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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Befristung des Arbeitsvertrags eines approbierten Arztes zur Weiterbildung

Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer der Weiterbildungsbefugnis…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 7 AZR 300/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Der (Zahn-)arzt im Insolvenzverfahren

Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, erlischt der Girovertrag und die Verfügungsberechtigung. Des Weiteren trägt der (Zahn-)arzt bei der Zuordnung zum insolvenzfreien Vermögen die Beweislast.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: IX ZR 213/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft

Eine approbierte Zahnärztin oder ein approbierter Zahnarzt in einer Partnerschaftsgesellschaft, welche/welcher ganz überwiegend organisatorische oder Verwaltungstätigkeiten ausübt, entspricht nicht mehr dem Leitbild der selbstständigen Tätigkeit. Die…

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 | Gericht:  Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: 4 K 1270/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Plakate gegen Maskenpflicht in (Zahnarzt-)Praxen ist verboten

Wenn die geltenden Corona-Verordnung des Landes eine Maskenpflicht in Praxen regelt, so ist es den Praxen verboten, ein Schild an die Eingangstür mit dem Inhalt "keine Maskenpflicht" aufzuhängen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Weinstraße)  | Aktenzeichen: 5 K 125/21.NW  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Praxisführung , Sonstiges


Beschränkung der gewerblichen Entfernung von Tätowierungen

Es ist alleine der Humanmedizin vorbehalten, Tätowierungen oder Permanent-Makeup mittels nichtionisierender Strahlung durch Laser zu entfernen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) München  | Aktenzeichen: 22 CE 21.796  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges


Stillende Oralchirurgin - Beschäftigungsverbot - unverantwortbare Gefährdung - einstweilige Verfügung - Einzelfallentscheidung

Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Gesundheit einer stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 11 SaGa 1/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Werbung "Kieferorthopädie" ohne Fachzahnarzttitel

Ein Zahnarzt mit dem Abschluss Master "of Science Kieferorthopädie (MSc.)" muss die durch das Anwenden der Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 114/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Kopftuchtragen verbieten kann. Dies setzt allerdings voraus, dass sämtliche religiöse Zeichen im Betrieb (z. B. Tragen von Kippa oder Kreuzkette) verboten sind.

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-804/18 und C-341/19, C-804/18, C-341/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz

Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dieser Anspruch besteht für jedes Kind für die Dauer von…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 15/20 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht , Sonstiges


Untersagung Ausübung oralchirurgischer und zahnärztlicher Tätigkeiten – Stillzeit

Einzelfallentscheidung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über ein Beschäftigungsverbot einer stillenden Oralchirurgin.

 

Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 11 SaGa 1/21

 

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Freiburg (Breisgau)  | Aktenzeichen: 8 Ga 1/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021