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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Eine Rückzahlungsklausel ist hinsichtlich unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 BGB auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn der Arbeitnehmer…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 610/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

GOÄ und Schönheitsoperation

Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 223/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Verwendung des Ortsnamens/Landesbezeichnung in der Internet-Domain in der Praxis

Eine Irreführung durch die Angabe von geographischen Zusätzen bei Berufs- oder beruflichen Tätigkeitsbezeichnungen ist dann gegeben, wenn zumindest Teile des angesprochenen Verkehrs die Angabe so verstehen, dass mit dieser Bezeichnung eine…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 2 U 147/05/Vorinstanz: Urteil vom LG Ravensburg 6 O 176/05 vom 28.07.2005  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Werbung "Bodenseekanzlei"

Die von einer GbR von Rechtsanwälten und Steuerberatern, die in einer Stadt am Bodensee niedergelassen ist, u. a. auf Briefbögen verwendete Bezeichnung "Bodenseekanzlei" kann als ein auf den Wirtschaftsraum bezogenes Spitzenstellungsprädikat…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 2 U 147/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Umfang der Risikoaufklärung bei einer fremdnützigen Blutspende

Gerade der fremdnützige Blutspender muss durch eine umfassende Risikoaufklärung in die Lage versetzt werden abzuschätzen, ob er ein – wenn auch seltenes – Risiko einer dauerhaften Beeinträchtigung zum Wohle der Allgemeinheit hinzunehmen bereit ist.…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 279/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Werbung mit umstrittener Therapie (hier: auf Magnetfeld basierende Kernspin-Resonanz-Therapie, die heilend auf geschädigte Knorpelzellen einwirken soll)

Ist die Wirksamkeit einer bestimmten medizinischen Methode wissenschaftlich umstritten, ist eine Werbung mit dieser Methode unzulässig, wenn über diese Tatsache nicht sachangemessen informiert wird.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 6 U 138/05 (Vorinstanz: LG Köln - Az.: 33 O 38/05)  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Leistungspflicht für die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

Für die Frage der medizinischen Notwendigkeit kommt es auf die Eignung einer Maßnahme an, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern. Dabei kann eine Behandlung auch dann medizinisch notwendig sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist. Es …

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 131/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit

Das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit dem "anderen" Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 596/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Beschränkung der Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten

Die Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten kann durch Einführung von Höchstgrenzen unter Anknüpfung an bestimmte Leistungen in einer dem gewählten Tarif angehängten so genannten Sachkostenliste beschränkt werden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 244/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Fahrverbot bei im Notdienst tätigem Zahnarzt

Einem Zahnarzt, der verpflichtet ist, am zahnärztlichen Notfalldienst teilzunehmen, ist das an sich fällige Fahrverbot zu Gunsten eines höheren Bußgeldes zu erlassen. Das Amtsgericht hielt dies mit Blick auf Notfallpatienten, deren Interesse…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Geilenkirchen  | Aktenzeichen: 3 OWi 508 Js 1819/05 OWi 112/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

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