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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Einwilligungsfähigkeit eines Minderjährigen

Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung – wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen - zumindest ein Veto-Recht gegen die…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) München II  | Aktenzeichen: 1 O 4890/17 Hei  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Umsatzsteuerpflicht - Unternehmereigenschaft

Das Vorstandsmitglied einer öffentlich-rechtlich organisierten Berufskammer ist dann nicht selbständig für die Kammer tätig und damit kein Unternehmer, wenn er nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig wird und kein Vergütungsrisiko trägt.

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 | Gericht:  Finanzgericht (FG) Hamburg  | Aktenzeichen: 6 K 131/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Umsatzbeteiligung - Mutterschaftsgeld

Wird eine Umsatzbeteiligung als Bonus einmal im Kalenderjahr ausbezahlt und als Einmalzahlung auf der Abrechnungsbescheinigung ausgewiesen, so ist dies nicht als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu berücksichtigen. Hier bleibt das einmalig gezahlte…

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 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: S 26 KR 953/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Mutterschutzlohn bei Stillzeit

Der Mutterschutzlohn ist nicht auf die ersten 12 Monate begrenzt.

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 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Nürnberg  | Aktenzeichen: S 7 KR 303/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Haftung des Betreibers einer Ärztebewertungsplattform

Werden die Bewertungskriterien eines Arztes nicht aufgeschlüsselt, so wird die Bewertung vom Nutzerkreis als Gesamtbewertung verstanden, in welche beliebige Kriterien einfließen können. Ergibt sich nichts aus den weiteren Umständen, wie dem…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 6 W 49/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Aufbewahrung von Patientenunterlagen nach Tod des Arztes

Verstirbt ein Arzt, so geht die Aufbewahrungspflicht der Patientenakten auf dessen Erben über. Gibt es keinen Erben, so geht die Aufbewahrungspflicht nicht zwangläufig auf die Kammer (hier: Mecklenburg Vorpommern) über. Vielmehr muss ein…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Rostock  | Aktenzeichen: 3 W 7/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Sonstiges

Widerruf ärztlicher Approbation

Die Verurteilung wegen Kinderpornographie rechtfertig den Approbationsentzug.

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg  | Aktenzeichen: 7 A 2200/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Werberechtlicher Hinweis "Praxis für Kieferorthopädie"?

Dass der angesprochene Verkehr im Zusammenhang mit der Praxisbezeichnung "Kieferorthopädie" die "höchste Stufe der Qualifikation", d.h. einen Fachzahnarzt in der Praxis erwartet, kann in der heutigen Zeit nicht mehr ohne weiteres angenommen werden.…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 35/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Einsicht in Patientenakte gem. Art. 15 DSGVO

Die Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DSGVO dient der Wahrnehmung der Rechte aus der DSGVO.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 W 16/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Unbrauchbarer Zahnersatz

Der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes kann dann entfallen, wenn die Leistung für den Patienten vollkommen unbrauchbar ist.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 U 171/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Ausübung des zahnärztlichen Berufs

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