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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Antrag auf Zulassung der Berufung

Zum notwendigen Vortrag eines Antrags auf Zulassung der Berufung in Gebührensachen.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 1 A 2527/15  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Gebühren

Umfang der Rechnung bei Auslagenersatz

Wird der Ersatz von Auslagen nach § 9 GOZ geltend gemacht, erfordert § 10 Abs. 2 Ziff. 5 GOZ – ausgehend vom Grundsatz der Nachvollziehbarkeit der Rechnung – keine Aufschlüsselung von Arbeitsschritten der Teilleistungen. Ebensowenig sind Einzelpreise…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Hamburg  | Aktenzeichen: 36a C 459/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Berufsausübungsgemeinschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Ein Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis muss grundsätzlich das wirtschaftliche Risiko tragen und an Gewinn- und Verlust beteiligt sein. Die rechtliche Einordnung des Vertragszahnarztrechts und des zahnärztlichen Berufsrechts für die…

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 | Gericht:  Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: L 5 R 1176/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Praxisführung

Erneuerung von Zahnersatz nach vier Jahren

Für die medizinische Notwendigkeit der Erneuerung einer implantatgetragenen Prothese kann nach einer vierjährigen Tragezeit ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Koblenz  | Aktenzeichen: 152 C 2855/13  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Fristlose Kündigung wegen Weitergabe von Patientendaten

Gibt ein Mitarbeiter Daten eines Patienten an Dritte heimlich weiter, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 12 Sa 22/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Folgen der Formnichtigkeit von Vereinbarungen nach § 2 Absatz 3 GOZ

Wegen des Schutzzwecks des § 2 Abs. 3, S 1 GOZ führt eine formnichtige Vereinbarung über Verlangensleistungen nach § 2 Abs. 3 GOZ dazu, dass der Zahnarzt auch keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 286/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Honoraranspruch bei Formnichtigkeit der Honorarvereinbarung

Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ, den Zahlungspflichtigen über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten zuverlässig zu informieren und ihn von einer unüberlegten…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: III ZR 286/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Teilleistung gemäß Nr. 2230 GOZ

Die Präparation für die Versorgung durch eine Vollkrone ist nicht mit der Gebühr für ein Langzeitprovisorium abgegolten. Sie kann daher als Teilleistung gemäß Nr. 2230 GOZ berechnet werden, wenn die Überkronung nicht erfolgt.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 33 C 316/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Entfernung vorhandener Wurzelkanalfüllungsmaterialien

Die Entfernung alter Wurzelfüllmaterialien ist nicht Leistungsbestandteil der Gebühren-Nr. 2410 GOZ und daher analog nach § 6 Abs. 1 GOZ zu berechnen.

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Siegburg  | Aktenzeichen: 102 C 118/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Gebühren-Nummer 2197 GOZ ist neben der Gebühren-Nummer 6100 GOZ berechenbar

Die adhäsive Befestigung eines Brackets ist nicht Leistungsbestandteil der Gebühren-Nummer 6100 GOZ. Die Gebühren-Nummer 6100 GOZ umfasst nur das Kleben mit anderen Techniken. Eine Berechnung scheidet jedoch aus, wenn die Gebühren-Nummer 2197 GOZ im…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) München  | Aktenzeichen: 242 C 693/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

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