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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Zurechnung von Erklärungen der Versicherung

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung Haftpflichtversicherern zugestanden, dass sie in gerichtlichen Auseinandersetzungen Vergleiche oder Anerkenntnisse abgeben können, obwohl sie von diesen finanziell selbst kaum betroffen sind. Anerkennt…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 329/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, dass die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anpassen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 7 AZR 12/06  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

Zur Wahrung der für die Befristung von Arbeitsverträgen erforderlichen Schriftform genügt es, wenn eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 7 AZR 514/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kunden werben Kunden

Nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung folgt die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden aufgrund des gewandelten Verbraucherleitbilds nicht schon aus der Gewährung nicht unerheblicher Werbeprämien,…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 145/03/Vorinstanz: LG Stuttgart, Entscheidung v. 18.12.2002 – Az.: 38 O 101/02 KfH/OLG Stuttgart, Entscheidung v. 05.06.2003 – 2 U 2/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Beweislast bei Hygienemängeln

Kommt es nach einer Injektion zu einem Spritzenabzess und steht fest, dass es in der Praxis gravierende Hygienemängel gab, muss der Arzt beweisen, dass der Schaden auch bei Beachtung der maßgeblichen Hygieneregeln eingetreten wäre.

 

nachgehend…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 1711/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in der Arztpraxis

Einem Arzt ist es nicht gestattet, im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit in seiner Praxis Nahrungsergänzungs- oder Vitaminpräparate selbst abzugeben oder unter seiner Mitwirkung (durch das Institut seiner Frau) abgeben zu lassen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Rottweil  | Aktenzeichen: 5 O 40/05 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Umfang der Aufklärung bei Anwendung einer neuen medizinischen Behandlungsmethode

Bei neuen Behandlungsmethoden muss der Patient wissen, auf welche Risiken er sich einlässt und dass die Möglichkeit besteht, dass noch unbekannte Risiken auftreten können. Die Anforderungen an die Aufklärung sind also deutlich erhöht.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 323/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Berufliche Kommunikation , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Verringerung der Arbeitszeit während Elternzeit

Ein Arbeitnehmer kann für die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit die Verringerung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit auch dann noch verlangen, wenn er sich bereits in der Elternzeit befindet und somit von der Arbeitspflicht befreit…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 278/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung

Hat der Europäische Gerichtshof in einer die Unanwendbarkeit einer nationalen Norm aussprechenden Entscheidung die zeitliche Wirkung des Unanwendbarkeitsausspruchs nicht eingeschränkt, dürfen die nationalen Gerichte die mit Gemeinschaftsrecht…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 7 AZR 500/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Zur Aufklärung über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des nervus lingualis

Dass der Zahnarzt den Patienten vor der Operation nicht über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des Zungennervs durch eine Leitungsanästhesie aufgeklärt habe, sei im vorliegenden Fall unerheblich, so die Richter. Es könne davon ausgegangen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Thüringen  | Aktenzeichen: 4 U 416/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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