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Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine

Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung nach der Bestimmung des § 297 BGB, die besagt, dass bei zeitweiligem Leistungsunvermögen des Schuldners der Gläubiger auch dann nicht in Verzug gerät, wenn er eine notwendige…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 78/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Bewerberauswahl im Nachbesetzungsverfahren - vertragsärztliche Versorgung

Unzulässigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes durch einstweilige Anordnung gegenüber dem Zulassungsausschuss vor Erlass einer Verwaltungsentscheidung - MVZ-Gründungsberechtigung einer von Finanzinvestoren beherrschten…

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 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Dresden  | Aktenzeichen: S 25 KA 20/22 ER  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Kündigung - Praxisvertretung - Arbeitnehmereigenschaft - Rechtswegzuständigkeit

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines "freiberuflich" angestellten Praxisvertreters, der selbst die Steuern und Sozialbeiträge abführen sollte.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Köln  | Aktenzeichen: 9 Ta 18/22  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

Überstundenvergütung

Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Daran ändert auch das Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung zur Erfassung der täglichen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 359/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß

Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden. Die…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 217/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit "Kieferorthopädin"

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwarten, dass die sich so bezeichnende Zahnärztin…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 5/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Ausgelagerten Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - Räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz

Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.

 

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG)  | Aktenzeichen: B 6 KA 12/21 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs auf kostenfreie Zurverfügungstellung der in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen den behandelnden Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer Beschränkung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 1352/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Anspruch auf kostenlose Übermittlung von Behandlungsdokumentation gegen Krankenhaus

Patienten eines Krankenhauses haben einen Anspruch auf Auskunft zu den im Klinikum über sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Erforderlich ist eine kostenlose Übermittlung der gesamten Behandlungsdokumentation in einem gängigen Format. Dies…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Görlitz  | Aktenzeichen: 5 O 2/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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