenzeichen: 1 BvR 469/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist,…

28. Juni 2022 | Gericht: Bundessozialgericht (BSG) | Aktenzeichen: B 12 R 4/20 R | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die konkludente Erklärung des Arztes, dass eine körperliche Untersuchung der genannten Person stattgefunden hat.

Wird das Nichttragen eines…

27. Juni 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Celle | Aktenzeichen: 2 Ss 58/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner…

21. Juni 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 1067/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht

Bei einer zahnärztlichen Behandlung kann ein Behandlungsfehler nicht bereits dann angenommen werden, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb "sitzt"; dem Zahnarzt ist vielmehr im

Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

Findet sich…

16. Juni 2022 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 2562/21 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Angehörigen eines Berufes im Gesundheitswesen darf nicht in Form eines Verwaltungsaktes aufgegeben werden, einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass sie aufgrund einer medizinischen…

13. Juni 2022 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein | Aktenzeichen: 1 B 28/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung nach der Bestimmung des § 297 BGB, die besagt, dass bei zeitweiligem Leistungsunvermögen des Schuldners der Gläubiger auch dann nicht in Verzug gerät, wenn er eine notwendige…

12. Mai 2022 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: III ZR 78/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Unzulässigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes durch einstweilige Anordnung gegenüber dem Zulassungsausschuss vor Erlass einer Verwaltungsentscheidung - MVZ-Gründungsberechtigung einer von Finanzinvestoren beherrschten…

09. Mai 2022 | Gericht: Sozialgericht (SG) Dresden | Aktenzeichen: S 25 KA 20/22 ER | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines "freiberuflich" angestellten Praxisvertreters, der selbst die Steuern und Sozialbeiträge abführen sollte.

06. Mai 2022 | Gericht: Landesarbeitsgericht (LAG) Köln | Aktenzeichen: 9 Ta 18/22 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Arbeitsrecht

Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Daran ändert auch das Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung zur Erfassung der täglichen…

04. Mai 2022 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) | Aktenzeichen: 5 AZR 359/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

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Urteile

Masernschutzimpfung - Nachweis

Versicherungspflicht bzw. -freiheit - Geschäftsführer

Rechtliche Einordnung eines ärztlichen Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht als unrichtiges Gesundheitszeugnis

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Behandlungsfehler kann nicht bereits angenommen werden, wenn Zahnersatz nicht auf Anhieb "sitzt"

Corona-Krise; Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine

Bewerberauswahl im Nachbesetzungsverfahren - vertragsärztliche Versorgung

Kündigung - Praxisvertretung - Arbeitnehmereigenschaft - Rechtswegzuständigkeit

Überstundenvergütung

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