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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Einsicht in Patientenakte gem. Art. 15 DSGVO

Die Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DSGVO dient der Wahrnehmung der Rechte aus der DSGVO.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 W 16/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Unbrauchbarer Zahnersatz

Der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes kann dann entfallen, wenn die Leistung für den Patienten vollkommen unbrauchbar ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 U 171/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Herausgabe von Patientenunterlagen - Zeitpunkt, Kostentragung

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt die Kosten dafür tragen muss, wenn er die Patientenunterlagen nach Eingang der Klage auf Herausgabe übersendet. Zuvor hat der Arzt auf mehrere Anforderungen durch einen Anwalt nicht reagiert. Somit…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 18 W 25/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Verhaltensbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz: Interessenabwägung

Das Fehlen einer unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich geeignet, die Interessen des Vertragspartners zu beeinträchtigen und kann daher - je nach den Umständen des Einzelfalls - einen zur Kündigung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 619/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld

Der Arbeitgeber ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Arbeitnehmerin ein geringeres Elterngeld erhält, weil der Arbeitgeber das Gehalt verspätet zahlte.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 12 Sa 716/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung mit elektrischen Zahnbürsten durch Flyer

Dadurch, dass der Zahnarzt, die Flyer in seinen Praxisräumen auslegt bzw. dies erlaubt, gestattet er nicht automatisch die Verwendung seiner Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke. Der Flyer verwendet die Berufsbezeichnung des Zahnarztes nicht…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 W 17/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Jameda - Löschung des Profils einer Ärztin

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage einer Ärztin gegen jameda, auf Löschung ihres Profils ab.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 U 218/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Zahnarzthaftung - CMD Behandlungsfehler

Ein Zahnarzt verstößt gegen fachzahnärztlichen Behandlungsstandard, wenn er eine endgültige Eingliederung einer Versorgung vornimmt, ohne den Patienten zuvor auf Anzeichen einer beginnenden CMD zu untersuchen, obwohl solche Anzeichen vorhanden sind.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 U 64/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren , Sonstiges

Aufklärung über unterschiedliche Präparationsmethoden

Der Behandler muss über die Präparationsart für die Versorgung mit Kronen nicht aufklären.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 7 U 118/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob eine sachgrundlose Befristung möglich ist, wenn die Vorbeschäftigung der Arbeitnehmerin 15 Jahre zurückliegt.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 4 Sa 44/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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