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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Recht auf Unerreichbarkeit in der Freizeit

Dienstplanänderungen stellen eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung dar, welche dem Mitarbeiter zugehen muss. Ein Mitarbeiter ist in seiner Freizeit nicht verpflichtet sich zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert wurde. Er ist auch nicht…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein  | Aktenzeichen: 1 Sa 39 öD/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung wegen gröblicher Verletzung von vertragszahnärztlichen Pflichten

Wenn der Vertragszahnarzt die vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft organisiert und ausübt, die aber tatsächlich in der zugelassenen Form nur zum Schein besteht, liegt eine gröbliche Verletzung…

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg  | Aktenzeichen: L 7 KA 4/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 1 ABR 22/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Arbeitsrecht


Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg  | Aktenzeichen: 14 ME 297/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Sonstiges


Auskunftsanspruch

Es ist umstritten, wie detailliert die nach Art. 15 DSGVO mitzuteilenden Informationen sein müssen. Jedenfalls dann, wenn die Auskunft völlig pauschal und ohne jeglichen Inhalt erteilt wird – etwa indem der Auskunftsschuldner nur mitteilt, es lägen…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hagen  | Aktenzeichen: 1 T 97/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie


Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 225/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Einwilligung des Patienten bei einem ärztlichen Heileingriff

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ärztliche Heileingriffe grundsätzlich der Einwilligung des Patienten bedürfen, um rechtmäßig zu sein. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 342/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Freistellung von der Arbeitsleistung - ungeimpfte Pflegekraft im Seniorenheim - SARS-CoV-2

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG nicht erfüllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, ihn durch Ausübung seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts nach Maßgabe der §§ 106…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen  | Aktenzeichen: 5 SaGa 728/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Unrichtigkeit eines Gesundheitszeugnisses bei nicht ordnungsgemäßer Untersuchung durch den ausstellenden Arzt

Ein Gesundheitszeugnis ist in der Regel schon dann unrichtig, wenn ihm keine ordnungsgemäße Untersuchung durch den ausstellenden Arzt zugrunde liegt.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth  | Aktenzeichen: 12 Qs 34/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Sonstiges


Angeordnetes Tätigkeitsverbot gegen Praxisinhaber aufgrund eines fehlenden Immunitätsnachweises rechtmäßig

Der Zahnarzt hatte geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Der Antrag, mit dem der…

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück  | Aktenzeichen: 3 B 104/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Sonstiges

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021