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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Ungewollte Aufnahme in ein Ärztebewertungsportal

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 489/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Irreführende Werbung mit der Auszeichnung "Top20" Arzt für Schönheit

Das Werben auf einer Internetseite mit der Aussage:“ Dr. med. ... gehört zu den besten plastischen Chirurgen des Landes, ausgezeichnet als Top20 Arzt für Schönheit." Ist irreführend i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 5a Abs. 2 UWG, wenn der Verwender offenlässt,…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Leipzig  | Aktenzeichen: 05 O 547/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Internet-Werbung für plastisch-chirurgische Eingriffe mit Vorher-Nachher-Abbildungen

Mit vergleichenden Darstellungen vor und nach dem Eingriff darf nicht geworben werden, weil dies insbesondere bei jüngeren Menschen einen erheblichen Anreiz auslösen kann, sich unter Inkaufnahme gesundheitlicher Risiken ebenfalls solchen Eingriffen…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt a.M.  | Aktenzeichen: 3-06 O 16/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung "Kieferorthopädie" ohne Fachzahnarzttitel

Ein Zahnarzt mit dem Abschluss Master "of Science Kieferorthopädie (MSc.)" muss die durch das Anwenden der Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" ausgelösten Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 114/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

"Dr. zMVZ" ohne promovierte zahnärztliche Leitung

Führt ein zMVZ einen "Dr." auf dem Praxisschild, so bedarf es eine zahnmedizinische Leitung mit Promotion. Andernfalls handelt es sich um eine Irreführung.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 126/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Wettbewerbsverstoß bei einer Selbstbezeichnung als "Zahnarzt für Kieferorthopädie"

Verfügt ein Zahnarzt nicht über den Fachzahnarzttitel "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie", so stellt die Selbstbezeichnung als "Zahnarzt für Kieferorthopädie" eine irreführende geschäftliche Handlung dar, da diese Bezeichnung bei durchschnittlich…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 6 U 263/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung: "Kostenlose Sprechstunde"

Das Ankündigen einer kostenlosen Implantatsprechstunde verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Braunschweig  | Aktenzeichen: 22 O 582/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau

Die Weitergabe von Daten des nicht behandelten Ehemanns ohne Einwilligung an dessen Ehefrau verstößt gegen Art. 9 DSGVO.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Pforzheim  | Aktenzeichen: 13 C 160/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Kennzeichnung mit Warnhinweise durch das Ärzteportal bei begründetem Verdacht von gekauften Bewertungen

Ein Bewertungsportal darf eine Bewertung mit einem Warnhinweis kennzeichnen, wenn zumindest ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Bewertung gekauft ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 W 37/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Haftung des Betreibers einer Ärztebewertungsplattform

Werden die Bewertungskriterien eines Arztes nicht aufgeschlüsselt, so wird die Bewertung vom Nutzerkreis als Gesamtbewertung verstanden, in welche beliebige Kriterien einfließen können. Ergibt sich nichts aus den weiteren Umständen, wie dem…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 6 W 49/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

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Erstellt von: Andrea Mader, 16.11.2018

Aktualisiert von: Claudia Richter, 08.12.2021

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