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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Irreführende Werbung beim Notdienst

Wirbt eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis auf einer Internetseite für einen eigenen Notdienst und vermittelt dabei den Eindruck, es handle sich um einen von der kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst, so ist dies irreführend.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 6 U 140/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als "Zahnspezialisten"

Das OLG München entschied durch Urteil, dass die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als "Zahnspezialisten" ist nicht irreführend ist. Der angesprochene Verkehrskreis entnimmt der Bezeichnung "Zahnspezialisten" nicht die irreführende Aussagen, dass die…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 29 U 830/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehler - Kenntnis des Patienten

Um Kenntnis in Bezug auf einen Behandlungsfehler annehmen zu können, müssen dem Patienten diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die ein ärztliches Fehlverhalten und eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig  | Aktenzeichen: 9 U 31/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Werbung mit perfekten Zähnen

In der Werbung mit "perfekten Zähnen" liegt ein unzulässiges Erfolgsversprechen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 219/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Schwerwiegende Pflichtverletzung des Ausbilders

Es stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, wenn der Ausbilder das Berufsausbildungsverhältnis bestreitet, es unzureichend dokumentiert und die Mitteilung an die zuständige Stelle nach § 36 Abs. 1 BBiG unterlässt.

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 | Gericht:  Verwaltungsgerichtshof (VGH) München  | Aktenzeichen: 22 ZB 18.2039  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Grenze von geringwertigen Zuwendungen in Apotheken

Zuwendungen sind dann zulässig, wenn es sich um geringwertige Kleinigkeiten handelt. Die Grenze der Geringwertigkeit liegt bei etwa 1,00 EUR, und zwar auch gegenüber Fachkreisen.

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Dortmund  | Aktenzeichen: 18 O 98/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Hygiene in der Zahnarztpraxis - Beweislast

An die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Ihm fehlt die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs; er…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: VI ZR 280/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Praxisführung , Schadenersatzrecht , Sonstiges

Formularmäßige Honorarvereinbarung

Das Urteil beurteilt die Rechtmäßigkeit verschiedener Honorarvereinbarungen eines Rechtsanwalts.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IX ZR 140/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Approbationsentzug wegen Steuerhinterziehung

Auch wenn nicht jedes Steuervergehen die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigt, ist eine solche Annahme jedenfalls regelmäßig in Fällen gerechtfertigt, in denen ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliches Fehlverhalten die Annahme rechtfertigt,…

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Land Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 296/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Steuervergehen und Approbationsentzug

Ein schwerwiegendes, beharrliches, steuerliches Fehlverhalten kann die Annahme der Unwürdigkeit rechtfertigen.

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 | Gericht:  Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen  | Aktenzeichen: 13 A 296/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

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