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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile



Aufbewahrung von Patientenunterlagen nach Tod des Arztes

Verstirbt ein Arzt, so geht die Aufbewahrungspflicht der Patientenakten auf dessen Erben über. Gibt es keinen Erben, so geht die Aufbewahrungspflicht nicht zwangläufig auf die Kammer (hier: Mecklenburg Vorpommern) über. Vielmehr muss ein…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Rostock  | Aktenzeichen: 3 W 7/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Praxisführung , Sonstiges


Widerruf ärztlicher Approbation

Die Verurteilung wegen Kinderpornographie rechtfertig den Approbationsentzug.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 7 A 2200/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Sonstiges


Werberechtlicher Hinweis "Praxis für Kieferorthopädie"?

Dass der angesprochene Verkehr im Zusammenhang mit der Praxisbezeichnung "Kieferorthopädie" die "höchste Stufe der Qualifikation", d.h. einen Fachzahnarzt in der Praxis erwartet, kann in der heutigen Zeit nicht mehr ohne weiteres angenommen werden.…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 35/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Einsicht in Patientenakte gem. Art. 15 DSGVO

Die Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DSGVO dient der Wahrnehmung der Rechte aus der DSGVO.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 W 16/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Sonstiges


Unbrauchbarer Zahnersatz

Der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes kann dann entfallen, wenn die Leistung für den Patienten vollkommen unbrauchbar ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 U 171/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs


Herausgabe von Patientenunterlagen - Zeitpunkt, Kostentragung

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt die Kosten dafür tragen muss, wenn er die Patientenunterlagen nach Eingang der Klage auf Herausgabe übersendet. Zuvor hat der Arzt auf mehrere Anforderungen durch einen Anwalt nicht reagiert. Somit…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 18 W 25/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges


Verhaltensbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz: Interessenabwägung

Das Fehlen einer unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich geeignet, die Interessen des Vertragspartners zu beeinträchtigen und kann daher - je nach den Umständen des Einzelfalls - einen zur Kündigung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 619/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld

Der Arbeitgeber ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Arbeitnehmerin ein geringeres Elterngeld erhält, weil der Arbeitgeber das Gehalt verspätet zahlte.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 12 Sa 716/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Arbeitsrecht


Werbung mit elektrischen Zahnbürsten durch Flyer

Dadurch, dass der Zahnarzt, die Flyer in seinen Praxisräumen auslegt bzw. dies erlaubt, gestattet er nicht automatisch die Verwendung seiner Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke. Der Flyer verwendet die Berufsbezeichnung des Zahnarztes nicht…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 W 17/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Berufliche Kommunikation , Sonstiges


Jameda - Löschung des Profils einer Ärztin

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage einer Ärztin gegen jameda, auf Löschung ihres Profils ab.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 U 218/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021