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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Implantatschrauben nicht zahntechnische Leistung

Implantatschrauben, die das eigentliche Implantat darstellen, sind nach § 4 Abs. 3 Satz 1, 2 Hs Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ - zu berechnen. Sie sind nicht als zahntechnische Leistung im Sinne des § 9 GOZ einzustufen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis  | Aktenzeichen: 6 K 936/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Information über die Erforderlichkeit einer "nahtlosen" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Arzt ist nicht verpflichtet den Patienten, dessen Arbeitsunfähigkeit er zu bescheinigen hat, über sozialrechtliche Voraussetzungen und Zweifelsfragen zu informieren, die sich im Zusammenhang mit lückenloser bzw. rückwirkender…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 W 23/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Schadenersatzrecht

Gebühren-Nummer 7050 GOZ neben Gebühren-Nummer 7060 GOZ

Die Gebühren-Nummer 7050 GOZ und die Gebühren-Nummer 7060 GOZ sind nebeneinander berechnungsfähig.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München I  | Aktenzeichen: 26 O 16356/15  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Anforderungen an eine wirksame Honorarvereinbarung

Paragraf 2 Abs. 2 GOZ erfordert eine Erörterung der Fragen der vertragsgemäßgen Gebührenregelung. Ein Aushandeln und "zur Disposition stellen" ist hierfür nicht erforderlich. Sind von der Gebührenvereinbarung auch Leistungen erfasst, die nicht…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 39 C 198/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Bruch eines Provisoriums kein Behandlungsfehler

Es stellt kein Behandlungsfehler dar, wenn ein Implantat Einheilzeiten von bis zu sechs Monaten benötigt und ein Provisorium mehrfach bricht.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Paderborn  | Aktenzeichen: 4 O 329/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Widerruf der Approbation wegen sexuellem Mißbrauch

Das BVerfG entscheid durch Urteil, dass die Approbation eines niedergelassenen Arztes wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, wenn ein Arzt wegen sexuellem Missbrauchs strafrechtlich verurteilt wurde. Der Arzt, der den sexuellen Missbrauch begangen hat,…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 1 BvR 1657/17  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Eine auffällige Dienstkleidung liegt dann vor, wenn der/die Arbeitnehmer/-in aufgrund seiner/ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Bundesarbeitsgericht  | Aktenzeichen: 5 AZR 382/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Umfang der Rechnung bei Auslagenersatz

Wird der Ersatz von Auslagen nach § 9 GOZ geltend gemacht, erfordert § 10 Abs. 2 Ziff. 5 GOZ – ausgehend vom Grundsatz der Nachvollziehbarkeit der Rechnung – keine Aufschlüsselung von Arbeitsschritten der Teilleistungen. Ebensowenig sind Einzelpreise…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Hamburg  | Aktenzeichen: 323 S 77/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Gesonderte Berechnung der Entfernung von Bögen

Die Entfernung eines Bogens ist nicht Leistungsbestandteil der Gebühren-Nr. 6150 GOZ. Die Berechnung nach Gebühren-Nr. 2702 GOÄ ist nicht zu beanstanden.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart  | Aktenzeichen: 12 K 3839/12  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Approbationswiderruf wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Einem Arzt, der nach der BÄO (Berufsordnung für Ärzte) keine Haftpflichtversicherung verfügt, ist die Approbation zu widerrufen.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) München  | Aktenzeichen: M 16 K 16.398  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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