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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Verhaltensbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz: Interessenabwägung

Das Fehlen einer unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich geeignet, die Interessen des Vertragspartners zu beeinträchtigen und kann daher - je nach den Umständen des Einzelfalls - einen zur Kündigung…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 2 AZR 619/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld

Der Arbeitgeber ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Arbeitnehmerin ein geringeres Elterngeld erhält, weil der Arbeitgeber das Gehalt verspätet zahlte.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 12 Sa 716/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Werbung mit elektrischen Zahnbürsten durch Flyer

Dadurch, dass der Zahnarzt, die Flyer in seinen Praxisräumen auslegt bzw. dies erlaubt, gestattet er nicht automatisch die Verwendung seiner Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke. Der Flyer verwendet die Berufsbezeichnung des Zahnarztes nicht…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 W 17/20  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Jameda - Löschung des Profils einer Ärztin

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage einer Ärztin gegen jameda, auf Löschung ihres Profils ab.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 16 U 218/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Zahnarzthaftung - CMD Behandlungsfehler

Ein Zahnarzt verstößt gegen fachzahnärztlichen Behandlungsstandard, wenn er eine endgültige Eingliederung einer Versorgung vornimmt, ohne den Patienten zuvor auf Anzeichen einer beginnenden CMD zu untersuchen, obwohl solche Anzeichen vorhanden sind.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 5 U 64/16  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren , Sonstiges

Aufklärung über unterschiedliche Präparationsmethoden

Der Behandler muss über die Präparationsart für die Versorgung mit Kronen nicht aufklären.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 7 U 118/18  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob eine sachgrundlose Befristung möglich ist, wenn die Vorbeschäftigung der Arbeitnehmerin 15 Jahre zurückliegt.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg  | Aktenzeichen: 4 Sa 44/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Irreführende Werbung beim Notdienst

Wirbt eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis auf einer Internetseite für einen eigenen Notdienst und vermittelt dabei den Eindruck, es handle sich um einen von der kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst, so ist dies irreführend.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 6 U 140/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als "Zahnspezialisten"

Das OLG München entschied durch Urteil, dass die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als "Zahnspezialisten" ist nicht irreführend ist. Der angesprochene Verkehrskreis entnimmt der Bezeichnung "Zahnspezialisten" nicht die irreführende Aussagen, dass die…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) München  | Aktenzeichen: 29 U 830/19  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehler - Kenntnis des Patienten

Um Kenntnis in Bezug auf einen Behandlungsfehler annehmen zu können, müssen dem Patienten diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die ein ärztliches Fehlverhalten und eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig  | Aktenzeichen: 9 U 31/19  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

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