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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Meldepflicht bei der Bundesagentur für Arbeit

Ein Schadensersatzanspruch entsteht nicht, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, den Arbeitnehmer über die Pflicht aufzuklären, sich vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 8 AZR 571/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag bei geplantem Betriebsübergang

Aufhebungsverträge im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang können zulässig sein, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitsnehmers aus dem Betrieb gerichtet sind.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 8 AZR 523/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Pflicht zur Bereitstellung eines vertragsgemäßen Arbeitsplatzes

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vertragsgerecht beschäftigen und ihm einen normgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Der Arbeitgeber erfüllt diese Pflicht nicht schon dadurch, dass er dem Arbeitnehmer irgendeine beliebige…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Köln  | Aktenzeichen: 7 Sa 1597/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Alternativenaufklärung vor einer Zahnimplantat-Behandlung

Die Aufklärung hinsichtlich dieses Materials darf sich nicht auf den für den Patienten nicht verständlichen Hinweis der „bovinen“ Herkunft des Materials beschränken. Der Zahnarzt muss davon ausgehen, dass der Patient mit dem Begriff „bovin“ nichts…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 1 U 25/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Werbung mit Erfolgsversprechen

Eine Werbung mit Erfolgsversprechen ist unzulässig, wenn sie nicht sachangemessen, informationsgerecht und nicht irreführend ist.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bonn  | Aktenzeichen: 11 O 102/05  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Ist bei einer „objektiven Betrachtung" der Gesamten Eindrücke, die ein – krankheitsbedingt häufig fehlender – Arbeitnehmer hinterlässt, festzuhalten, dass teilweise „ernsthafte Zweifel an den ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten" bestehen, so…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 256/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung mit "Eyecatchern" (hier: Kussmund)

Werbung mit Eyecatchern ist zulässig, solange sie das Sachlichkeitsangebot wahrt und das Informationsinteresse des Patienten dient.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamm  | Aktenzeichen: 4 U 34/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber bei Kündigung des…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 296/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Adhäsivtechnik

Nach Ansicht des Landgerichts stellt das Dentinadhäsive Mehrschichtrekonstruktionsverfahren eine Neuentwicklung in sowohl Front- als auch im Seitenzahnbereich dar. Das Rückzahlungsverlangen eines Patienten wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Eine…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Bonn  | Aktenzeichen: 5 S 216/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Kündigung durch GbR

Es reicht zur Wahrung der Schriftform der Kündigung nicht aus, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 162/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

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